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ID0113008000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Reif

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß wieder einmal wie so oft alle meine Herren Vorredner recht haben. Recht hat der Herr Wehner, wenn er mit uns allen der Meinung ist, daß die Dinge, die durch das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen geleistet werden, noch viel besser geleistet werden müßten. Aber ich glaube, wir sind uns auch mit den Herren von der Sozialdemokratischen Partei in dem Willen einig, daß wir über den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und über den Berlin-Ausschuß dem Ministerium helfen wollen, soweit es in unseren Kräften steht, dafür zu sorgen, daß die Arbeit, von der man vor einem Jahre fast noch nichts spürte und die doch etwa seit einem halben Jahr sehr deutlich spürbar wird — jedenfalls nach Osten hin —, noch intensiver und noch wirksamer gestaltet werden kann.
    Recht hat auch Herr Fisch, wenn er sich über diese Arbeit ärgert,

    (Heiterkeit)

    erstens weil er dadurch z. B. Herrn Wehner widerlegt hat und zweitens weil es wirklich so ist — Herr Fisch, ich weiß das aus sehr guter Quelle —, daß nicht nur Sie, sondern auch einige andere Leute allmählich anfangen, die Nerven zu verlieren.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Diese Tatsache ist nicht etwa die Folge irgend-
    welcher Bedrohung oder irgendwelcher Spionage
    oder wie Sie das sonst immer nennen mögen, sondern es ist einfach die Tatsache, daß es in der letzten Zeit möglich war, zu den gesamtdeutschen Fragen eine sehr klare und deutliche Haltung einzunehmen.

    (Abg. Renner: Im kleinen Kreis des Bundesrats! Das Volk denkt anders darüber!)

    — Herr Renner hat auch etwas Richtiges gesagt,
    wenn er sagt, daß das Volk anders darüber denke.
    Damit komme ich zum zweiten und letzten Teil meiner Ausführungen. Das Ministerium Kaiser hat. nach drei Richtungen zu arbeiten. Über die eine haben wir eben gesprochen. Die zweite Richtung ist die Aufklärung hier in Westdeutschland. Ich muß leider mit Bekümmernis sagen, daß man, wenn man in Westdeutschland in Versammlungen, in der Eisenbahn, in der Straßenbahn und wo auch sonst immer mit Volksgenossen spricht, doch feststellen muß, daß diese Volksgenossen von denen, die in Ost- und Mitteldeutschland leiden, sehr, sehr wenig wissen. Es ist nicht notwendig, wie hier behauptet wurde, dick aufzutragen, es ist nur notwendig, die Wahrheit zu sagen, denn sie ist erschütternd; aber es ist notwendig, — und ich glaube, da müßte wirklich mehr geschehen —

    (Abg. Renner: Dann könnt ihr den Laden zumachen!)

    diese Wahrheit in unserem Volk zu verbreiten.
    Die dritte Arbeitsrichtung dieses Ministeriums — das hat Herr Wehner mit Recht erwähnt — ist nun in der Tat das Kabinett. Auch hier wollen wir ganz offen zum Ausdruck bringen, daß wir manchmal die Rücksichtnahme auf die möglichen Wirkungen irgendeiner Gesetzesvorlage im anderen Teil Deutschlands bisher vermissen mußten. Wir haben, als der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen in Berlin war, über einige außerordentlich wichtige Angelegenheiten der Polizei und der Justiz gesprochen, Angelegenheiten, die alle von hier erledigt werden müssen. Ich denke nur daran, daß uns in den letzten Tagen eine Vorlage über richterliche Vertragshilfe zugegangen ist, die offenbar noch gar nichts davon weiß, daß richterliche Vertragshilfe mit den Gerichten drüben unter Umständen etwas ganz anderes bedeutet als richterliche Vertragshilfe in einem demokratischen Land. Es ist nicht nur eine Frage der Persönlichkeit des Herrn Ministers für gesamtdeutsche Angelegenheiten, es ist wirklich auch eine Frage der inneren Bereitschaft der übrigen Mitglieder des Kabinetts und des Herrn Bundeskanzlers, bei allen Beratungen im Kabinett, bei allen Vorlagen, welcher Art sie auch immer sein mögen, die gesamtdeutsche Wirkung ins Auge zu fassen. Das ist bei manchen Fragen eine Angelegenheit des Takts, bei manchen Fragen eine Angelegenheit eines sehr sorgfältig zu erwerbenden Wissens. Dieses Wissen soll das Ministerium Kaiser repräsentieren. Dafür geben wir nun zwölf oder etwas mehr Millionen Mark aus, eine Summe, die in bezug auf die Aufgaben, die man diesem Ministerium gestellt hat, beinahe peinlich wirkt.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich bin nicht der Meinung, daß viel Geldausgeben ein Beweis von Tüchtigkeit ist, aber eines sollten wir hier begreifen, daß ohne Geld diese Dinge auch dicht zu machen sind.
    Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung über meine Erfahrungen in der Bundesvertretung in BerlIn schließen. Ich sehe beinahe täglich, daß


    (Dr. Reif)

    wichtige Dinge wegen der Knappheit der Mittel nicht erledigt werden können. Das ist die einzige wirklich scharfe Kritik, die ich an Herrn Minister Kaiser zu üben habe, daß er diesem Hause einen so kleinen Etat vorgelegt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Mellies wünscht noch kurz das Wort zu nehmen. — Ich weise darauf hin, daß der Abgeordnete Hamacher liebenswürdigerweise im Interesse der Beschleunigung unserer Verhandlungen und der Inangriffnahme des Gesetzes gemäß Art. 131 darauf verzichtet hat, das Wort zu nehmen, obwohl er sich zum Wort gemeldet hatte.

(Bravo!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der temperamentvollen Aufforderung des Kollegen Brookmann an die Initiative der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich nur feststellen: Wenn alle politischen Kräfte in Deutschland in den letzten Jahren eine derartige Initiative und Tatkraft in der Politik gegenüber dem Osten wie die sozialdemokratische Fraktion entfaltet hätten, dann würde das politische Bild in Deutschland heute wesentlich anders sein.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um ein paar kurze Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Fisch zu machen. Herr Fisch hat, nach der beliebten Methode dieser Partei, die schweren Anklagen des Abgeordneten Wehner gegen die kommunistische Bewegung dadurch zu entkräften versucht, daß er schwere Verdächtigungen aussprach, ohne sich auch nur die Mühe zu geben, den geringsten Beweis dafür anzutreten.

    (Abg. Fisch: Das kann man nachholen! — Abg. Schoettle: Kommen Sie doch gleich damit raus!)

    Ich möchte zunächst feststellen, daß auch diese Stelle heute keinen Schutz mehr bietet gegen verleumderische Beleidigungen, nachdem wir in Art. 46 des Grundgesetzes entsprechende Bestimmungen haben. Zweitens aber nimmt der kommunistischen Fraktion niemand in diesem Hause diese Bemerkung ab, denn eine politische Bewegung, die sich keinen Augenblick scheut, Menschen physisch zu vernichten, wenn es in ihrem Interesse liegt. würde sich ebenso wenig scheuen, jemand moralisch zu vernichten, wenn sie dazu die Möglichkeit hätte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Drittens, meine Damen und Herren, können wir von der sozialdemokratischen Fraktion nur sagen: wenn Sie Akten haben, dann öffnen Sie diese Akten. Aber öffnen Sie gleichzeitig auch die Kerker, in denen die Zehntausende sitzen, die noch einen Sinn für Freiheit und für aufrechte Haltung haben.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)