Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich vermute, daß zur geschaftsordnungsmäßigen Frage wesentlich neue Gesichtspunkte nicht mehr vorgetragen werden. Darf ich Ihnen den Vorschlag machen, diese Geschäftsordnungsdebatte zu beenden.
Ich stelle erstens zu dem, was Herr Kollege Arndt gesagt hat, fest, daß die Verkürzung anderer Fristen als der zwischen erster und zweiter Beratung nach § 47 Abs. 1 nicht an die Bedingung der Beantragung bei Beginn der Sitzung geknüpft ist; zweitens, daß die Absetzung von der `Tagesordnung — auch wenn es üblich ist, Herr Kollege Ollenhauer, sie zu Beginn der Sitzung zu beantragen — nach § 72 der Geschäftsordnung nicht an diesen Zeitpunkt gebunden ist. Ich hätte, wie ich Ihnen vorhin erklärt habe, beim Aufruf des Punktes 10 der Tagesordnung, wenn dessen Absetzung bis dahin nicht beantragt worden wäre, gefragt, ob die Tatsache, daß ein Ausschußbericht nicht vorliegt, zu einem Widerspruch führt. Dieser Widerspruch ist jetzt ausgesprochen worden, bevor der Punkt aufgerufen worden ist. Ich muß demgemäß über den jetzt gestellten Antrag auf Absetzung
des Punktes 10 von der Tagesordnung abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
– Ich bitte, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen bitte! —
Der Sitzungsvorstand ist nicht einig. Meine Damen und Herren, ich bitte, über diesen Antrag auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung durch Hammelsprung abzustimmen.
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
— Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. —
Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung haben gestimmt 202 Abgeordnete, dagegen 140; Enthaltungen 13.
–.Weil der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig war!
Darf ich annehmen, Herr Abgeordneter Mellies, daß der Antrag, den Sie gestellt haben, damit erledigt ist?
— Das ist der Fall. Punkt 10 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (Nr. 2022 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. — Das ist der Fall.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß, das Wort zu nehmen.