Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Weitere Anträge sind nicht angekündigt. Dann kommen wir zur Abstimmung. Was die Reihenfolge der Abstimmung anbetrifft, so geht ohne Frage der eben gestellte Antrag der KPD am weitesten, den Paragraphen zu streichen. Danach geht am weitesten der Antrag der FDP;
bitte, dieser Antrag und der Eventualantrag; dann der Antrag der SPD.
— Ihr Antrag Umdruck Nr. 110 geht nicht so weit; über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 113 muß vor der Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 110 abgestimmt werden.
Ich lasse zunächst abstimmen über Umdruck Nr. 106 Ziffer 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 111 Ziffer 5 a und b, den Prinzipalantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war unzweifelhaft die Mehrheit; abgelehnt.
Nun über den Eventualantrag Ziffer 6 desselben Umdrucks. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über Umdruck Nr. 107 Ziffer 6, in § 8 Abs. 3 einige Worte zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!— Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen zunächst über den Abänderungsantrag Umdruck Nr. 113 zum Abänderungsantrag Umdruck Nr. 110. Wer für den Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Nunmehr über Umdruck Nr. 110 Ziffer 2 in der jetzt beschlossenen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist § 8 in der soeben beschlossenen Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 9. Hier ist ein Abänderungsantrag der SPD gestellt.
— Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Es ist schwer zu sagen; ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme des
9 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
10. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 11_ ist ein Abänderungsantrag der KPD angemeldet, Ziffer 4 von Umdruck Nr. 106. Wer begründet? — Das Wort hat der Abgeordnete Müller.