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    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Siegfried Bärsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in den vorjährigen Haushaltsberatungen unsere Meinung über dieses Ministerium sehr klar und sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht und haben festgestellt, daß wir das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates für überflüssig halten. Damals sah sich der Herr Kollege Dr. Seelos von der Bayernpartei veranlaßt, den Zwischenruf zu machen: „Unterschätzen Sie die Bedeutung dieses Ministeriums nicht!" — Nun, wir haben heute die Möglichkeit, auf ein vergangenes Jahr Tätigkeit oder auch Untätigkeit des Ministeriums zurückzublicken.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich glaube kaum, daß ich auf ernsthaften Widerspruch in diesem Hause stoße, wenn ich feststelle, daß sich die Befürchtung des Herrn Kollegen Dr. Seelos in der Tat nicht bestätigt hat. Ich habe mir die Mühe gemacht — und es war meine schwere Aufgabe —, die Tätigkeit des Ministeriums aufzuspüren.

    (Abg. Hilbert: Sind Sie Spürhund?)

    Ich habe zu diesem Zweck die Bundestagsprotokolle des gesamten letzten Jahres durchgeblättert und festgestellt, daß dieses Ministerium oder der Herr Bundesminister nicht ein einziges Mal hier in Erscheinung getreten ist.

    (Zuruf rechts: Das ist ein gutes Zeichen! — Weiterer Zuruf: Im Verborgenen!)

    Ich glaube, selbst wir Sozialdemokraten hätten, als wir im vorigen Jahre die Prophezeiung machten, daß dieses Ministerium wohl nur ein einziges Mal im Jahre, nämlich zu den Haushaltsberatungen, in Erscheinung treten würde, nicht geglaubt, daß der Herr Bundesminister mit dieser Prophezeiung so blutig Ernst machen würde.

    (Abg. Hilbert: Der Herr Bundesminister ist der fleißigste; er ist dauernd da!)

    Man muß sich in der Tat einmal die Frage vorlegen: worin besteht überhaupt und eigentlich die Tätigkeit dieses Ministeriums?

    (Zurufe links.)

    Es hat offensichtlich keine administrativen Aufgaben, tritt aber auch nicht legislativ in Erscheinung. Ich habe dann, um dem Ministerium die
    größtmögliche Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, zusätzlich die Protokolle des Bundesrats durchgesehen und dabei festgestellt, daß dort im Bundesrat im letzten Jahre einschließlich der zwei Monate dieses Jahres der Herr Minister ganze drei Mal das Wort ergriffen hat. Dabei hat er einmal festgestellt, daß er dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche der Ländervertreter überbringen will, und das andere Mal , überbrachte er umgekehrt den Ländern eine Botschaft des Herrn Bundeskanzlers.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Wir haben auch im Haushaltsausschuß den Herrn Minister etwas näher befragt, worin denn die Tätigkeit seines Ministeriums bestehe und womit er insbesondere die beantragte Vermehrung der Stellen begründen wolle. Daraufhin hat der Herr Minister auf die außerordentlich starke Beschäftigung seiner Referenten hingewiesen,

    (Hört! Hört! links)

    die fast alle Ausschußsitzungen besuchen müßten, um ihm darüber zu berichten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Er hat weiter gesagt, daß seine Tätigkeit auch sehr wesentlich darin bestehe, die Stellungnahme der Länder zu den gesetzgeberischen Absichten der Bundesregierung zu erforschen.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf des Abg. Mellies: Und der Bundesrat?)

    Dazu möchte ich meinen, daß man die Meinungsforschung, wie sie hier von seiten des Herrn Bundesministers getrieben wird, doch mit etwas zuviel Aufwand betreibt, wenn man zu diesem Zwecke ein eigenes Bundesministerium einrichtet.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich habe mir dann verzweifelt überlegt, wie nun eigentlich die Funktion des Herrn Bundesministers einigermaßen klar und eindeutig gekennzeichnet werden könnte, und bin schließlich zu der Überzeugung gelangt, daß man ihn am ehesten als eine Art Botschafter der Bundesregierung für die Länder ansprechen kann. Wir wollen es dem Herrn Bundeskanzler gewiß nicht verübeln, wenn er glaubt, eines solchen Botschafters zu bedürfen. Aber der Herr Bundeskanzler sollte dann vielleicht von einer alten traditionellen Institution Gebrauch machen und diesen Minister als einen Minister ohne Portefeuille in sein Kabinett nehmen. Er sollte aber unter keinen Umständen zu diesem Zweck ein 'eigenes Ministerium weiterbestehen lassen. Denn wenn man auch einerseits die Untätigkeit des Ministeriums beklagt, so hat sie vielleicht auf der andern Seite .insofern einen Vorteil, als das Ministerium jetzt noch beseitigt werden kann, ohne daß es nennenswerte Spuren seiner Tätigkeit in der Geschichte hinterläßt.

    (Au! Au! rechts. — Heiterkeit links. — Abg. Rümmele: Nicht gerade höflich!)

    Das besonders Bedauerliche, worauf wir bereits im vorigen Jahre hingewiesen haben, ist nun darin zu erblicken, daß gerade dieses Ministerium eine Stellenvermehrung um 1000/0 der Planstellen fordert.

    (Hört! Hört! links. — Abg. Hilbert: Es waren ja vorher keine da! — Zuruf des Abg. Mellies.)

    Ich glaube, der Herr Bundeskanzler sollte bereit
    sein; seinen Irrtum 'einzusehen und zu korrigieren,
    und zwar ganz besonders deshalb, weil er ja ge-


    (Dr. Bärsch)

    rade in den letzten Monaten sehr hohe Preise für politische Irrtümer hat zahlen müssen.

    (Abg. Hilbert: Sehr billig!)

    Der Bundeskanzler hat damals in seiner Regierungserklärung dem Ministerium die Aufgabe zugewiesen, daß es für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge tragen solle. In der Errichtung dieses Ministeriums solle der ernste Wille der Bundesregierung erblickt werden, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen.

    (Abg. Hilbert: Sehr richtig!)

    Wenn wir unter dem Gesichtspunkt der damaligen Proklamation die jetzige tatsächliche Wirksamkeit und Tätigkeit des Ministeriums überprüfen, dann scheint uns doch damals der Mund etwas .zu voll genommen worden zu sein. Es ist kaum anzunehmen, daß die wirklichen großen Probleme und die daraus resultierenden Aufgaben, die die föderalistische Staatsidee der Bundesregierung stellt, durch solche organisatorisch-technische Maßnahmen gelöst werden können. Man kann solche politische Probleme nicht mit organisatorisch-technischen Kunstgriffen lösen wollen, wie es mit diesem Ministerium als einem künstlichen Gelenk zwischen den verfassungsrechtlichen Institutionen geschehen sollte. Ich glaube, daß die außerordentlichen Belastungen der föderalistischen Staatsidee unseres Grundgesetzes doch wesentlich tieferer Natur sind. Diese Krisis des Föderalismus liegt einmal begründet in dem mangelnden Vertrauen der Länder zur Politik der Bundesregierung. Wir haben dieses mangelnde Vertrauen in den Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit den Ländern in der Frage 'der inneren Sicherheit kennengelernt, wo es der Bundesregierung nicht gelang, die Länder auf einen tragbaren Nenner zu bringen. Wir haben schließlich gerade in den allerletzten Tagen einen sehr eklatanten Beweis für dieses mangelnde Vertrauen der Länder in die Politik der Bundesregierung durch den württembergisch-badischen Ministerpräsidenten Maier erhalten, der kein Sozialdemokrat, sondern ein Angehöriger der Freien Demokraten ist.

    (Abg. Hilbert: Aber keine Zierde seines Landes! — Abg. Mayer [Stuttgart]: Was Sie nicht zu beurteilen haben, Herr Hilbert!)

    Zum andern, glaube ich, liegen diese Spannungen auch darin . begründet, daß die Bundesregierung nur zu häufig und zu gern ihre Politik auf dem Rücken der Länder macht. Man ist sich offenbar hier in Bonn nicht immer bewußt, daß das, was hier geschieht oder auch verabsäumt wird, letzten Endes von. den Ländern ausgetragen werden muß. Das hat sich damals in der Zuckerkrise, das hat sich Ende vorigen Jahres — und zum Teil heute noch bestehend — in der Kohlenkrise gezeigt, wo die Fehler einer allzu dogmatischen Wirtschaftspolitik letzten Endes den Ländern die großen Schwierigkeiten gemacht haben.
    Wir glauben also, daß das Bekenntnis des Herrn Bundeskanzlers zum Föderalismus zu anderen, einschneidenderen und grundlegenderen politischen Maßnahmen zwingt als zur Organisation dieses Ministeriums, und würden der Meinung sein, daß der Herr Bundeskanzler gut beraten wäre, wenn er jetzt noch — es scheint noch Zeit zu sein — diesen überflüssigen ministeriellen Apparat auflöste. Ich habe Ihnen deshalb namens meiner Fraktion den Antrag vorzulegen, den Haushalt des Ministeriums insgesamt abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat den Antrag seiner Partei angekündigt, den Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates, den wir heute beraten, abzulehnen. Ich möchte erklären, daß meine Fraktion sich nicht in der Lage sieht, diesem Antrag zuzustimmen. Die Gründe, die der Herr Vorredner für seinen Antrag angeführt hat, können wir nicht teilen. Es waren sehr gute und wohlüberlegte Gründe, die seinerzeit dazu geführt haben, dieses Ministerium zu schaffen. Das Wesen und der Kern des Grundgesetzes, das für uns maßgebend und bestimmend ist, ist der Föderalismus, d. h. die Achtung und der Respekt vor dem Andersartigen. Das Grundgesetz lehnt einen starren Zentralismus ab und fordert von uns die Achtung und Respektierung der Länder. Das Ministerium, über dessen Haushalt wir heute beraten, hat die besondere Aufgabe, eine gute Verbindung, ein. gutes Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen. Der Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesrats soll ein guter und ehrlicher Makler zwischen Bund und Ländern sein. Wir glauben, daß er in der Erfüllung dieser Aufgabe im letzten Jahr uns allen einen wesentlichen Dienst .geleistet hat.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir wünschen, daß der Minister für die Angelegenheiten des Bundesrats diesen Dienst fortsetzt, und er wird bei der Erfüllung dieser Dienstaufgabe unsere Unterstützung haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)