Rede:
ID0112400100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951 4733 124. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4734A, 4746C, 4756D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 4734B Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände . 4734B Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 4734B Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung . . . 4734B Anleihegesetz von 1950 4734B Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes 4734B vermögensrechtliche Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 4734B Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4734B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2010 der Drucksachen) 4734B Anfrage Nr. 155 der Zentrumsfraktion betr. Gewerkschaft Elwerath (Nrn. 1809, 2009 der Drucksachen) 4734C Anfrage Nr. 162 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen (Nrn. 1943 und 2012 der Drucksachen) 4734C Änderungen der Tagesordnung 4734C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1972, 2010, 2011 der Drucksachen) . . . . 4734C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 4734D Beschlußfassung 4'735B Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen) 4735B Ausschußüberweisung 4735C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) (Nr. 1987 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 95) . . . 4735C Pfender (CDU), Berichterstatter . . 4735D Tichi (BHE-DG) 4737A Kuntscher (CDU) 4738A Priebe (SPD) 4739B Dr. Zawadil (FDP) 4740B Dr. Fink (BP) 4741C Willenberg (Z) 4742C Tobaben (DP) 4743A Müller (Frankfurt) (KPD) 4743D Paschek (WAV) 4744D Strauß (CSU) 4745A Abstimmungen 4745D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2000 der Drucksachen) 4746C Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter 4746D Abstimmungen 4748D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (Nrn. 1329, 1830 der Drucksachen) 4749A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 4749B Abstimmungen 4750A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 1966 der Drucksachen) . . . 4750A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 4750B Bettgenhäuser (SPD) 4751B Mehs (CDU) 4752A Beschlußfassung 4752B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nr. 1970 der Drucksachen) 4752B Erler (SPD), Antragsteller 4752C Huth (CDU) 4754C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4756A Ausschußüberweisung 4756D Nächste Sitzung 4756D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 124. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
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Rede von Willy Massoth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Präsident hat Urlaub für zwei Tage den Abgeordneten Wagner, Nickl, Hilbert und Rümmele erteilt. Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Freiherr von Aretin.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Bundesrat hat mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung am 2. März 1951 beschlossen hat, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
    Gesetz über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden;
    Gesetz über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände;
    Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt;
    Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung;
    Anleihegesetz von 1950;
    Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer
    des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes;
    Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen;
    Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über
    Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte.
    Er hat weiter mitgeteilt, daß er in der Sitzung am 2. März 1951 beschlossen hat, gegen das Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen einen Einspruch nicht einzulegen, wenn bis zum Ablauf der Einspruchsfrist in Nr. 4 der Drucksache Nr. 1973 der Satz 3 des § 5 Abs. 1 gestrichen wird und der Bundestag dieser Berichtigung beitritt. Das Schreiben des Präsidenten des Deutschen Bundesrates wird als Drucksache Nr. 2010 verteilt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 3. März 1951 die Anfrage Nr. 155 der Fraktion des Zentrums betreffend Gewerkschaft Elwerath — Drucksache Nr. 1809 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2009 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat am 6. März 1951 die Anfrage Nr. 162 der Abgeordneten Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger und Genossen betreffend Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen — Drucksache Nr. 1943 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2012 vervielfältigt.
    Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen und damit einverstanden zu sein, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung der Punkt 4 der Tagesordnung: zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes — Nrn. 720, 1153 der Drucksachen —, heute abgesetzt wird.
    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1973, 2010, 2011 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist der Abgeordnete Oellers. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.