Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben die Berichterstattung gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
§ 1. — Keine Wortmeldungen. Ein Abänderungsantrag liegt nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Der Berichterstatter hat Ihnen den Antrag des Ausschusses vorgetragen, in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 an Stelle von „31. Januar 1951" den „30. Juni 1951" und in § 2 Abs. 3 statt „28. Februar 1951" den „31. Juli 1951" zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 unter Berücksichtigung dieser vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3,— 4, — 5, — 6, — 7, — 8, —9, — 10, —. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe weiter auf § 10 a, Ausschußantrag Drucksache Nr. 1984, — §§ 11, — 12, — 13, und zwar Abs. 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 1984. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich darf noch einmal
um Abstimmung bitten. — Ebenfalls angenommen. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache liegen Wortmeldungen nicht vor.
Ich rufe auf in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung die §§ 1, — 2, -- 3, — 4, — 5, —6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 10 a, — 11, — 12, —13, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes und bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Nr. 1972 der Drucksachen). (Erste Beratung: 118. Sitzung.)
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Berichterstatter ist der Abgeordnete Degener. Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.