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ID0112306400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 123. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951 4685 123. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4686C, 4687A, 4718A, 4732C Änderung der Tagesordnung 4686D Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betr. Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nrn 1861 und 1979 der Drucksachen) 4687A Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über die Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen (Nr 1981 der Drucksachen) 4687A Bericht des Bundeskanzlers über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe (Nrn. 1286 und 1986 der Drucksachen) 4687B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen (Nr. 1786 der Drucksachen) 4687B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4687B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4688A Frau Schroeder (Berlin) 4689A Dr. Reif (FDP) 4689D Frau Kalinke (DP) 4690A Dr. Krone (CDU) 4690B Ausschußüberweisung 4690C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen) . . . 4690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4690D, 4710D Dr. Koch (SPD) 4695D Dr. Bertram (Z) 4701B Neuburger (CDU) 4703D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4707A Ewers (DP) 4713A Loritz (WAV) 4714C Müller (Frankfurt) (KPD) 4716A Ausschußüberweisung 4718A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr 1977 der Drucksachen) 4718A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit , . . 4718A Ausschußüberweisung 4719A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 93 und 94) 4687A, 4719A Dr. Schröder (Düsseldorf), Antragsteller 4719A, 4724D Frau Strobel (SPD) 4719D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4721D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4723A Kriedemann (SPD) 4723C Dr. Preusker (FDP) 4724C Abstimmungen 4725A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen) 4725C Neuburger (CDU), Berichterstatter 4725C Abstimmungen 4726A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und 4 Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1972 der Drucksachen) 4726C Degener (CDU), Berichterstatter . 4726C Beschlußfassung 4726D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr 1980 der Drucksachen) 4727A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 4727B Beschlußfassung 4728A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nrn. 1030, 1968 der Drucksachen) . . . 4728A Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 4728B Strauß (CSU) 4728D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4730A Beschlußfassung 4731C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen) . . 4731C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 4731C Beschlußfassung 4732A Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 87) 4732A Beschlußfassung 4732C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 91) 4732C Beschlußfassung 4732C Nächste Sitzung 4732C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Robert Lehr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal zu den Punkten 1 und 2 des Antrages Mende, und zwar vorerst zu Ziffer 2 a der Drucksache Nr. 1968, Stellung nehmen. Gemeinsam mit dem Bundesjugendring und mit den ihm angeschlossenen Sportjugendverbänden werden zur Zeit Verhandlungen geführt über die Verwirklichung dieses Antrages, gesamtdeutsche Veranstaltungen der Jugend auf sportlicher und kultureller Ebene durchzuführen und einen „Tag der deutschen Jugend" einzuführen. Der Bundesjugendring wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Antrag befassen. Mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister ist wegen der Einberufung eines Kuratoriums für die Bundesjugendkämpfe seit längerer Zeit Fühlung genommen. Zur Gründung dieses Kuratoriums sollen Vertreter der Länder, der Turn- und Sportverbände, des Bundesjugendringes und der Stadtämter für Leibesübungen zugezogen werden. Eine Vorbesprechung mit den Fachreferenten der Länder hat deren Zustimmung gefunden. Inzwischen ist der Deutsche Sportbund gegründet worden und hat der Veranstaltung gleichfalls zugestimmt. Die Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Kultusminister steht noch aus. Sobald sie eingegangen ist, werden Gründung des Kuratoriums und Ausschreibung der Bundesjugendkämpfe sofort erfolgen.
    Ich komme zu Ziffer 2 b der Drucksache Nr. 1968. Damit gleichzeitig behandle ich Ziffer 3 der Drucksache Nr. 1030. Ich setze voraus, daß hier im Hohen Hause bekannt ist, daß das Handwerk, und zwar der Zentralverband des Handwerks, bereits seit längerer Zeit Berufswettkämpfe durchgeführt hat. Nun wollen wir im Einvernehmen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister den Industrie- und Handelstag bitten, im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften für die Berufe in Industrie und Handel ebenfalls Berufswettkämpfe einzuführen.
    Ich komme dann zu der Ziffer 2 c der Drucksache Nr. 1968, zugleich zu den Ziffern 9 und 10 der Drucksache Nr. 1030, zu dem Segelfliegen. Ein Spitzenverband für das Segelfliegen und das
    Modellsegelfliegen ist inzwischen in Gestalt des Deutschen Aeroklubs gegründet worden. Sobald die Genehmigung des Segelfliegens durch die Alliierte Hohe Kommission erfolgt ist, wird die Wiedereinführung des Segelfliegens mit Mitteln des Sport- und Jugendfonds gefördert werden. Auch zur Wiederbelebung des Amateurfunkwesens werde ich im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden die notwendigen Schritte einleiten.
    Ich komme zu Ziffer 1 der Drucksache Nr. 1968, gleichzeitig zu den Punkten 4 bis 8 des Antrags Mende in Drucksache Nr. 1030. Nach dem Antrag des Jugendfürsorgeausschusses soll der Bundestag beschließen, die Punkte 4 bis 8 dieser Drucksache auf Grund der Durchführung des Bundesjugendplans für erledigt zu erklären. Das gibt mir Veranlassung, dem Hohen Hause über die Durchführung des Bundesjugendplans in aller Kürze einen Bericht zu erstatten. Die erste Sitzung des seinerzeit gegründeten Kuratoriums hat noch vor Weihnachten stattgefunden, und im Anschluß an diese Gründung sind sofort Richtlinien für die Durchführung des Bundesjugendplans öffentlich bekanntgegeben worden, mit Ausnahme der Richtlinien für den 20-Millionen-Kredit zur Schaffung von Lehrwerkstätten. Dann haben zwischenzeitlich mehrere Sitzungen des vorbereitenden Aktionsausschusses des Kuratoriums stattgefunden. Die nächste Sitzung des Gesamtkuratoriums, in der über die von den Landesregierungen und den zentralen Jugendorganisationen eingereichten Anträge endgültig entschieden werden soll, findet bereits am 20. März dieses Monats statt. Um dringliche Maßnahmen nicht zu verzögern, sind zwischendurch schon im Einvernehmen mit dem Bundesjugendring und dem Ring der politischen Jugend vorweg beträchtliche Zuweisungen an diese erfolgt. Sie wissen, daß der Bundesjugendplan den Beitrag des Bundes zu den so bedeutsamen Arbeiten für die Jugend der Bundesrepublik darstellt. Durch den Bundesjugendplan soll geholfen werden, die Arbeiten der deutschen Jugendorganisationen so zu aktivieren, daß die internationale Verständigung zwischen den Jugendlichen Deutschlands und der anderen Völker gefördert und nicht zuletzt die staatsbürgerliche Erziehung der Jugend intensiviert wird.
    Daneben laufen nun die umfangreichen Maßnahmen zur Behebung der Not der arbeits- und berufslosen männlichen und weiblichen Jugend. Hierbei muß ich daran erinnern, daß das Kabinett beschlossen hat, dem Bundesministerium für Wirtschaft zu den üblichen Zinsbedingungen Kreditmittel in Höhe von 20 Millionen DM für diejenigen Kreise der Wirtschaft zu vermitteln, die sich verpflichten, unter Aufwendung erheblicher eigener Mittel — im allgemeinen sollen das 60 % des Betrages sein — zusätzlich Lehrlingsplätze zu schaffen. Nun ist leider angesichts der schwierigen kreditpolitischen Lage die ursprüngliche Planung etwas in Rückstand gekommen, im Rahmen des sogenannten Engpaßprogramms die Kreditmittel zu beschaffen. Wir haben das leider noch nicht durchführen können; doch hat das Bundeswirtschaftsministerium sofort weitere Wege beschritten, um die nötigen Kreditmittel flüssig zu machen. Diese Verhandlungen stehen zur Zeit vor dem Abschluß. Der Herr Wirtschaftsminister wird dem Ausschuß des Bundestags für Fragen der Jugendfürsorge bis zum 15. dieses Monats einé Erklärung abgeben, auf welchem Wege und in welcher Höhe die Kreditmittel der Wirtschaft zugeleitet werden sollen. Die


    (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. c. Lehr)

    Bedeutung dieser Kreditaktion ist von der Bundesregierung voll erkannt; sie wird dazu dienen, der Jugend zahlreiche Lehrlingsplätze neu zu erschließen.
    Wir haben weiter Maßnahmen zur Förderung der Erziehung und Erwerbsbefähigung Jugendlicher eingeleitet. Wir werden sie durch einen Erlaß zum Kriegsfolgenhilfsgesetz auf eine sichere und den Forderungen des modernen Jugendfürsorgerechts entsprechende Basis stellen. Im Rahmen dieses Erlasses übernimmt der Bund 75 % der Kosten von beruflichen Erziehungsmaßnahmen für alle hilfsbedürftigen Jugendlichen, die unter die Kriegsfolgenhilfe fallen, vor allem also für die Jugendlichen aus dem Kreis der Heimatvertriebenen. Außerdem fördert der Bund durch Gewährung von Zuschüssen die Errichtung von Jugendwohnheimen und anderen Einrichtungen, die der Erziehung und Erwerbsbefähigung der Jugend an arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten dienen.
    Einen Arbeitsdienst nach dem Muster der Vergangenheit einzurichten, wie wir ihn in den Jahren vor dem Zusammenbruch erlebt haben, beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Auch Jugendgemeinschaftswerke, deren Träger Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände oder Selbstverwaltungskörperschaften sind, sollen nur dann von uns gefördert werden, wenn andere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugend nicht gegeben sind. Dabei ist nur an Gemeinschaftsarbeiten in kleinen Gruppen und auf freiwilliger Basis gedacht, möglichst unter Einschaltung der Selbstverwaltung der Jugend. Ich gebe der Überzeugung Ausdruck, daß wir mit diesen Maßnahmen nach Überwindung gewisser Schwierigkeiten im Anlauf — die Anträge der Länder liegen z. B. zum Teil noch gar nicht vor — Zehntausenden von jungen Menschen Hilfe leisten können. Durch diese Maßnahmen sind dann auch die Ziffern 4 und 5 des Antrags Mende erfaßt.
    Was nun das Jugendförderungsprogramm angeht, von dem ich sprach, so bezieht es sich auch auf den Ausbau zentraler Einrichtungen der Jugendorganisationen einschließlich der Unterstützung des deutschen Jugendherbergswesens, soweit es von der Bundesebene her unterstützt werden kann. Ebenso gehört hierhin die Förderung guten Jugendschrifttums; es gehört hierhin die Unterstützung von Fahrpreisermäßigungen für Jugendfahrten. Ich darf noch besonders darauf hinweisen, daß die Bundesregierung zur Erleichterung des internationalen Jugendaustausches auch an die Hohe Alliierte Kommission mit der Bitte herangetreten ist, internationale Vereinbarungen zur Schaffung eines Jugendpasses oder eines Jugendvisums anzuregen. Ich hoffe, daß ich Ihnen bald Näheres über die Antwort der Hohen Kommission berichten kann.
    Ich darf dem Herrn Abgeordneten Strauß sagen, daß auch die Bundesregierung und insbesondere mein eigenes Haus auf dem Standpunkt steht, daß dies alles ein Anfang ist und daß die 53 Millionen DM keineswegs das Ende oder die letzte Höhe der bereitzustellenden Mittel bedeuten, sondern daß bereits für das nächste Etatjahr entsprechend höhere Beträge vorgesehen werden. Wir hoffen, damit den Wünschen des Hohen Hauses in allen Teilen gerecht werden zu können.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge auf Drucksache Nr. 1968 und bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Erler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. — Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß dieser Punkt ohne Aussprache erledigt wird.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Erler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen hatte sich mit der ihm vor geraumer Zeit überwiesenen Drucksache Nr. 1467 zu befassen. Der Sinn des Antrages, den die Freie Demokratische Partei eingebracht hatte, war, den privaten Bausparkassen die gleichen Erleichterungen beim Kleinwohnungsbau zu gewähren, wie sie durch die bestehenden Bestimmungen denjenigen Sparern zuteil werden, die ihre Bausparverträge bei einer öffentlichen Bausparkasse abgeschlossen haben. Dieser Unterschied sollte beseitigt werden.
    Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ist im Grundsatz diesem Begehren der Freien Demokratischen Partei beigetreten. Er hat aber das Problem im ganzen untersucht und kam zu dem Ergebnis, daß es nicht gut wäre, jetzt eine Teillösung vorzunehmen, sondern daß es sehr erwünscht wäre, an das Problem der Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau überhaupt einmal heranzugehen. Wir haben einen Bericht der Vertreter des Ministeriums entgegengenommen, aus dem sich ergab, daß mit den Ländern seit geraumer Zeit Verhandlungen über diese Fragen im Gange sind. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses ganze Rechtsgebiet einheitlich zu regeln, aber nur in Übereinstimmung mit den Ländern. In einer ganzen Reihe von Ländern sind schon entsprechende Bestimmungen ergangen, in anderen nicht. Die Meinungen gehen darüber auseinander. Der Ausschuß glaubt nun, durch die von ihm vorgetragene Empfehlung, die wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben, die Verhandlungen der Regierung mit den Ländern zu erleichtern. Der Ausschuß war der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, jetzt den einen Sonderfall „private Bausparkassen" zu regeln, sondern daß es auch darauf ankommt, dafür zu sorgen, daß endlich einmal all die verschiedenartigen Definitionen, die für Steuerbefreiungen und für andere Förderungsmaßnahmen gelten, auf einen einheitlichen Nenner gebracht werden. Er wünscht, daß dieser Nenner nicht in längst verklungenen alten Bestimmungen gefunden wird, sondern daß wir das Gesetz zugrunde legen, das wir hier alle gemeinsam erarbeitet haben, nämlich das erste Wohnungsbaugesetz. Er wünscht also, daß alle Befreiungs-
    und Erleichterungsbestimmungen für Gebühren gleich welcher Art — ob es nun Notariatsgebühren, Gerichtsgebühren, Grunderwerbsteuern sind oder was es auch sein mag — in ihrem Inhalt auf das erste Wohnungsbaugesetz abgestimmt werden, da-


    (Erler)

    mit es z. B. gleiche Flächengrenzen gibt, damit es z. B. auch die gleichen Körperschaften gibt, die der Begünstigung durch das Gesetz unterliegen.
    Der Ausschuß wollte keinen Zweifel daran lassen, daß er mit der Annahme des jetzigen Antrages durch den Bundestag seine Mission noch nicht als erfüllt ansieht. Der Ausschuß hat sich zum Ziel gesetzt, in nicht allzu ferner Zukunft zu überprüfen, wie weit die Verhandlungen mit den Ländern gediehen sind, und sich davon zu überzeugen, ob dem Bundestag entweder Maßnahmen der Bundesregierung oder solche der Länder mitgeteilt werden können, die sachlich das gleiche Ergebnis erzielen. Ich glaube daher, Ihnen im Auftrage des Ausschusses mit gutem Gewissen die Annahme der Drucksache Nr. 1978 empfehlen zu können, die dahin geht, die Bundesregierung zu ersuchen, die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936 an das erste Wohnungsbaugesetz anzupassen.