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ID0112304200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 123. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951 4685 123. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4686C, 4687A, 4718A, 4732C Änderung der Tagesordnung 4686D Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betr. Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nrn 1861 und 1979 der Drucksachen) 4687A Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über die Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen (Nr 1981 der Drucksachen) 4687A Bericht des Bundeskanzlers über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe (Nrn. 1286 und 1986 der Drucksachen) 4687B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen (Nr. 1786 der Drucksachen) 4687B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4687B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4688A Frau Schroeder (Berlin) 4689A Dr. Reif (FDP) 4689D Frau Kalinke (DP) 4690A Dr. Krone (CDU) 4690B Ausschußüberweisung 4690C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen) . . . 4690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4690D, 4710D Dr. Koch (SPD) 4695D Dr. Bertram (Z) 4701B Neuburger (CDU) 4703D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4707A Ewers (DP) 4713A Loritz (WAV) 4714C Müller (Frankfurt) (KPD) 4716A Ausschußüberweisung 4718A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr 1977 der Drucksachen) 4718A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit , . . 4718A Ausschußüberweisung 4719A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 93 und 94) 4687A, 4719A Dr. Schröder (Düsseldorf), Antragsteller 4719A, 4724D Frau Strobel (SPD) 4719D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4721D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4723A Kriedemann (SPD) 4723C Dr. Preusker (FDP) 4724C Abstimmungen 4725A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen) 4725C Neuburger (CDU), Berichterstatter 4725C Abstimmungen 4726A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und 4 Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1972 der Drucksachen) 4726C Degener (CDU), Berichterstatter . 4726C Beschlußfassung 4726D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr 1980 der Drucksachen) 4727A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 4727B Beschlußfassung 4728A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nrn. 1030, 1968 der Drucksachen) . . . 4728A Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 4728B Strauß (CSU) 4728D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4730A Beschlußfassung 4731C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen) . . 4731C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 4731C Beschlußfassung 4732A Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 87) 4732A Beschlußfassung 4732C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 91) 4732C Beschlußfassung 4732C Nächste Sitzung 4732C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Niklas


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meiner Erklärung auf den Punkt 5 der Tagesordnung, das I Preisgesetz, und da insbesondere auf den Antrag Umdruck Nr. 94 beschränken und darf zu den Ausführungen, die Frau Abgeordnete Strobel im ersten Teil ihrer Darlegungen machte, folgende Erklärung abgeben.
    Entgegen anderen Auffassungen sind die Preise für Brotgetreide aus der inländischen Ernte 1950 nicht durch das Getreidegesetz vom 4. November geregelt. Das Getreidegesetz sieht in § 10 eine derartige Regelung für die Zukunft vor, indem es bestimmt, daß jeweils vor der Ernte für das kommende Wirtschaftsjahr die Preise für inländisches Brotgetreide gesetzlich festgelegt werden sollen. Die Preise für inländisches Brotgetreide aus der Ernfe 1950 sind dagegen durch die Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 vom 7. Oktober festgeleet worden. Diese Verordnung ist noch auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 in der heute geltenden Fassung mit Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erlassen worden.
    Die Bundesregierung hat sich mit der Entwicklung der Brotgetreidepreise aus der Ernte 1950 in der letzten Zeit wiederholt befaßt. Sie will angesichts der eingetretenen Änderung der Verhältnisse eine Neuregelung dieser Preise durchführen. Dies wird in Form einer Preisanordnung geschehen, welche die entsprechenden Sätze der Preisanordnung vorn 7. Oktober ändert. Die Bundesregierung wird diese Preisanordnung ebenso, wie es seinerzeit der Fall war, dem Bundesrat und dem Bundestag zur Zustimmung vorlegen.
    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 2. März 1951 zu dieser Frage in folgender Weise Stellung genommen:
    Die Getreidepreise haben in der letzten Zeit eine Entwicklung genommen, die zu ernster Sorge Anlaß gibt. Es ist bekannt, daß die bisher festgelegten Festpreise mit Rücksicht auf die Entwicklung auf dem Weltmarkt auf die Dauer nicht werden beibehalten werden können. Die Bundesregierung beabsichtigt daher eine Erhöhung der Getreidepreise im Rahmen eines umfassenden Wirtschaftsprogramms. Diese Erhöhung der Getreidepreise wird aber über den Preis von 400 bis 420 DM für die Tonne Weizen und 380 DM für die Tonne Roggen nicht hinausgehen. Die Bundesregierung wird daher sofort die Preisbehörden anweisen, gegen alle Preissteigerungen, die diese Grenze überschreiten, in voller Schärfe vorzugehen.

    (Abg. Dr. Arndt: Das ist doch skandalös!) Dieser Kabinettsbeschluß ist den Landesregierungen und den Preisbildungsstellen mitgeteilt worden. Andere Anweisungen sind an die Preisbildungsstellen nicht ergangen.


    (Unruhe und Zurufe bei der SPD: Das genügt! Das genügt doch!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, durch die Erklärung des Herrn Bundesministers ist die Besprechung wieder eröffnet.
Herr Abgeordneter Kriedemann! Ich darf annehmen: in Kürze.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren und insbesondere Sie, mein verehrter Herr Kollege Dr. Müller! Ich habe alles Verständnis dafür, daß man reichlich nervös ist, wenn man als Politiker, als Partei oder als Koalition Verantwortung für so etwas tragen muß, was man hierzulande Wirtschaftspolitik nennt.

    (Heiterkeit links.)

    Diese Nervosität hat Sie vielleicht daran gehindert, die Ausführungen meiner Kollegin, der Frau Abgeordneten Strobel, aufmerksam genug mit anzuhören. Da ist mit keinem Wort etwas über die Höhe der Getreidepreise gesagt worden. Da ist u. a. auch nicht verlangt worden, etwa an jeden Bauernhof einen Gendarm hinzustellen, und auch sonstige Wünsche sind nicht geäußert worden. Da ist nur ein sehr ernsthaftes Bedenken gegen das Verfahren geäußert worden, und nur darauf kommt es uns in diesem Augenblick an.
    Ich möchte hier nicht entscheiden, ob der Standpunkt richtig ist, den der Herr Minister vertritt,
    daß, obwohl das Getreidegesetz in Kraft ist und
    alle möglichen anderen Vorschriften dieses Getreidegesetzes jetzt angewendet werden sollen, dieser Teil des Gesetzes, der dem Bundestag und nur
    dem Bundestag das Recht gibt, Getreidepreise festzusetzen, noch nicht in Anwendung ist. Das mögen
    befugtere Leute, Leute mit mehr juristischen
    Kenntnissen entscheiden, als ich sie habe. Wir werden uns um die Klärung der Sache aber schon deshalb bemühen, weil, wenn das Gesetz in dieser
    Vorschrift noch nicht wirksam sein sollte, dann
    auch andere Vorschriften — wie z. B. über die
    Mühlenstelle — noch nicht wirksam sein können.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, es kann ja nicht die Rede davon sein, daß hier ganz plötzlich aus h eiterem Himmel eine Situation entsteht, die die Regierung zwingt, kurzerhand, sozusagen Hals über Kopf zu handeln. Seit Wochen, ja seit Monaten


    (Kriedemann)

    wissen wir alle miteinander, daß die Festpreise längst überholt sind, in weitem Umfange eigentlich nur noch spaßeshalber da sind, in der Praxis aber gar keine Bedeutung haben, und auch an dem Tage, an dem die Bundesregierung glaubte, einer katastrophalen Entwicklung vorbeugen zu müssen, war das noch so.
    Im übrigen wird es mich sehr interessieren, ob dem Herrn Bundesminister schon irgendein Fall bekanntgeworden ist, in dem nach dieser Mitteilung, die doch mindestens in ihrer Form als Empfehlung an die zuständigen Stellen sehr, sehr merkwürdig ist, Getreide tatsächlich anders als von der Vorratsstelle zu 400 bis 420 DM an die Mühlen herangekommen ist. Nach meiner Kenntnis liegt der Preis im großen Durchschnitt auch heute noch eher über als unter 500 DM, und daran wird sich auch wohl durch eine derartige Erklärung oder eine derartige Information der Bundesregierung nichts ändern.
    Meine Damen und Herren! Wir haben, als man zum erstenmal an die Getreidepreise herangegangen ist, hier mit aller Deutlichkeit unsern Standpunkt dahingehend interpretiert: Jawohl, wir sind dafür, daß auch der Bauer, daß auch der Landarbeiter einen anständigen Lohn kriegt, und wir wissen, daß sich das in den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausdrücken muß. Wir müssen aber erwarten, daß die Bundesregierung, wenn sie Maßnahmen in der einen Richtung ergreift, in der andern Richtung bereit ist, sich zu den Konsequenzen zu bekennen,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    sie offen darzulegen und entweder Maßnahmen vorzuschlagen oder zu ergreifen, die diese Konsequenzen für die Verbraucher abwenden. Damals hat man uns gesagt: Die Getreidepreise werden erhöht; das hat mit dem Brotpreis aber nichts zu tun. Ich will das Haus hier nicht um irgendwelche Illusionen bringen und mich wohl hüten, alle mir bekannten Einzelheiten über die mit dem Konsumbrot und seinem Preis zusammenhängenden Diskussionen, Verhandlungen und Schwierigkeiten vorzutragen. Das möge jeder, der Spaß daran hat, auf eigene Rechnung tun. Wir sind doch zum zweitenmal in der gleichen Situation, daß die Bundesregierung etwas mit den Getreidepreisen macht. Ich will über die Höhe der Preissteigerung gar nicht reden. Ich wünschte, man bekäme Getreide zu dem Preis, den die Bundesregierung für richtig hält. Aber auch jetzt wieder wird nach der anderen Seite alles getan, um die harten Auswirkungen der Preiserhöhung zumindest nicht in Erscheinung treten zu lassen.
    Es wäre doch richtig gewesen, es wäre auch, glaube ich, im Sinne des Gesetzes gewesen, wenn die Bundesregierung uns hier alle miteinander vor die entscheidende Frage gestellt hätte, wenn nicht sie auf eine noch recht zweifelhafte Weise die Verantwortung in einer recht eingewickelten und versteckten Form übernommen hätte, wenn sie dieses Haus vor die Verantwortung für das gestellt hätte, was nun auf dem Getreidesektor mit allen Einzelheiten, auch mit den Konsequenzen für den Brotpreis, geschehen sollte. Das hat die Regierung nicht getan. Sie hat damit in die allgemeine Unsicherheit noch neue Unsicherheiten hineingetragen. Ihr Vorgehen scheint mir — vor allen Dingen, wenn man die der eben noch einmal wiederholten Mitteilung vorangegangenen Mitteilungen entgegengesetzter Natur an die Preisüberwachungsstellen kennt — nicht geeignet zu sein, das Gefühl von
    Sicherheit, Ordnung und Stabilität in unsere Dinge hineinzubringen. Das haben wir heute ausgesprochen. Dagegen wenden wir uns in unserem Antrag. Alle darüber hinausgehenden Erörterungen sind mindestens im gegenwärtigen Moment überflüssig. Ich wünsche für uns alle, daß wir keine Veranlassung haben mögen, in die Getreidepolitik, in die Brotpolitik und in alle damit zusammenhängenden Fragen eingehender einzusteigen, als es heute der Fall zu sein braucht.

    (Beifall bei der SPD.)