Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit wenigen Sätzen auf einige Bemerkungen der Herren Kollegen von Brentano und Euler eingehen.
Ich habe hier lediglich beanstandet, daß der Herr Kollege von Brentano den von ihm angekündigten Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht zu Beginn der Tagesordnung vorgebracht hat. Ich finde, daß wir diese bisher gepflogene Übung im Hause nicht aufgeben sollten.
Der Herr Abgeordnete von Brentano hat gemeint, ich sei nicht berechtigt gewesen, davon zu sprechen, daß von einem Teil der Mitglieder des Ausschusses mindestens im letzten Teil der Ausschußberatungen eine Taktik verfolgt worden ist, die bei uns den Verdacht hat aufkommen lassen, daß man die sachliche Entscheidung verschleppen will. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir gerade nach einer sehr eingehenden Prüfung der Beratungen des Ausschusses in der letzten Woche von Tag zu Tag mehr den Eindruck gewonnen haben, daß man hier erstens die Entscheidung überhaupt verschleppen will und daß man zweitens, wenn man eine Entscheidung -schließlich herbeiführen muß, hofft, wesentliche Verschlechterungen des Gesetzes im Ausschuß durchsetzen zu können.
Wir sind entschlossen, uns mit aller Entschiedenheit sowohl gegen das eine als auch gegen das andere Motiv zur Wehr zu setzen.
Meine Damen und Herren, was diesen zweiten Punkt angeht, so konnte keine stärkere Bestätigung für die Richtigkeit unseres Verdachtes gegeben werden als durch die Rede des Herrn Kollegen Euler.
Genau so haben wir vermutet, daß man sich nämlich jetzt auf dieser Seite des Hauses auf den
Standpunkt stellt, man sei ja in keiner Weise durch
außerparlamentarische Vereinbarungen gebunden
und müsse jetzt die Sache ganz von neuem prüfen.
Meine Damen und Herren, so steht die Partie nicht.
Der Ausschuß berät. meines Wissens über eine Vorlage Ihrer Regierung.
Bitte, meine Herren, Sie haben zu entscheiden,
was Sie mit dieser Regierungsvorlage wollen. Es ist für uns sehr interessant, daß eine Regierungspartei sich heute in einer solchen Weise von einer Regierungsvorlage distanziert.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Wir sind nicht bereit, die Differenzen, die Sie in dieser Frage im Regierungslager haben, auf Kosten der Interessen der Arbeitnehmer austragen zu lassen.
Das ist die Situation; und wenn Sie diesen Verdacht von sich nehmen wollen, haben Sie gar keine andere Wahl, als sich damit einverstanden zu erklären, daß wir unbeschadet des ausstehenden Ausschußberichtes heute in die zweite Lesung der Regierungsvorlage eintreten.