Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, mich vorhin deutlich genug ausgedrückt zu haben, als ich über die Arbeitslosenfürsorge sprach. Herr Abgeordneter Ott, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Gesetzentwurf bezüglich der Arbeitslosenfürsorge, zu der Sie j a hauptsächlich gesprochen haben, etwas ganz anderes als eine zehnprozentige Erhöhung der Arbeitslosenfürsorgesätze enthalten ist. Ich habe vorhin gesagt — vielleicht waren Sie nicht im Saal —, daß nach diesem Gesetzentwurf die Unterstützungssätze der langfristig Arbeitslosen nach den jetzigen Tarifsätzen umzugestalten sind. Ist jemand lange arbeitslos gewesen, dann kann ihm auf Grund dieser Bestimmung sein Unterstützungssatz um denselben Prozentsatz erhöht werden, um den die Lohnsumme oder die Lohnzahlungen in der Zwischenzeit gestiegen sind, und zu dieser Erhöhung bekommt er dann die 10 %, die Ihnen anscheinend als einziges im Gesetz aufgefallen sind.