Rede von
Christian
Kuhlemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wuermeling, hat eben ausgeführt, daß er mit den verschiedenen Parteien
über seinen Vorschlag gesprochen hat. Ich habe mich eben bei meiner Fraktion erkundigt und muß leider feststellen, daß ich keinen Vertreter meiner Partei gefunden habe, der mit ihm über diese Angelegenheit in eine Diskussion eingetreten ist.
— So, mit Herrn Farke. Ich habe eben hier gefragt. Wo ist denn Herr Farke? Herr Farke ist der einzige, der im Augenblick nicht im Saal ist.
Daher war es nicht möglich gewesen. Aber trotzdem muß ich sagen, daß ein Versuch in dieser Art und Weise, wie man hier augenblicklich versucht, noch einen Kompromißvorschlag zu machen, nach meiner Meinung doch nicht durchzuführen ist. Wir haben in der Zwischenzeit in den Ausschüssen gearbeitet, und wir haben aus der Regierungsvorlage heraus in der Ausschußarbeit einen Vorschlag erarbeitet, über den — mit gewissen Stimmenverhältnissen — abgestimmt worden ist, so daß die Mehrheit des Ausschusses diesen Vorschlag gebilligt hat. Wenn wir nun hier am heutigen Tage versuchen, diese einzelnen Positionen mit Abänderungsvorschlägen nochmals wieder zu verwässern, so glaube ich, werden wir dahin kommen — wenn wir es so weitermachen, wie wir es bis jetzt gemacht haben —, daß wir uns über den § 6 höchstwahrscheinlich wieder im Ausschuß unterhalten müssen; denn eine derartige Erledigung hier im Plenum durchzuführen, wird sehr schwer sein. Wenn wir nun auch heute zu einer wirklichen, schnellen Erledigung kommen wollen, würde ich es doch für richtig halten, daß wir uns wenigstens erst einmal wieder besinnen, um eine Basis des Ausgangs zu finden, auf der wir überhaupt arbeiten können. Wir haben hier augenblicklich den Ausschußvorschlag. Wir haben die verschiedenen Anträge der Parteien. Wir haben den Regierungsvorschlag, und wir haben jetzt auch noch diejenigen Vorschläge, die uns in der letzten Zeit vorgelegt worden sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle, die hier im Saale sind, werden infolge der Vielheit dieser Vorschläge in diesem Augenblick bestimmt gar nicht in der Lage sein, bei Abstimmungen so schnell zu entscheiden, was sie für richtig halten, und damit eine endgültige Entscheidung zu treffen. Ich möchte für meine Fraktion nur sagen, daß wir, nachdem wir uns die Angelegenheit reiflich überlegt haben, dafür sein werden, das, was im Ausschuß erarbeitet worden ist, hier mit zu unterstützen, damit die Ausschußarbeit zu ihrem Recht kommt. Wir werden uns bei der Gelegenheit auch den FDP-Vorschlag, der hier noch einmal vorgelegt worden ist, überlegen, und
ich glaube auch, daß wir, wenn der FDP-Vorschlag zur Abstimmung kommt, ihm zustimmen werden. Aber ich glaube kaum, daß der FDP-Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Wir werden daher immer weiter zu der Auffassung kommen, daß der Ausschußvorschlag dasjenige ist, was vielleicht durch schnelle Erledigung am heutigen Tage uns auf eine Basis führt, mit der wir alle zufrieden sein können. Das ist die Auffassung derjenigen Freunde, mit denen ich über die Frage gesprochen habe.