Rede:
ID0112301100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kalinke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 123. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951 4685 123. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4686C, 4687A, 4718A, 4732C Änderung der Tagesordnung 4686D Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betr. Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nrn 1861 und 1979 der Drucksachen) 4687A Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über die Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen (Nr 1981 der Drucksachen) 4687A Bericht des Bundeskanzlers über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe (Nrn. 1286 und 1986 der Drucksachen) 4687B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen (Nr. 1786 der Drucksachen) 4687B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4687B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4688A Frau Schroeder (Berlin) 4689A Dr. Reif (FDP) 4689D Frau Kalinke (DP) 4690A Dr. Krone (CDU) 4690B Ausschußüberweisung 4690C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen) . . . 4690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4690D, 4710D Dr. Koch (SPD) 4695D Dr. Bertram (Z) 4701B Neuburger (CDU) 4703D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4707A Ewers (DP) 4713A Loritz (WAV) 4714C Müller (Frankfurt) (KPD) 4716A Ausschußüberweisung 4718A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr 1977 der Drucksachen) 4718A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit , . . 4718A Ausschußüberweisung 4719A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 93 und 94) 4687A, 4719A Dr. Schröder (Düsseldorf), Antragsteller 4719A, 4724D Frau Strobel (SPD) 4719D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4721D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4723A Kriedemann (SPD) 4723C Dr. Preusker (FDP) 4724C Abstimmungen 4725A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen) 4725C Neuburger (CDU), Berichterstatter 4725C Abstimmungen 4726A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und 4 Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1972 der Drucksachen) 4726C Degener (CDU), Berichterstatter . 4726C Beschlußfassung 4726D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr 1980 der Drucksachen) 4727A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 4727B Beschlußfassung 4728A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nrn. 1030, 1968 der Drucksachen) . . . 4728A Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 4728B Strauß (CSU) 4728D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4730A Beschlußfassung 4731C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen) . . 4731C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 4731C Beschlußfassung 4732A Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 87) 4732A Beschlußfassung 4732C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 91) 4732C Beschlußfassung 4732C Nächste Sitzung 4732C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Reif


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß er die Situation dargestellt hat, innerhalb deren die Regelung dieser Frage gefunden werden muß. Wir stimmen aber durchaus dem zu, was Frau Schroeder eben hier gesagt hat: dies ist im Grunde keine Berliner Angelegenheit. Berlin hat ein Interesse daran, daß in Westdeutschland keine Vorwürfe erhoben werden, wie das dauernd geschieht, die nach Lage der Dinge Berlin gar nicht treffen können. Es handelt sich auch nur zum Teil um Ansprüche von Personen, die früher einmal in Berlin seßhaft waren; es handelt sich um die überterritorialen Organisationen und selbstverständlich auch um Einwohner Westdeutschlands, die früher aus irgendwelchen Gründen Konten in Berlin hatten. In jeder Beziehung ist es also eine gesamtdeutsche Angelegenheit, und es erscheint uns deshalb auch nicht ganz zweckmäßig, wenn die Regelung dieser Frage jetzt auf dem Wege einer Verwaltungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung mit Berlin überhaupt erfolgt. Ich möchte deshalb im


    (Dr. Reif)

    Auftrage meiner Freunde beantragen, daß wir diese Interpellation dem Ausschuß für Geld und Kredit überweisen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich namens meiner Fraktion dem Vorschlag des Herrn Kollegen Reif von der Freien Demokratischen Partei anschließen. Auch wir sind der Meinung, daß man dieses Problem nicht allein der Verwaltungsvereinbarung überlassen kann, nachdem nun seit Monaten, besonders durch die Stellungnahme der Berliner Stellen, eine gerechtfertigte Unsicherheit entstanden ist.
    Was die überlokalen Guthaben angeht, so möchte ich besonders auf das „Vermögen der Sozialversicherungsträger" und auf die „Zusammenhänge zwischen Berliner und westdeutschen Rentnern der Sozialversicherung" hinweisen. Wenn eine Berlinerin, die als alte Bürgerin Berlins damals wegen der Blockade die Stadt verlassen mußte, nun wieder nach Berlin zu ihrer Familie, zu ihren Kindern zurückkehren möchte, dann hat sie Schwierigkeiten, ihren Rentenanspruch in Berlin anerkannt zu bekommen. Sie wird in Berlin ihre Rente erst v dem Tage an bekommen, von dem die Zuzugsgenehmigung anerkannt ist. Ich hatte Veranlassung, eine Reihe solcher Fälle dem Herrn Bundesarbeitsminister vorzulegen. Man wendet sich dann an die zuständigen Landesversicherungsanstalten des Bundesgebiets und erwartet, daß hier die Leistungen aufgebracht werden — es sind sehr bedeutende Mittel, die von den Versicherungsträgern sowohl für die westdeutschen wie für die Berliner Versicherten aufgebracht werden —, obwohl das Vermögen der bundeseinheitlichen Versicherungsträger in Berlin eingefroren ist. Aus der öffentlichen Diskussion kann man erkennen, daß es nicht nur darum geht, Überlegungen hinsichtlich der Möglichkeit, den Zinsendienst zu übernehmen, oder der Liquidität der Banken anzustellen, sondern daß noch sehr viele politische und sozialpolitische Überlegungen in dieser Diskussion eine Rolle gespielt haben.
    Auch meine Fraktion wäre außerordentlich dankbar, wenn sich die Bundesregierung bemühen würde, dieses so wichtige Problem sowohl im Interesse der einzelnen Berliner Sparer wie der gesamten Forderungen für die Sozialversicherten aus dem Bundesgebiet einschließlich Berlins beschleunigt zu erledigen.

    (Beifall bei der DP.)