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ID0112300700

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    Deutscher Bundestag — 123. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951 4685 123. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4686C, 4687A, 4718A, 4732C Änderung der Tagesordnung 4686D Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betr. Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nrn 1861 und 1979 der Drucksachen) 4687A Zwischenbericht des Bundesministers der Finanzen über die Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen (Nr 1981 der Drucksachen) 4687A Bericht des Bundeskanzlers über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe (Nrn. 1286 und 1986 der Drucksachen) 4687B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen (Nr. 1786 der Drucksachen) 4687B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4687B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4688A Frau Schroeder (Berlin) 4689A Dr. Reif (FDP) 4689D Frau Kalinke (DP) 4690A Dr. Krone (CDU) 4690B Ausschußüberweisung 4690C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen) . . . 4690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4690D, 4710D Dr. Koch (SPD) 4695D Dr. Bertram (Z) 4701B Neuburger (CDU) 4703D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4707A Ewers (DP) 4713A Loritz (WAV) 4714C Müller (Frankfurt) (KPD) 4716A Ausschußüberweisung 4718A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr 1977 der Drucksachen) 4718A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit , . . 4718A Ausschußüberweisung 4719A Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nrn. 93 und 94) 4687A, 4719A Dr. Schröder (Düsseldorf), Antragsteller 4719A, 4724D Frau Strobel (SPD) 4719D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4721D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4723A Kriedemann (SPD) 4723C Dr. Preusker (FDP) 4724C Abstimmungen 4725A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Nr. 1654 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1984 der Drucksachen) 4725C Neuburger (CDU), Berichterstatter 4725C Abstimmungen 4726A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und 4 Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1972 der Drucksachen) 4726C Degener (CDU), Berichterstatter . 4726C Beschlußfassung 4726D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 1731 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr 1980 der Drucksachen) 4727A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . . 4727B Beschlußfassung 4728A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nrn. 1030, 1968 der Drucksachen) . . . 4728A Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 4728B Strauß (CSU) 4728D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4730A Beschlußfassung 4731C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau (Nrn. 1467, 1978 der Drucksachen) . . 4731C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 4731C Beschlußfassung 4732A Beratung der Übersicht Nr. 21 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 87) 4732A Beschlußfassung 4732C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 91) 4732C Beschlußfassung 4732C Nächste Sitzung 4732C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Nach der im Auftrag der Berliner Militärregierung erlassenen West-Berliner Durchführungsbestimmung Nr. 19 vom 23. Dezember 1949 sind die sogenannten Uraltguthaben bei Groß-Berliner Kreditinstituten, d. h. Guthaben aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945, im Verhältnis 20 zu 1 auf D-Mark umgestellt, wenn der Gläubiger entweder am 1. Oktober 1949 seinen Wohnsitz oder Sitz in West-Berlin hatte oder am 1. Oktober 1949 Angehöriger der Vereinten Nationen oder eines neutralen Staates war. Das auf D-Mark umgestellte Guthaben wird nach Wahl des Anspruchsberechtigten bei einem zum Geschäftsbetrieb zugelassenen West-Berliner Geldinstitut gutgeschrieben. Den Geldinstituten wird in Höhe der dadurch entstehenden Verbindlichkeiten eine mit 3 % jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen das Land Berlin zugeteilt. Die Guthaben werden in drei gleichen Jahresraten fällig, und zwar die erste Rate einen Monat nach Gutschrift, die weiteren Raten jeweils am 1. April 1951 und am 1. April 1952.
    Berlin beabsichtigt, unter den gleichen Bedingungen, die für die bisherige Umwertung gelten, die Umwertung der Uraltguthaben auf die Konteninhaber auszudehnen, die am 1. Oktober 1949 ihren Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hatten. Die zuständigen Berliner Stellen sind an das Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte herangetreten, daß der Bund zu 90°/o die Verzinsung der zur Bedeckung dieser Verbindlichkeiten erforderlichen Ausgleichsforderungen übernimmt.
    Ferner erbittet Berlin gleichfalls zu 90 % die Übernahme der Verzinsung derjenigen Ausgleichsforderungen durch den Bund, die aus der Bedeckung der der Durchführungsbestimmung Nr. 19 bereits unterliegenden Guthaben überlokaler Art entstehen. Bei den Konteninhabern überlokaler Art handelt es sich um Ausländer und um solche Organisationen, deren Wirkungsbereich sich nicht auf Berlin beschränkte, sondern sich auf das ganze frühere Reichsgebiet ausdehnte. Es sind dies die Sozialversicherungsträger, die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, der Reichsnährstand und gewisse überlokale Handelsunternehmen wie z. B. die der IG-Farben und der UFA.
    Die Bundesregierung ist sich mit den zuständigen Stellen Berlins darüber einig, daß die bisherige Rechtslage, die für Deutsche die Umwertung auf solche Berliner Guthaben beschränkt, die am 1. Oktober 1949 in West-Berlin ansässigen Konteninhabern zustehen, für die im Bundesgebiet wohnenden Konteninhaber eine gewisse Härte darstellt. Wenn seinerzeit die Umwertung der Berliner Uraltguthaben in dem gekennzeichneten Sinne beschränkt wurde, so beruhte das darauf, daß nur solche Guthaben berücksichtigt werden sollten, deren Umwertung der Berliner Wirtschaft zugute kam. An dieser Voraussetzung fehlte es bei denjenigen Konteninhabern, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben. In der Einleitung zu der Durchführungsbestimmung Nr. 19 war jedoch die Regelung der bisher noch nicht berücksichtigten Guthaben einer späteren Entscheidung vorbehalten worden. Diese Entscheidung soll jetzt getroffen werden.
    Wenn auch zu betonen ist, daß die Ausdehnung der Umwertung auf solche Konteninhaber, die im Bundesgebiet wohnen, ausschließlich durch einen Berliner Gesetzgebungsakt erfolgen kann, so ist sich die Bundesregierung doch von Anfang an darüber klar gewesen, daß sie die Verpflichtung trifft, für die berechtigten Belange der Angehörigen des
    Bundesgebiets einzutreten. Dies ist dadurch geschehen, daß schon im vergangenen Jahr über eine angemessene Regelung dieser Frage Verhandlungen mit der Berliner Zentralbank geführt worden sind. Bei diesen Verhandlungen hat sich mein Ministerium von der Erwägung leiten lassen, daß der von Berlin ausgesprochenen Bitte, die Verzinsung der Ausgleichsforderungen zu übernehmen, die aus der Umwertung der überlokalen Guthaben und der Guthaben im Bundesgebiet wohnender Gläubiger entstehen, eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist. Es ist zu berücksichtigen, daß das aus der Umwertung der Konten im Bundesgebiet wohnender Gläubiger und der überlokalen Konten den Konteninhabern auszuzahlende Geld zum überwiegenden Teil nach dem Bundesgebiet abfließen und deshalb der Berliner Wirtschaft nicht zugute kommen wird. Andererseits mußte bedacht werden, daß durch eine neunzigprozentige Beteiligung des Bundes an der Verzinsung dieser Ausgleichsforderungen der Bund eine nicht unerhebliche Belastung übernimmt. Während von vornherein feststand, daß für die Einbeziehung der im Bundesgebiet wohnenden Konteninhaber in die Umwertung etwa 80 bis 100 Millionen DM Ausgleichsforderungen benötigt werden, stand die Höhe der für die Bedeckung der überlokalen Guthaben erforderlichen Ausgleichsforderungen nicht von Anfang an fest. Hier mußte zunächst bezüglich der Guthaben ausländischer Banken in Besprechungen zwischen der Berliner Zentralbank und meinem Ministerium erst die rechtlich schwierige Frage geklärt werden, welche ausländischen Banken nach den von Berlin erlassenen gesetzlichen Bestimmungen eine Umwertung verlangen können. Diese Frage war für den Bund deshalb von großer Wichtigkeit, weil eine Anerkennung aller von den ausländischen Banken angemeldeten Guthaben zu einer nicht tragbaren Belastung des Bundes geführt hätte. Nach den auf Grund dieser Besprechungen vorgenommenen Berechnungen werden für die überlokalen Guthaben einschließlich der ausländischen Banken etwa 112,5 Millionen DM an Ausgleichsforderungen benötigt, so daß bei Hinzurechnung der Guthaben der im Bundesgebiet wohnenden Gläubiger etwa 210 Millionen DM zu 90°/o vom Bund zu verzinsen wären. Das würde eine jährliche Belastung des Bundes von 5,67 Millionen DM ergeben.
    Angesichts dessen, daß die Regelung der finanzrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet durch eine Verwaltungsvereinbarung erfolgt ist, erscheint es nicht zweckmäßig, eine solche Belastung außerhalb des Rahmens dieser Vereinbarung zu übernehmen. Die zur Zeit geltende Verwaltungsvereinbarung läuft am 31. März dieses Jahres ab. Die Verhandlungen über die Neuregelung der finanziellen Beziehungen zu Berlin werden in Kürze beginnen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird die Übernahme einer Zinserstattungsverpflichtung des Bundes in Höhe von 90 % der gesamten Zinsverpflichtung einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
    Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung in der Frage der Berliner Uraltguthaben nicht untätig geblieben ist. Sie werden aber verstehen, daß die Übernahme einer Zinserstattungspflicht des Bundes für die aus der Umwertung entstehenden Ausgleichsforderungen notwendig im Rahmen der allgemeinen Regelung der finanziellen Beziehungen zu Berlin erfolgen muß. Nur wenn diese Regelung alle vom Bund übernommenen Verpflichtungen umfaßt, ist die Gewähr gegeben, daß die zuständigen Stellen den notwen-


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    digen Überblick behalten und dieser Überblick nicht durch eine Fülle von Einzelregelungen verloren geht.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte die Damen und Herren, die eine Besprechung wünschen, mir dies durch ein Handzeichen zu erkennen zu geben. — Jetzt sind es 50 Abgeordnete. Die Besprechung findet statt.
Frau Abgeordnete Schroeder hat sich als erste zum Wort gemeldet.

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    Rede von Louise Schroeder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch meine Fraktion bedauert außerordentlich, daß die Angelegenheit der Umstellung der Sparkonten von West-Berliner Sparern, die sich heute im Bundesgebiet befinden, noch nicht geregelt worden ist. Wir sind uns voll und ganz darüber im klaren, daß auf diese Weise gerade die schwächsten Kreise getroffen werden, d. h. die Alten, die Frauen mit Kindern, die in der schweren Bombenzeit und auch während der Blokkade aus Berlin herausgegangen sind, ebenso wie die Angehörigen von Betrieben, die nach dem Westen verlagert wurden. Wir bedauern deshalb sehr, daß sich sehr viele von ihnen in Not befinden und nicht in der Lage sind, auf ihre Sparkonten wenigstens in dem geringen Maße, in dem es für West-Berliner möglich ist, zurückzugreifen. Ich darf allerdings dabei sagen: in einer noch schwierigeren Lage befinden sich alle diejenigen, die nicht nach West- sondern nach Ostdeutschland evakuiert worden sind und die nun auch die geringen Hilfsmöglichkeiten, die hier vorhanden sind, nicht im gleichen Maße haben. Wenn Herr Nöll von der Nahmer meinte, daß es sich dabei um einen Betrag von weniger als 104 Millionen DM handle, so hat schon der Herr Finanzminister darauf hingewiesen, daß es sich nicht nur um diese persönlichen Sparer handelt, sondern auch um die überlokalen Organisationen, die bis heute noch nicht in den Besitz des Umstellungswertes gekommen sind.
    Lassen Sie mich aber, meine sehr verehrten Herren und Damen, ein Wort dazu sagen, wie es überhaupt möglich war, zu dieser Ungerechtigkeit zu kommen, denn ich weiß, daß dies von westdeutschen Sparern zum Teil nicht verstanden wird. Die Durchführungsverordnung Nr. 19, die von der Militärregierung erlassen wurde, ist am 23. Dezember 1949, d. h. wenige Monate nach der Blokkade, erschienen, in einer Zeit, in der Berlin in einer ganz besonderen Schwierigkeit war. Wir hatten nicht nur eine vierfache Währungsreform im Gegensatz zu Westdeutschland zu verzeichnen, wir hatten die 11 Monate Blockade durchgehalten und standen mitten in der Spaltung Berlins. Das bedeutete, daß der einzelne in Berlin bis zum äußersten ausgeblutet und verarmt, daß aber genau so unsere Wirtschaft verarmt war, und daß eine unerhörte Arbeitslosigkeit die Folge war. Aus diesem Grunde mußte diesen Menschen und dieser Wirtschaft zunächst einmal geholfen werden. Nun aber — darin gebe ich den Interpellanten und dem Herrn Finanzminister sehr gerne recht — muß alles getan werden, um diese 80 bis 100 Millionen, die für die Einzelsparer, und die rund 115 Millionen, die für die überlokalen Guthaben in Frage kommen, auch endlich wenigstens — ich sage es noch einmal — in dem minimalen Maße der Umwertung von 20 zu 1 den Guthaben der West-Berliner gleichzustellen. Es wird aber notwendig sein, in eingehenden Beratungen dafür zu sorgen, daß nicht eine neue Belastung West-Berlins und damit der West-Berliner Bevölkerung erfolgt.
    Es handelt sich nicht um ein Berliner Problem. Ein Berliner Problem ist es nur in dem Sinne, daß auch wir ein Interesse daran haben, in Westdeutschland nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, daß dieses Westdeutschland, wie es häufig in den Eingaben, die wir wohl alle erhalten, heißt, auf der einen Seite Berlin helfe und auf der andern Seite Berlin sich nicht um seine früheren Einwohner, die sich in Westdeutschland befinden, kümmere. Es handelt sich aber darum, daß die Aufgabe vom gesamtdeutschen Standpunkt aus gelöst wird. Dabei muß überprüft werden, inwieweit auch die Rechtsfolgebanken aus Berlin, die sich heute im Bundesgebiet befinden, mit für die Verpflichtungen aufzukommen haben. Es geht nicht an, wie Herr Kollege Nöll von der Nahmer gemeint hat, daß auf der einen Seite die Sparguthaben aus Berlin herausgezogen werden, auf der andern Seite aber auch die Banken infolge ihrer Sitzverlegung ihr Kapital aus Berlin herausgeholt haben. Deshalb muß eingehend geprüft werden, wie all denen, die sich nicht in Berlin befinden, in der gerechtesten und für Berlin tragbarsten Weise geholfen werden kann. Darum freue ich mich, daß der Herr Finanzminister im Gegensatz zu Verhandlungen, die bisher stattfanden, erklärt hat, es sei nicht der richtige Weg, auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung seitens der Bundesregierung für die Zinsen in Höhe von 5 bis 6 Millionen DM aufzukommen, wie es notwendig ist. Die Verwaltungsvereinbarung würde ein absolut unsicheres Element in die Angelegenheit hineintragen, wie wir es gerade gegenwärtig sehen, wo der Betrag, der Berlin nach unserer Ansicht im Monat März zusteht, reduziert werden soll. Ich brauche nur an die augenblickliche Streikgefahr in Berlin zu erinnern, um Ihnen zu zeigen, wie schwierig unsere Lage ist. Es muß durch ein Gesetz die hundertprozentige Sicherheit gegeben werden, daß nun auch alle zu ihrem Recht kommen, d. h. die Sparer, die überlokalen Organisationen und Berlin..

    (Beifall bei der SPD.)