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ID0113007600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Brookmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Redner der Opposition, Herr Abgeordneter Wehner, hat ausgeführt, daß das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen eine Fehlkonstruktion sei. Diese Behauptung hat er wie folgt begründet: wenn die dem Ministerium obliegenden Aufgaben wirklich erfüllt werden sollten, müßte es ein Überministerium sein. Abgeordneter Wehner hat darauf hingewiesen, daß in allen Ressorts gesamtdeutsche Politik getrieben werden müsse. Diese Ausgangsbasis seiner Darlegungen kann ich nur unterstreichen. In allen Ressorts hat der Geist einer gesamtdeutschen Politik zu herrschen. Ja, unser gesamtes Verhalten hier in der Bundesrepublik sollte davon durchdrungen sein, daß die oberste unverzichtbare nationale Aufgabe die Wiederherstellung unserer staatlichen Gemeinschaft in den historischen Grenzen Deutschlands ist. Aber aus dieser Tatsache folgern zu wollen, es handle sich bei diesem Ministerium um eine Fehlkonstruktion, geht viel zu weit. Die Aufgabe des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen wird es sein, die Gesichtspunkte zu koordinieren, die in allen Ressorts auftreten. Es ist nun einmal eine Folge der Niederlage, daß wir eine Reihe von neuen Aufgaben haben. Ich glaube, wer die Tätigkeit des Ministeriums, für dessen Errichtung die Fraktion der Deutschen Partei nachdrücklich eingetreten ist, gerecht beurteilt, wird zugeben müssen, daß man sich sehr bemüht hat, dieser Aufgabe eine klare und deutliche Kontur zu geben.
    Die Aufgabe ist schwer, und es ist notwendig, hierzu neue Wege zu beschreiten. Ich unterstreiche die Worte des Herrn Abgeordneten Wehner, daß wir eine klare gesamtdeutsche Konzeption brauchen. Aber haben wir nicht und hat nicht die Bundesregierung in allen Akten und in jedem Schritt auf der Grundlage dieser gesamtdeutschen Konzeption gehandelt? Was war denn überhaupt der Sinn, nach dem diese Bundesrepublik errichtet worden ist? Den Kern und Ausgangspunkt zu finden, um den gemeinsamen Staat wiederherzustellen, den ein bitteres Geschick der deutschen


    (Dr. von Merkatz)

    Nation zerschlagen hat! Ich glaube, wer die Dinge gerecht beurteilt, wird zugeben müssen, daß man den Weg im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen ohne allzu starkes Experimentieren gegangen ist, daß man in vielen Punkten Bescheidenheit gegenüber der Größe der Aufgabe, die diesem Ministerium gestellt ist, hat walten lassen. Unser gemeinsames Bemühen — ich möchte hier sagen: das Bemühen der Koalition und der Opposition, aller wirklich aufbauenden Kräfte — muß darauf gerichtet sein, daß die Tätigkeit dieses Ministeriums in der kommenden Zeit — sie möge so kurz wie nur irgend möglich bemessen sein — immer mehr Kontur, immer mehr Wirksamkeit erfährt. Ich glaube deshalb, daß man sich ernsthaft Gedanken darüber machen muß, ob der Etat des Jahres 1951 für die Ausstattung des Ministeriums genügt oder ob man hier nicht doch mit einer Großzügigkeit, die der Größe der Aufgabe angemessen ist, etwas mehr tun sollte.
    Dabei bin ich persönlich der Auffassung, daß zwar Propaganda in einem modernen Staat von außerordentlicher Wichtigkeit ist, daß aber allein aus dem Propagandistischen, aus der reinen Deklamation, aus den bloßen Protesten heraus die gesamtdeutschen Aufgaben nicht zu lösen sind. Wir haben insbesondere den Zusammenhang mit allen Bevölkerungsteilen Deutschlands, die nicht zum Hoheitsbereich der Bundesrepublik gehören, ganz konkret zu pflegen. Es müssen Methoden wirklich praktischer Hilfeleistung und Unterstützung entwickelt werden, damit in sämtlichen Teilen Deutschlands, vor allem in den Gebieten Mitteldeutschlands, die man fälschlicherweise die Ostzone nennt, aber auch bei den verstreuten Deutschen östlich der Oder-Neiße-Linie stets das Gefühl und das Bewußtsein vorhanden sind, daß diese von uns nicht nur nicht vergessen sind, sondern daß der ganze Sinn unserer Politik darauf gerichtet sein wird, ihnen zu helfen, sie wieder mit uns zusammenzuführen und zu vereinigen. Das gilt auch für die Bevölkerung an der Saar.
    Ich bin auch der Auffassung, daß es wesentlich Aufgabe dieses Ministeriums ist, ein genaues Bild von den Vorgängen in ganz Deutschland zu erarbeiten und die anderen Ressorts in allen Einzelheiten zu beraten. wie sich diese oder jene Maßnahme auswirkt. Wir haben die Hand am Puls zu halten in allen Gebieten Deutschlands; denn für jeden Deutschen ist dieses eine große Ziel einer deutschen Politik unverzichtbar, die Einheit unseres Vaterlandes in der Freiheit wiederherzustellen.
    Dabei haben wir eine klare Konzeption unserer Stellung in der Welt festzuhalten und zu begründen. Meine Partei hat bereits durch ihren Vorsitzenden am Vorabend der Londoner Konferenz von 1947 diesem Gedanken klar Ausdruck gegeben. Deutschland in seiner Gänze muß ein Teil sein, muß eingegliedert sein der Welt der freien Völker, und wenn gerade unsere Nation dazu ausersehen ist, daß durch unser Land der Gegensatz zweier Welten geht, dann sollten wir in der Zukunft in allen Ressorts, koordiniert durch dieses Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, noch weit mehr Energie dareinsetzen, daß dieses Ringen in unserem eigenen Bereich mit einem eindeutigen Sieg der Freiheit endet.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brookmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Brookmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 — Haushalt des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen — möchte ich kurz folgendes ausführen. Meine Fraktion wird diesem Haushaltsplan deswegen zustimmen, weil er in seinen Positionen äußerst bescheiden gehalten, weil er in allen Kapiteln äußerst sparsam ist und weil wir die Bedeutung dieses Ministeriums von Anfang an anerkannt haben. Meine Damen und Herren, das Ministerium ist in seinen Räumen am Bottlerplatz äußerst beengt untergebracht. Jeder kann sich davon überzeugen, daß seine Einrichtung sehr bescheiden ist. Wenn Sie in den Stellenplan gerade dieses Ministeriums hineinsehen, werden Sie feststellen, daß er mager ist und in der Stellenbewertung zum Teil weit hinter der anderer Ministerien zurücksteht.
    Lassen Sie mich jetzt auf die Rede des Herrn Abgeordneten Wehner eingehen. Es kann doch wohl keinem Zweifel unterliegen, wie auch Herr Abgeordneter von Merkatz schon betont hat, daß die Bundesregierung von Anfang an eine gesamtdeutsch ausgerichtete Politik getrieben hat, begonnen mit der Regierungserklärung, mit zahllosen ihr folgenden anderen Erklärungen und nicht zuletzt durch Taten, wobei ich wohl nur an die Bundeshilfe für Berlin zu erinnern brauche, den sichtbarsten Ausdruck dafür, daß die Bundesregierung ihre gesamtdeutsche Verantwortung voll und ganz erkannt hat. Wenn die Bundesregierung sich seinerzeit dennoch entschloß, ein besonderes Ministerium für gesamtdeutsche Fragen einzurichten, so deshalb, weil sie der Auffassung war, daß hier ein Fragenkomplex, eine Aufgabe von ungeheuer weittragender und entscheidender Bedeutung gegeben war. Es war nicht die Absicht der Bundesregierung — meine Fraktion stimmt mir in diesem Falle jedenfalls vollkommen zu —, das Thema „gesamtdeutsche Fragen", wie wir es sehen, etwa irgendwo in einem Winkel, in einer Abteilung eines anderen Ministeriums abgestellt zu wissen. Ich habe es deshalb bedauert, daß der Kollege Wehner von einer behelfsmäßigen, ja sogar von einer Fehlkonstruktion gesprochen hat. Ich habe dabei ein wehes Gefühl gehabt, nämlich das, welche Wirkung eine solche Erklärung wohl in Berlin haben oder sogar welchen Schock sie in der Ostzone unter den 18 Millionen deutscher Brüder und Schwestern auslösen könnte. Denn eines ist doch wohl auch gerade heute wieder durch die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten Fisch klar geworden: wenn eines der Ministerien außer den sogenannten ' klassischen eine gewaltige Bedeutung für die temporären sowjetzonalen Machthaber besitzt, dann ist es gerade dieses Ministerium, und der Schluß der Rede des Abgeordneten Fisch sollte zur Genüge beweisen, wie sehr man die Tätigkeit dieses Ministeriums in der Ostzone haßt und verachtet. Meine Damen und Herren, das sollte uns Anlaß genug sein, immer wieder — da schließe ich mich durchaus den Ausführungen des Herrn von Merkatz an — dafür zu sorgen, daß dieses Ministerium im Haushaltsjahr 1951 reichlicher ausgestattet wird, um es noch schlagkräftiger zu machen, als es bisher war.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Herr Abgeordneter Wehner hat sich über die geringe Initiative dieses Ministeriums beklagt. Auch da bin ich wesentlich anderer Auffassung. Ver-


    (Brookmann)

    gessen Sie nicht, daß dieses Ministerium, als es eingerichtet wurde, vor einem völligen Neuland stand, daß es Aufgaben von einer derartigen Fülle übernahm, daß es gar nicht wußte, wo es zuerst anfangen sollte. Vergessen Sie doch bitte nicht, daß diesem Ministerium im Vergleich zu den Hunderten von Millionen, die die Ostzone für ihre Propaganda auszuwerfen in der Lage ist, lächerliche Summen zur Verfügung stehen. Wenn man schon von Initiative spricht, dann soll man auch so gerecht sein, einmal hier deutlich genug zu sagen, daß es an dieser Inititiave seitens des Ministeriums nicht gefehlt hat. Wenn sie nicht ausreichte, dann wird das auch seine Gründe gehabt haben.
    Den Herren won der Sozialdemokratie sei noch folgendes gesagt: Sie selbst sind ja so große Freunde von Initiativanträgen und Initiativgesetzen; warum haben Sie, wenn Sie glaubten, daß diese Initiative nicht stark genug war, nicht von sich aus die Initiative ergriffen?

    (Zuruf des Abg. Schoettle.)

    Das Erfreuliche — das weiß ich ja aus dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen — ist, daß wir uns von der Opposition bis zur Rechten in dem Ziel einig sind, und darauf kommt es an. Wenn auch vielleicht manchmal Kritik an dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen berechtigt ist — und das ist es vielleicht hier und da, weil manches nicht so gebracht wurde, wie wir es uns gedacht und gewünscht hatten —, so sollten wir alle uns doch hier im Deutschen Bundestag dazu bereit finden, mit unseren Ideen und unserer Mitarbeit dem Ministerium weitgehend unter die Arme zu greifen. Ich glaube, dann kommen wir dem Ziele, dem wir alle nachstreben: ein einiges Gesamtdeutschland wiederherzustellen, ein Deutschland aber in Freiheit, viel eher nahe, als wenn wir an dieser oder jener Maßnahme nutzlos kleinliche Kritik üben.