Rede von
Dr.
Franz-Josef
Wuermeling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja! —
Darf ich nur zur verhandlungstechnischen Situation im Hause noch eines anfügen. Ich sagte bereits, daß ich mit Vertretern verschiedener Parteien im Hause gestern, heute und auch vorgestern über dieses Problem gesprochen habe. Ich habe eigentlich in keinem Falle erlebt, daß mir mein Partner erklärt hätte, daß dieser Vermittlungsvorschlag ein unüberwindliches Hindernis für eine Zustimmung der betreffenden Parteien sei. Von der FDP hörte ich solches, von der Bayernpartei, von der Deutschen Partei, vom Zentrum, und ich konnte vorher auch mit einem Kollegen der SPD sprechen, der mir sagte, das sei letzten Endes keine Kardinalfrage.
Nun möchte ich natürlich nur diejenigen Kreise des Hauses, die sozial so aufgeschlossen und fortschrittlich ,sind, daß sie im Bereich Kohle und Eisen die paritätische Mitbestimmung unter Einbeziehung der Tätigkeit der Funktionäre der Gewerkschaften bejahen, bitten, doch den Versuch zu machen, die Mehrheit für dieses Gesetz so weit zu verbreitern, wie es nur irgend möglich ist. Nach links darf ich sagen: Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen nicht so wichtig ist — und es kann Ihnen nicht wichtig sein! —, dann denken Sie daran, daß wir doch das Gesetz als gewaltigen sozialen Fortschritt mit einer gewaltigen Mehrheit verabschieden möchten. An die Rechte möchte ich den Satz richten: Denken Sie daran, daß diese Formulierung von Ihrem Standpunkt aus gesehen doch immerhin ein kleineres Übel ist gegenüber dem Antrag, dessen Abänderung ich hiermit beantragt habe.
Meine Damen und Herren! Ich bezwecke mit diesem Antrag die Vermeidung eines scharfen Kampfes um dieses Problem und rate dazu, auf dieser Basis, auf möglichst breiter Grundlage in diesem Hause einen wirklichen sozialen Frieden zu gestalten.