Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Ich darf infolgedessen die Debatte schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf die Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich glaube, nach der eben erfolgten Aussprache, die als allgemeine Debatte geführt worden ist, bedarf es keiner Sonderdebatte mehr für die einzelnen Paragraphen.
Ich rufe also auf die §§ 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 6 a, — 7, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Minderheit. Der Antrag ist gegen eine geringe Minderheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung angenommenen Fassung im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist mit derselben Mehrheit wie vorhin angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Nr. 2013 der Drucksachen).
— Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Lausen.