Weiterhin, meine Damen und Herren, bitte ich, von folgenden Änderungen der Tagesordnung Kenntnis zu nehmen:
Nach einer in der heutigen Sitzung getroffenen Vereinbarung des Ältestenrats sind von der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden: Punkt 6, Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes über den Entwurf eine Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft — Nr. 1974 der Drucksachen —, und Punkt 13, Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Stellungnahme der Bundesregierung zu den Ausweisungen deutscher Staatsbürger durch die Regierung des Saargebiets — Nr. 1957 der Drucksachen —.
— Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren; die mir vorliegende Aufstellung ist nach der vervielfältigten Tagesordnung gemacht worden, Es handelt sich also um Punkt 12 der gedruckten Tagesordnung.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung, erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes, liegen vor ein Antrag der Fraktion der SPD, der eine Entschließung des Bundestags wünscht — Umdruck Nr. 94 —, und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP — Umdruck Nr. 93 —.
Das Haus ist mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 15. 2. 1951 die Anfrage Nr. 159 der Fraktion der SPD betreffend Überschwemmungsschäden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein — Drucksache Nr. 1861 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1979 verteilt.
Entsprechend einem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 110. Sitzung hat der Herr Bundesminister der Finanzen unter dem 21. 2. 1951 einen Zwischenbericht gegeben, der die bisherigen Bemühungen in der Frage der Freigabe historischer Gold- und Silbermünzen schildert und als Drucksache Nr. 1981 vervielfältigt wird.
Auf den Beschluß des Deutschen Bundestages
in seiner 48. Sitzung hat der Herr Bundeskanzler am 28. 2. 1951 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 12. 8. 1950 — Drucksache Nr. 1286 — über Kredite und steuerliche Begünstigungen für Flüchtlingsbetriebe berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 1986 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der Fraktion der
FDP betreffend Uraltkonten in West-Berlin,
deren Berechtigte im Gebiete der Bundesrepublik wohnen .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor, sofern eine Aussprache gewünscht wird. — Ich nehme an, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist.
Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer begründet die Interpellation. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer , Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich zur Einbringung dieser Interpellation entschlossen, nachdem ein unmittelbarer Schriftverkehr mit dem Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen schon vor mehreren Monaten zu keiner befriedigenden Klärung und Regelung der Angelegenheit geführt hat. Wir sind der Auffassung, daß es sich bei diesem in der Interpellation eingehend dargelegten Tatbestand um eine grundsätzliche Angelegenheit der Sparer handelt. Hier liegt wieder einmal einer der vielen bedauerlichen Fälle vor, in denen die Rücksichtnahme auf die berechtigten Sparerinteressen schon längst eine befriedigende Regelung erfordert hätte. Wir bedauern es, daß das Berliner Gesetz im Dezember
1949 ergangen ist — wie Sie das ja in der Interpellation lesen — und daß heute, am 7. März 1951, immer noch keine zufriedenstellende Regelung dieser Frage für unsere Mitbürger, die hier im Westen wohnen, aber ihre Konten in Berlin haben, erfolgt ist. Deswegen haben wir uns veranlaßt gesehen, die Regierung nunmehr förmlich zu bitten, uns eine Auskunft darüber zu geben, was im verflossenen Jahr zur Regelung der Angelegenheit geschehen ist, wieweit Verhandlungen mit Berlin gepflogen worden sind und, da uns bekannt ist, daß solche Verhandlungen tatsächlich eingeleitet worden sind, wie eine Regelung gedacht ist.
Meine Damen und Herren! Diese Regelung wirft gewisse volkswirtschaftliche Fragen auf. Es ist anzunehmen, daß die Sparer in Westdeutschland ihre aufgewerteten Guthaben abziehen werden. Das bedeutet also, daß hier im Westen ein zusätzliches Konsumgeld auftritt. Ich glaube, darüber besteht wohl in diesem Hause Einverständnis, daß das im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wünschenswert ist. Wir sind trotzdem der Auffassung, daß dieser zweifellos vorhandene volkswirtschaftliche Nachteil mit in Kauf genommen werden muß; denn die Dinge liegen doch so, daß die Sparerkreise, die ihre Konten in Berlin geführt haben und hier im Westen wohnen, bisher die ganze Zeit über diese Guthaben nicht für ihre Zwecke verwenden konnten, daß sie also offensichtlich gegenüber uns anderen Bürgern im Nachteil sind, die wir das Glück hatten, unsere Gelder im Westen zu haben. Deswegen stehen wir auch auf dem Standpunkt, daß die volkswirtschaftlichen Nachteile, die eventuell mit einer Aufwertung der Westberliner Konten der westdeutschen Bevölkerung verbunden sein können, in Kauf genommen werden bzw. ausgeglichen werden müssen zu Lasten derer, die bisher schon aus ihren aufgewerteten Guthaben ihre Konsumgüternachfrage befriedigen konnten. Im übrigen ist uns von zuständiger und sachverständiger Seite mitgeteilt worden, daß der in Frage kommende Betrag wahrscheinlich gar nicht einmal so hoch sein wird, wie es in unserer Interpellation angegeben ist, die sich ja auch auf amtliche Unterlagen stützt. In dieser Interpellation ist noch von 104 Millionen die Rede. Von Berliner Seite ist uns versichert worden, daß der freiwerdende Betrag, der zu finanzieren ist, tatsächlich geringer sein würde.
Grundsätzlich — und damit möchte ich schließen, meine Damen und Herren — haben wir den Wunsch, daß gerade in der heutigen Zeit alles geschieht, um die berechtigten Interessen der Sparer zu wahren. Wir können nicht auf eine Belebung des Spargedankens'hoffen, wenn nicht von der Gesetzgebung oder der Verwaltung her alles geschieht, um diesen Kreisen, die für unsere Volkswirtschaft sehr wertvoll sind — ja, ich möchte beinahe sagen, die im gegenwärtigen Zeitpunkt eine entscheidende Bedeutung haben! —, die Gewißheit zu geben, daß alles getan wird, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.
In diesem Sinne haben wir die Interpellation eingebracht und wir hoffen, daß nunmehr in kurzer Zeit eine Regelung gefunden wird, die den berechtigten Interessen der Sparer entspricht und einen volkswirtschaftlich richtigen Ausgleich der verschiedenen Interessen herbeiführt.