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ID0112208300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat den Antrag seiner Partei angekündigt, den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates, den wir heute beraten, abzulehnen. Ich möchte erklären, daß meine Fraktion sich nicht in der Lage sieht, diesem Antrag zuzustimmen. Die Gründe, die der Herr Vorredner für seinen Antrag angeführt hat, können wir nicht teilen. Es waren sehr gute und wohlüberlegte Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dieses Ministerium zu schaffen. Das Wesen und der Kern des Grundgesetzes, das für uns maßgebend und bestimmend ist, ist der Föderalismus, d. h. die Achtung und der Respekt vor dem Andersartigen. Das Grundgesetz lehnt einen starren Zentralismus ab und fordert von uns die Achtung und Respektierung der Länder. Das Ministerium, über dessen Haushalt wir heute beraten, hat die besondere Aufgabe, eine gute Verbindung, ein. gutes Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen. Der Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesrats soll ein guter und ehrlicher Makler zwischen Bund und Ländern sein. Wir glauben, daß er in der Erfüllung dieser Aufgabe im letzten Jahr uns allen einen wesentlichen Dienst .geleistet hat.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir wünschen, daß der Minister für die Angelegenheiten des Bundesrats diesen Dienst fortsetzt, und er wird bei der Erfüllung dieser Dienstaufgabe unsere Unterstützung haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung der zweiten Beratung.

(Abg. Hilbert [zu Bundesminister Hellwege]: Jetzt erst recht nicht, Herr Minister! — Unruhe. — Zuruf des Abg. Heiland.)

— Ich verstehe Ihren Zwischenruf nicht, Herr Abgeordneter Heiland.

(Abg. Heiland: Ich sage, er schweigt wie immer! — Abg. Hilbert: Er arbeitet 'um so mehr und redet nicht soviel!)

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses in Drucksache Nr. 1918, den Einzelplan XVII mit den Änderungen, die aus der Drucksache ersichtlich sind, anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 c der Tagesordnung:
Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrecnnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Redezeit von 40 Minuten vor.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, das Wort zu nehmen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen über die Vorschläge des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan Nr. XX, Bundesrechnungshof, kurz Bericht zu erstatten.
    Der Bundesrechnungshof ist eine Behörde, die in der Öffentlichkeit im allgemeinen sehr geringem Interesse begegnet, die aber doch für . die Verwaltung und das Parlament nicht nur durch ihre Tätigkeit als unabhängige Kontroll- und Prüfungsbehörde, sondern auch durch ihre Sachverständigengutachteneine bedeutsame, ja in einem demokratischen Staat geradezu unentbehrliche Funktion erfüllt. Es scheint mir nicht meine Aufgabe zu sein, jetzt den Aufgabenkreis des Bundesrechnungshofes des näheren zu umreißen. Aber wir haben uns im Haushaltsausschuß erneut davon überzeugt, daß der Aufgabenkreis des Rechnungshofes so umfangreich ist, daß ein erheblicher Personalbestand nicht entbehrt werden kann, ein Personalbestand, der nicht nur wesentlich größer ist als der des Rechnungshofes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, sondern auch den des früheren Rechnungshofes des Deutschen Reiches-1932— wesentlich übersteigt. Dieses Personal wird notwendig infolge zahlreicher neuer Aufgaben, die der Bundesrechnungshof durch die Gestaltung der Dinge im letzten Haushaltsjahr übernommen hat. Insgesamt handelt es sich um 321 Stellen, die wir zu bewilligen vorschlagen, und zwar Stellen für 215 Beamte, 20 beamtete Hilfskräfte, 53 Angestellte und 33 Arbeiter. Der Bundesrat hatte den Vorschlag gemacht. 19 Beamtenstellen zu streichen. Der Haushaltsausschuß konnte diesem Vorschlag nicht folgen, weil nach genauer Beratung des Geschäftsverteilungsplanes die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zahl von Beamten für unbedingt erforderlich gehalten werden mußte. Es wurde lediglich entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats eine Angestelltenstelle nach TOA I, die neu geschaffen werden sollte, im Einvernehmen mit der Bundesregierung gestrichen.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Ausschuß an den Ziffern, die in dem vorgelegten Haushaltsplan enthalten waren, eine Anzahl von Änderungen vorgenommen, die im wesentlichen dadurch bedingt waren, daß wir im Hinblick auf den bereits weitgehend erfolgten Ablauf des Haushaltsjahres den Bedarf klarer übersehen konnten. Insgesamt ist eine Zuschußminderung von 261 900 DM zu verzeichnen, so daß der Zuschuß der Finanzverwaltung jetzt statt 4 101 500 DM nur noch 3 839 600 DM beträgt. Die Position, bei der die wesentlichste Kürzung hat erfolgen können, sind die Trennungsentschädigungen, die um mehr als 200 000 DM herabgesetzt werden konnten.
    Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich damit das Wesentliche aus den Beratungen des Haushaltsausschusses dargelegt habe. Ich möchte Ihnen abschließend vorschlagen, den Haushaltsplan des Bundesrechnungshofes mit den Ziffern der Drucksache Nr. 1919 zu genehmigen.