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ID0112608900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.


Rede von Bernhard Günther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Meine Kollegen aus dem Handwerkerstand und meine Kollegen, die dem Handwerkerstand nahestehen, bedauern es, daß der Haushaltsausschuß keine Mittel eingesetzt hat, um das Handwerksreferat anders herauszustellen und aus dem Referat eine Abteilung zu machen. Wir bedauern das um so mehr, als der Herr Bundeswirtschaftsminister uns eine entsprechende Zusage gegeben und das Anliegen auch unterstützt hat, aber
die Vertreter des Ministeriums sich gegen eine Änderung des Handwerksreferats im Bundeswirtschaftministerium ausgesprochen haben, wie aus dem mündlichen Bericht zu entnehmen ist. Weil ich weiß, daß wir heute in dem Haushaltsplan 1950/51 sowieso keine Änderungen vornehmen können, möchte ich an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Bitte richten, auch ohne haushaltsmäßige Mittel — denn die Mehrkosten fallen nicht ins Gewicht — und ohne Inanspruchnahme des Haushaltsausschusses dieses Handwerksreferat als Abteilung herauszustellen. Sollte das nicht möglich sein, möchte ich an die einzelnen Fraktionen die Bitte richten, sich bei der Behandlung des Haushaltsplans 1951/52 wärmstens dafür einzusetzen, daß den berechtigten Wünschen des Handwerks Rechnung getragen wird.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Aussprache schließen.
    Ich mache auf folgendes aufmerksam: Bei der Abstimmung handelt es sich um die Ziffern 7a, 7b und 7c der Tagesordnung, also um den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, den mündlichen Bericht mit dem Beschlußentwurf des Haushaltsausschusses betreffend Staatssekretariat für Handwerk und den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes.
    Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor, einmal der Abänderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 100 und weiter ein während der Beratungen gestellter Antrag der Fraktion der SPD, der das Ziel hat, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft zu streichen. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 100 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit; damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
    Wir haben weiter über den Antrag der Fraktion der SPD abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

    (Bravo-Rufe bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    — Ich begreife nicht ganz, warum soviel Unruhe entsteht; wir sind doch in der Abstimmung.

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Bertram: Ich bitte ums Wort!)

    — Wozu wollen Sie das Wort?

    (Abg. Dr. Bertram: Ich beantrage, den Antrag zu b) an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen!)

    — Der Antrag ist ja noch gar nicht zur Abstimmung gestellt; ich stelle ihn nachher zur Abstimmung. Sie beantragen also die Zurückverweisung dieses Antrags. Ich nehme das zur Kenntnis und werde darüber abstimmen lassen, wenn wir an diesem Punkt sind.
    Wir haben zunächst über Drucksache Nr. 1910 und den darin enthaltenen Beschlußentwurf des Ausschusses abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen. Damit ist der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in zweiter Lesung verabschiedet.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 2039. Hierzu hat Herr Dr. Bertram die Zurückverweisung beantragt.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich bitte ums Wort! — Zurufe von der CDU: Nein! — Abstimmen!)

    — Ja, wir sind in der Abstimmung.

    (Abg. Dr. Bertram: Wir sind noch nicht in der Abstimmung. Ich habe es rechtzeitig beantragt!)

    — Herr Dr. Bertram hat vorhin erklärt, daß er Zurückverweisung beantragt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Der Antrag ist ordnungsmäßig gestellt, und es muß darüber abgestimmt werden. Aber ich kann nicht mehr das Wort zur Begründung geben.

    (Abg. Dr. Bertram: Ich muß doch den Antrag begründen können!)

    — Das ist nicht mehr möglich. Das war vorhin in der Debatte möglich. Ich kann jetzt nur abstimmen lassen.
    Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Zurückverweisung ist abgelehnt.
    Wir stimmen nun über den Antrag auf Drucksache Nr. 2039 ab. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Ausschusses sind, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2040. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe Punkt 8 -der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen).
    Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Keuning.