Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Ich mache auf folgendes aufmerksam: Bei der Abstimmung handelt es sich um die Ziffern 7a, 7b und 7c der Tagesordnung, also um den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, den mündlichen Bericht mit dem Beschlußentwurf des Haushaltsausschusses betreffend Staatssekretariat für Handwerk und den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor, einmal der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 100 und weiter ein während der Beratungen gestellter Antrag der Fraktion der SPD, der das Ziel hat, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft zu streichen. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 100 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit; damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Wir haben weiter über den Antrag der Fraktion der SPD abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
— Ich begreife nicht ganz, warum soviel Unruhe entsteht; wir sind doch in der Abstimmung.
— Wozu wollen Sie das Wort?
an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen!)
— Der Antrag ist ja noch gar nicht zur Abstimmung gestellt; ich stelle ihn nachher zur Abstimmung. Sie beantragen also die Zurückverweisung dieses Antrags. Ich nehme das zur Kenntnis und werde darüber abstimmen lassen, wenn wir an diesem Punkt sind.
Wir haben zunächst über Drucksache Nr. 1910 und den darin enthaltenen Beschlußentwurf des Ausschusses abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen. Damit ist der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 2039. Hierzu hat Herr Dr. Bertram die Zurückverweisung beantragt.
— Ja, wir sind in der Abstimmung.
— Herr Dr. Bertram hat vorhin erklärt, daß er Zurückverweisung beantragt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist ordnungsmäßig gestellt, und es muß darüber abgestimmt werden. Aber ich kann nicht mehr das Wort zur Begründung geben.
— Das ist nicht mehr möglich. Das war vorhin in der Debatte möglich. Ich kann jetzt nur abstimmen lassen.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Zurückverweisung ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag auf Drucksache Nr. 2039 ab. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2040. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 8 -der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Keuning.