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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was der Herr Abgeordnete Loritz hier soeben vorgebracht hat, ein Anzeichen einer neuen Koalition ist.

    (Zurufe von der CDU: Nein, Nein! — Keine Sorge!)

    Ich möchte nur folgendes feststellen: nach meiner Auffassung irrt der Herr Präsident. Er mißachtet den Abs. 1 und den Abs. 3 von § 36 der Geschäftsordnung. Der Abs. 1 lautet:
    Gesetzentwürfe, Haushaltsvorlagen und Staatsverträge werden in drei Beratungen, alle anderen Vorlagen in einer Beratung erledigt. Die Beratungen beginnen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksache.
    Die Drucksache ist in Form einer Vorlage der
    Bundesregierung verteilt worden. Der Ausschuß
    hat sich bis jetzt nicht sehr beeilt und hat keinen
    Ausschußbericht erstattet.

    (Zuruf von der CDU: Na, na!)

    Der Geschäftsordnungsausschuß hat vor kurzem erst aus einem anderen Anlaß darauf hingewiesen — das ist in seinen Protokollen nachzulesen —, es sei ein Unding, daß ein Ausschuß die ordnungsgemäße Erledigung der ihm übertragenen Verpflichtungen aus eigenem Willen

    (Zuruf von der CDU: Ist ja gar nicht geschehen!)

    nicht so vollzieht, wie es das Plenum erwarten darf.
    In § 36 Abs. 3 heißt es:
    Der Bundestag kann jederzeit beschließen, die Beratung eines Gegenstandes auf bestimmte Zeit bis zu vier Wochen auszusetzen. Der Antrag muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen.
    Auch hier darf festgestellt werden, daß die Vorlage der Bundesregierung vor mehr als vier Wochen vorgelegen hat und dem zuständigen Ausschuß überwiesen worden ist.
    Nun möchte ich darauf aufmerksam machen, daß in Anwendung des § 119 der Geschäftsordnung nach meiner Auffassung eine andere Regelung Platz greifen muß. Es heißt hier:
    Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung
    — und die hier beliebte Auslegung ist grundsätzlicher Natur und geht über den Einzelfall hinaus — einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Bundestag beschließen, und zwar nur auf Antrag und nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß.
    Es drängt sich also geradezu auf, diesen Fragenkomplex zunächst einmal dem Geschäftsordnungsausschuß in einer sofort einzuberufenden Sitzung zur Abklärung zu übertragen, ehe Sie, meine Damen und Herren, mit einer etwaigen Mehrheit gerade das tun, was der Herr Abgeordnete Loritz mit seinen letzten Ausführungen vermieden wissen wollte, nämlich ehe Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel wird mir verzeihen, daß seine Ausführungen mich nicht überzeugt haben. Ich vermag nicht ganz einzusehen, daß die Anwendung der Bestimmungen über die Fristen im § 36 bei den Punkten 3, 4 und 5 der heute vorgesehenen Tagesordnung offenbar eine Einzelentscheidung ist und Ihnen selbstverständlich zulässig erscheint, während die Anwendung einer völlig korrespondierenden Entscheidung im § 40 zu einer grundsätzlicherí Entscheidung gemacht wird.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Ich muß darauf hinweisen, daß inzwischen der
eben in Aussicht gestellte Antrag der Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei eingegangen ist:
Die zweite Lesung des Gesetzes Drucksache Nr. 1858, Mitbestimmungsrecht, wird auf die heutige Tagesordnung gesetzt.
Ich darf den Antrag so verstehen, Herr Abgeordneter Mellies, daß Sie beantragen, im Rahmen der heute aufgestellten Tagesordnung den Regierungsentwurf zur Grundlage der zweiten Beratung zu machen.

(Zustimmung von der SPD. – Abg. Sabel: Ich widerspreche! — Weiterer Widerspruch rechts.)

Meine Damen und Herren, über einen solchen Antrag lasse ich abstimmen.

(Widerspruch und Zurufe.)

Zur Geschäftsordnung hat zunächst Herr Abgeordneter von Brentano das Wort.

(Abg. Euler: Ich hatte ums Wort gebeten!)

– Sie haben erst hinterher ums Wort gebeten.

(Abg. Euler: Nein, vorher schon!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit den Ausführungen des Kollegen Ritzel auseinanderzusetzen. Herr Kollege Ritzel mag mir verzeihen, wenn ich sage: das war eine recht gewaltsame Ausdeutung der Geschäftsordnung.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Aber ich halte es für notwendig, gegenüber den Ausführungen der Herren Kollegen Ollenhauer und Mellies einiges zu sagen.
    Zunächst konnte man aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer etwa entnehmen, das
    Deutscher Bundestag — 12e. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März -1951 4789

    (Dr. von Brentano)

    Haus sei mit diesem Antrag auf Absetzung überrascht worden. Ich möchte nur zur Steuer der Wahrheit feststellen, daß ich bereits gestern nachmittag Herrn Kollegen Ollenhauer in einem persönlichen Gespräch von dem Beschluß meiner Fraktion Kenntnis gegeben habe und daß deswegen also die Tatsache, daß dieser Absetzungsantrag von uns gestellt wird, nicht unbekannt war.
    Zum zweiten: Es ist aus den Ausführungen dieser beiden Redner der sozialdemokratischen Fraktion der Vorwurf herausgeklungen, daß der Ausschuß die. Arbeit verzögern wolle, und es ist der Vorwurf herausgeklungen, als sei die heutige Absetzung des Antrags von der Absicht getragen, hier eine unbillige, unangemessene Verzögerung eintreten zu lassen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß ich einem solchen Vorwurf allerdings mit aller Entschiedenheit widersprechen muß.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Zurufe links.)

    Dieser Vorwurf ist für den, der die Beratungen von 15 Sitzungen des Ausschusses zu verfolgen sich die Mühe gemacht hat, unglaubwürdig.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — U: Unerhört!)

    Ich stelle weiter noch eines fest: Der Herr Kollege Ollenhauer sagte, es könne etwa in der Offentlichkeit der Eindruck entstehen, als entziehe sich das Hohe Haus der loyalen Erledigung einer Vereinbarung.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, zwei Dinge! Erstens einmal: Auch eine loyale Erledigung setzt eine sachliche Prüfung voraus,

    (Sehr gut! bei der CDU)

    und wenn wir über Lebensfragen des deutschen Volkes wie etwa das Lastenausgleichsgesetz seit einem Jahre beraten, kann man nicht sagen, daß die Regelung des Mitbestimmungsrechts bei Kohle und Eisen innerhalb vier Wochen abgeschlossen sein müsse,

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien)

    wenn man obendrein noch, meine Damen und Herren, dabei feststellt, daß dieses Gesetz frühestens am 31. Dezember in Kraft treten wird, daß also ein gesetzloser Zustand gar nicht in Frage kommt.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Zum zweiten, meine Damen und Herren, haben allerdings ich und auch meine Fraktion nicht die Auffassung, daß das Hohe Haus berufen ist, Vereinbarungen loyal zu erledigen, sondern wir als Gesetzgeber haben die Verpflichtung vor uns und vor unseren Wählern, jede Vorlage mit der äußersten Sorgfalt zu prüfen und nach unserem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)