Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß ich als Berichterstatter lediglich aus den Akten zitiert habe, und zwar wörtlich. Zweitens darf ich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auf Grund der Zurückverweisung des Antrages auf Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Donhauser bereits den Beschluß gefaßt hat, sich mit den Landtagen, also in erster Linie auch mit dem Bayerischen Landtag, in Verbindung zu setzen, um eine einheitliche Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität herbeizuführen. Drittens darf ich aber noch darauf aufmerksam machen — ich habe es schon aus Anlaß des Falles Donhauser gesagt —, daß die Dinge ja nicht endlos so behandelt werden können, wenn sich weiterhin in der Behandlung der Immunitätsaufhebungsanträge Differenzen zwischen der Meinung des Bundestages und der Meinung der einzelnen Landtage herausstellen sollten. Wir haben dasselbe ja auch in dem Fall Reimann in bezug auf den Landtag von Nordrhein-Westfalen gehabt. Wenn also weiterhin differierende Meinungen zu verzeichnen sind, wird der Bundestag nicht darum herumkommen, eine selbständige Entscheidung zu fällen.