Rede von
Dr.
Victor-Emanuel
Preusker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, den Abänderungsantrag der FDP-Fraktion anzunehmen, wonach das Preisgesetz nicht einfach bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes verlängert werden soll, sondern „längstens bis zum 30. Juni 1951". Unsere Fraktion ist der Meinung, daß wir schon längst ein neues Preisgesetz hätten haben können, daß es dringend notwendig ist und daß auch die soeben stattgefundene Debatte gezeigt hat, wie notwendig es ist, wieder eine völlig eindeutige Regelung dieser Materie zu bekommen.
Wir müssen deswegen auch im Hinblick auf die Verantwortung für das Nichtvorhandensein eines neuen Preisgesetzes, die wir diesmal in dem Vorgehen des Bundesrats sehen, eine zeitliche Begrenzung setzen. Ich glaube auch, daß diese zeitliche Begrenzung durchaus einzuhalten ist; denn ich darf ankündigen, daß unsere Fraktion dem Bundestag in der nächsten Woche einen Initiativantrag für ein Preisgesetz vorlegen wird. Nachdem sich Bundestag sowohl wie Bundesrat mit dieser Materie über ein Dreivierteljahr befaßt haben, möchte ich meinen, daß es angesichts der Dringlichkeit möglich sein muß, bis zum 30. Juni zur Verabschiedung des Gesetzes zu kommen.