Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat den Antrag seiner Partei angekündigt, den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates, den wir heute beraten, abzulehnen. Ich möchte erklären, daß meine Fraktion sich nicht in der Lage sieht, diesem Antrag zuzustimmen. Die Gründe, die der Herr Vorredner für seinen Antrag angeführt hat, können wir nicht teilen. Es waren sehr gute und wohlüberlegte Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dieses Ministerium zu schaffen. Das Wesen und der Kern des Grundgesetzes, das für uns maßgebend und bestimmend ist, ist der Föderalismus, d. h. die Achtung und der Respekt vor dem Andersartigen. Das Grundgesetz lehnt einen starren Zentralismus ab und fordert von uns die Achtung und Respektierung der Länder. Das Ministerium, über dessen Haushalt wir heute beraten, hat die besondere Aufgabe, eine gute Verbindung, ein. gutes Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen. Der Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesrats soll ein guter und ehrlicher Makler zwischen Bund und Ländern sein. Wir glauben, daß er in der Erfüllung dieser Aufgabe im letzten Jahr uns allen einen wesentlichen Dienst .geleistet hat.
Wir wünschen, daß der Minister für die Angelegenheiten des Bundesrats diesen Dienst fortsetzt, und er wird bei der Erfüllung dieser Dienstaufgabe unsere Unterstützung haben.