Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung am 2. März 1951 beschlossen hat, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden;
Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände;
Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt;
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung;
Anleihegesetz von 1950;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes;
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen;
Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über
Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte.
Er hat weiter mitgeteilt, daß er in der Sitzung am 2. März 1951 beschlossen hat, gegen das Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen einen Einspruch nicht einzulegen, wenn bis zum Ablauf der Einspruchsfrist in Nr. 4 der Drucksache Nr. 1973 der Satz 3 des § 5 Abs. 1 gestrichen wird und der Bundestag dieser Berichtigung beitritt. Das Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundesrates wird als Drucksache Nr. 2010 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 3. März 1951 die Anfrage Nr. 155 der Fraktion des Zentrums betreffend Gewerkschaft Elwerath — Drucksache Nr. 1809 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2009 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 6. März 1951 die Anfrage Nr. 162 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen — Drucksache Nr. 1943 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2012 vervielfältigt.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen und damit einverstanden zu sein, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung der Punkt 4 der Tagesordnung: zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes — Nrn. 720, 1153 der Drucksachen —, heute abgesetzt wird.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1973, 2010, 2011 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Oellers. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.