Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich namens meiner Fraktion dem Vorschlag des Herrn Kollegen Reif von der Freien Demokratischen Partei anschließen. Auch wir sind der Meinung, daß man dieses Problem nicht allein der Verwaltungsvereinbarung überlassen kann, nachdem nun seit Monaten, besonders durch die Stellungnahme der Berliner Stellen, eine gerechtfertigte Unsicherheit entstanden ist.
Was die überlokalen Guthaben angeht, so möchte ich besonders auf das „Vermögen der Sozialversicherungsträger" und auf die „Zusammenhänge zwischen Berliner und westdeutschen Rentnern der Sozialversicherung" hinweisen. Wenn eine Berlinerin, die als alte Bürgerin Berlins damals wegen der Blockade die Stadt verlassen mußte, nun wieder nach Berlin zu ihrer Familie, zu ihren Kindern zurückkehren möchte, dann hat sie Schwierigkeiten, ihren Rentenanspruch in Berlin anerkannt zu bekommen. Sie wird in Berlin ihre Rente erst v dem Tage an bekommen, von dem die Zuzugsgenehmigung anerkannt ist. Ich hatte Veranlassung, eine Reihe solcher Fälle dem Herrn Bundesarbeitsminister vorzulegen. Man wendet sich dann an die zuständigen Landesversicherungsanstalten des Bundesgebiets und erwartet, daß hier die Leistungen aufgebracht werden — es sind sehr bedeutende Mittel, die von den Versicherungsträgern sowohl für die westdeutschen wie für die Berliner Versicherten aufgebracht werden —, obwohl das Vermögen der bundeseinheitlichen Versicherungsträger in Berlin eingefroren ist. Aus der öffentlichen Diskussion kann man erkennen, daß es nicht nur darum geht, Überlegungen hinsichtlich der Möglichkeit, den Zinsendienst zu übernehmen, oder der Liquidität der Banken anzustellen, sondern daß noch sehr viele politische und sozialpolitische Überlegungen in dieser Diskussion eine Rolle gespielt haben.
Auch meine Fraktion wäre außerordentlich dankbar, wenn sich die Bundesregierung bemühen würde, dieses so wichtige Problem sowohl im Interesse der einzelnen Berliner Sparer wie der gesamten Forderungen für die Sozialversicherten aus dem Bundesgebiet einschließlich Berlins beschleunigt zu erledigen.