Rede von
Anton
Donhauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Frage der Aufhebung der Immunität unseres Kol-
legen von Fürstenberg. Sie erinnern sich, daß ich schon vor einigen Wochen in der gleichen Frage hier das Wort ergriffen habe. Ich habe damals erklärt: wir haben alle miteinander ein Interesse daran, daß Beleidigungen irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre stehen, restlos geklärt werden. Auch in der Angelegenheit der Aufhebung meiner eigenen Immunität habe ich deswegen diesen Standpunkt vertreten und an dieser Stelle selber dafür plädiert, daß meine Immunität aufgehoben wird. Ich habe dann aber aus Anlaß eines zweiten Antrags des Immunitätsausschusses, der meine Person betraf, vortragen müssen, daß die Herren Parteifreunde des Abgeordneten Dr. Baumgartner gar nicht in der Lage, ja gar nicht bereit seien, die gleiche Fairneß zu zeigen.
Sie wissen, daß beispielsweise erst vor wenigen Tagen die Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner wegen einer Sache, die ebenfalls im Zusammenhang mit der „Spiegel"-Affäre steht, nicht aufgehoben worden ist, und zwar einfach mit der lapidaren Begründung, es handle sich um Beleidigungen, die im Wahlkampf gemacht worden und deshalb nicht ernst zu nehmen seien.
Meine Damen und Herren, wer den Kollegen Fürstenberg und die Protokolle des „Spiegel"-Ausschusses genau kennt, der weiß, daß die Darstellung, die der Rechtsanwalt der Gegenpartei Dr. Berthold gegeben hat und die hier verlesen worden ist, gar nicht richtig ist.
Es stimmt nämlich gar nicht, daß Herr von Fürstenberg diese Aussagen von sich aus gemacht hätte, sondern er ist unter Hinweis auf seinen Eid sehr nachdrücklich dazu aufgefordert worden.
Ich habe im Namen meines Parteifreundes Fürstenberg zu erklären, daß er von sich aus alles Interesse daran hat, daß diese Frage vor einem ordentlichen Gericht geklärt wird, daß er aber auch ebenso ein Interesse daran hat — wie wohl auch das ganze Haus —, daß sich die Gegenseite, die Herren Baumgartner und Genossen, nicht hinter der Immunität verstecken und verschanzen, die ihnen der bayerische Landtag gewährt.
Ich muß Sie deswegen bitten, in diesem Falle den Antrag in den Ausschuß zurückzuverweisen, damit zwischen dem Immunitätsausschuß des Bundestages und dem des bayerischen Landtags Einvernehmen hergestellt werden kann.