Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Wortmeldungen dazu? — Es ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für die Änderung der Vorlage in dem beantragten Sinne ist, nämlich daß es in Art. 2 Punkt 1 § 1 Abs. 2 statt: „Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte ...", heißen soll: „Die Bundesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte . . .", den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über Art. 2 Ziffern 1, —2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11, — 12, — 13, — 14, — 15, — 16, -- 17, — 18, —19,--20,-21,-22,-23,-24 und 25.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Art. 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Art. 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Angenommen.
Art. 4 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Artikel ist angenommen.
Art. 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Art. 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ende der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. — Keine Wortmeldungen? — Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. 1, — Art. 2, — Art. 3, — Art. 4, — Art. 4 a, — Art. 5, — Art. 6, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein
Handzeichen. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist beschlossen.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 ;
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Nr. 2056 der Drucksachen). (Erste Beratung: 126. Sitzung.)
Zur Berichterstattung für den Haushaltsausschuß erteile ich das Wort dem Abgeordneten Blachstein.