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ID0112905300

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    6. Kuhlemann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja! —
    Darf ich nur zur verhandlungstechnischen Situation im Hause noch eines anfügen. Ich sagte bereits, daß ich mit Vertretern verschiedener Parteien im Hause gestern, heute und auch vorgestern über dieses Problem gesprochen habe. Ich habe eigentlich in keinem Falle erlebt, daß mir mein Partner erklärt hätte, daß dieser Vermittlungsvorschlag ein unüberwindliches Hindernis für eine Zustimmung der betreffenden Parteien sei. Von der FDP hörte ich solches, von der Bayernpartei, von der Deutschen Partei, vom Zentrum, und ich konnte vorher auch mit einem Kollegen der SPD sprechen, der mir sagte, das sei letzten Endes keine Kardinalfrage.
    Nun möchte ich natürlich nur diejenigen Kreise des Hauses, die sozial so aufgeschlossen und fortschrittlich ,sind, daß sie im Bereich Kohle und Eisen die paritätische Mitbestimmung unter Einbeziehung der Tätigkeit der Funktionäre der Gewerkschaften bejahen, bitten, doch den Versuch zu machen, die Mehrheit für dieses Gesetz so weit zu verbreitern, wie es nur irgend möglich ist. Nach links darf ich sagen: Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen nicht so wichtig ist — und es kann Ihnen nicht wichtig sein! —, dann denken Sie daran, daß wir doch das Gesetz als gewaltigen sozialen Fortschritt mit einer gewaltigen Mehrheit verabschieden möchten. An die Rechte möchte ich den Satz richten: Denken Sie daran, daß diese Formulierung von Ihrem Standpunkt aus gesehen doch immerhin ein kleineres Übel ist gegenüber dem Antrag, dessen Abänderung ich hiermit beantragt habe.
    Meine Damen und Herren! Ich bezwecke mit diesem Antrag die Vermeidung eines scharfen Kampfes um dieses Problem und rate dazu, auf dieser Basis, auf möglichst breiter Grundlage in diesem Hause einen wirklichen sozialen Frieden zu gestalten.

    (Bravo! in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christian Kuhlemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wuermeling, hat eben ausgeführt, daß er mit den verschiedenen Parteien

    (Abg. Dr. Wuermeling: Einzelnen Vertretern!) über seinen Vorschlag gesprochen hat. Ich habe mich eben bei meiner Fraktion erkundigt und muß leider feststellen, daß ich keinen Vertreter meiner Partei gefunden habe, der mit ihm über diese Angelegenheit in eine Diskussion eingetreten ist.


    (Hört! Hört! rechts. — Abg. Dr. Wuermeling: Ich habe mit Herrn Farke gesprochen!)

    — So, mit Herrn Farke. Ich habe eben hier gefragt. Wo ist denn Herr Farke? Herr Farke ist der einzige, der im Augenblick nicht im Saal ist.

    (Heiterkeit.)

    Daher war es nicht möglich gewesen. Aber trotzdem muß ich sagen, daß ein Versuch in dieser Art und Weise, wie man hier augenblicklich versucht, noch einen Kompromißvorschlag zu machen, nach meiner Meinung doch nicht durchzuführen ist. Wir haben in der Zwischenzeit in den Ausschüssen gearbeitet, und wir haben aus der Regierungsvorlage heraus in der Ausschußarbeit einen Vorschlag erarbeitet, über den — mit gewissen Stimmenverhältnissen — abgestimmt worden ist, so daß die Mehrheit des Ausschusses diesen Vorschlag gebilligt hat. Wenn wir nun hier am heutigen Tage versuchen, diese einzelnen Positionen mit Abänderungsvorschlägen nochmals wieder zu verwässern, so glaube ich, werden wir dahin kommen — wenn wir es so weitermachen, wie wir es bis jetzt gemacht haben —, daß wir uns über den § 6 höchstwahrscheinlich wieder im Ausschuß unterhalten müssen; denn eine derartige Erledigung hier im Plenum durchzuführen, wird sehr schwer sein. Wenn wir nun auch heute zu einer wirklichen, schnellen Erledigung kommen wollen, würde ich es doch für richtig halten, daß wir uns wenigstens erst einmal wieder besinnen, um eine Basis des Ausgangs zu finden, auf der wir überhaupt arbeiten können. Wir haben hier augenblicklich den Ausschußvorschlag. Wir haben die verschiedenen Anträge der Parteien. Wir haben den Regierungsvorschlag, und wir haben jetzt auch noch diejenigen Vorschläge, die uns in der letzten Zeit vorgelegt worden sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle, die hier im Saale sind, werden infolge der Vielheit dieser Vorschläge in diesem Augenblick bestimmt gar nicht in der Lage sein, bei Abstimmungen so schnell zu entscheiden, was sie für richtig halten, und damit eine endgültige Entscheidung zu treffen. Ich möchte für meine Fraktion nur sagen, daß wir, nachdem wir uns die Angelegenheit reiflich überlegt haben, dafür sein werden, das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist, hier mit zu unterstützen, damit die Ausschußarbeit zu ihrem Recht kommt. Wir werden uns bei der Gelegenheit auch den FDP-Vorschlag, der hier noch einmal vorgelegt worden ist, überlegen, und


    (Kuhlemann)

    ich glaube auch, daß wir, wenn der FDP-Vorschlag zur Abstimmung kommt, ihm zustimmen werden. Aber ich glaube kaum, daß der FDP-Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Wir werden daher immer weiter zu der Auffassung kommen, daß der Ausschußvorschlag dasjenige ist, was vielleicht durch schnelle Erledigung am heutigen Tage uns auf eine Basis führt, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist die Auffassung derjenigen Freunde, mit denen ich über die Frage gesprochen habe.

    (Beifall bei der DP. — Zuruf: Ausschuß!)