Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Anträge gestellt worden; zunächst der Antrag des Herrn Abgeordneten Donhauser auf Rückverweisung an den Ausschuß und dann der Antrag des Herrn Strauß auf Vertagung, soweit ich verstanden habe.
— Also auch Rückverweisung an den Ausschuß.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag auf Rückverweisung. Ich bitte diejenigen, die für Rückverweisung sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Die Rückverweisung ist also beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 8 der Tagesordnung für heute erledigt.
Nun ist hier ein Antrag der SPD zur Geschäftsordnung eingegangen:
Am Freitag, dem 16. März, wird die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Wird dazu eine besondere Begründung gegeben? — Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir also sofort zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag der SPD zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 128. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 16. März 1951.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß eine Viertelstunde nach Schluß dieser Sitzung eine kurze Sitzung des Vorstandes des Bundestages im Roten Zimmer stattfindet. Unmittelbar im Anschluß an das Plenum findet außerdem eine Sitzung des Haushaltsausschusses statt, und schließlich versammelt sich eine Stunde nach Schluß dieser Sitzung die Fraktion der FDP.
— Die morgige Plenarsitzung, meine Damen und Herren, beginnt um 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.