Rede von
Dr.
Hans
Reif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er die Situation dargestellt hat, innerhalb deren die Regelung dieser Frage gefunden werden muß. Wir stimmen aber durchaus dem zu, was Frau Schroeder eben hier gesagt hat: dies ist im Grunde keine Berliner Angelegenheit. Berlin hat ein Interesse daran, daß in Westdeutschland keine Vorwürfe erhoben werden, wie das dauernd geschieht, die nach Lage der Dinge Berlin gar nicht treffen können. Es handelt sich auch nur zum Teil um Ansprüche von Personen, die früher einmal in Berlin seßhaft waren; es handelt sich um die überterritorialen Organisationen und selbstverständlich auch um Einwohner Westdeutschlands, die früher aus irgendwelchen Gründen Konten in Berlin hatten. In jeder Beziehung ist es also eine gesamtdeutsche Angelegenheit, und es erscheint uns deshalb auch nicht ganz zweckmäßig, wenn die Regelung dieser Frage jetzt auf dem Wege einer Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung mit Berlin überhaupt erfolgt. Ich möchte deshalb im
Auftrage meiner Freunde beantragen, daß wir diese Interpellation dem Ausschuß für Geld und Kredit überweisen.