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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus den Einspruch des Bundesrats nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmt hat, bitte ich das Hohe Haus zuzustimmen, daß die Beratung des inzwischen verteilten Antrags Drucksache Nr. 1993 auf die Tagesordnung gesetzt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1993 ist verteilt. Er verfolgt den Zweck, die durch den Einspruch des Bundesrats entstandene Lücke vorläufig zu schließen, soweit ich die Absicht der Herren Antragsteller verstehe. Wenn nicht widersprochen wird, sind wir in der Lage, im Zusammenhang mit dem Punkt 5 der Tagesordnung in die Beratung einzutreten. Ich frage also zunächst, ob widersprochen wird?

(Zurufe von der Mitte: Nein! Es wird nicht widersprochen! — Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Ich widerspreche!)

— Meine Damen und Herren, nachdem Widerspruch erhoben worden ist, bin ich leider nicht in der Lage, die Angelegenheit weiter behandeln zu lassen.

(Zurufe von der Mitte: Wer hat widersprochen?)

— Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsiahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß).
Ich rufe dazu zunächst auf
Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen).


(Vizepräsident Dr. Schäfer)

Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf keine der Sonderschöpfungen an Bundesministerien, die den Rahmen der klassischen -Ministerien so reichlich erweitert haben, sieht die Bevölkerung mit so großen Erwartungen wie auf das Wohnungsbauministerium.
    In der Organisation des Wohnungsbauministeriums sind seit dem Vorjahr keine wesentlichen Änderungen vor sich gegangen. Das Verhältnis von ein Drittel Beamten zu zwei Dritteln Angestellten im Personalstand ist geblieben. Lediglich auf bei vorjährigen Etatberatungen geäußerte Wünsche hin wurde das Sonderreferat gebildet. Diesem Sonderreferat obliegt die Koordinierung der Bauaufgaben im Bundesgebiet, die Mitwirkung beim Wonnungsbau für Besatzungsverdrängte und vor allem auch die Betreuung des Wohnungsbaues für Bundesbedienstete im gesamten Bundesgebiet. Hierbei ist zur Zeit der Brennpunkt der Raum Bonn. Deshalb befindet sich beim Sonderreferat eine Unterabteilung, benannt „Amt Bundeszone", der diese letzteren Aufgaben zugewiesen sind. Das „Amt Bundeszone" ist eine nachgeordnete Stelle des Ministeriums. Es ist mit dem eigentlichen Sonderreferat durch die in einer Person vereinigte gemeinsame Leitung verbunden.
    Die enge Koppelung infolge des durch die Ausweitung des Arbeitsgebietes erforderlichen Einsatzes von Sachbearbeitern bei Aufgaben beider Dienststellen erzielte zwar Personalersparnis, aber es ergeben sich durch sie verwaltungstechnische Schwierigkeiten. Die Bearbeitung gleicher Aufgaben unterscheidet sich dann bei den Dienststellen nur noch in der Form des Briefkopfes. Der Sachbearbeiter im Sonderreferat erhält aber Ministerialzulage; der aus dem Amt Bundeszone dagegen nicht. Im Haushaltsausschuß wurde deshalb darauf hingewiesen, daß bis zur nächsten Haushaltsberatung angestrebt werden solle, daß entweder eine Eingliederung des Amtes Bundeszone in das Bundesministerium oder eine klarere Abgrenzung der zu erledigenden Aufgaben zwischen dem Sonderreferat und dem Amt Bundeszone erfolge.
    Die vom 10. Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsplan des Wohnungsbauministeriums gehen aus der Drucksache Nr. 1915 hervor. Der Ordentliche Haushalt schließt mit einem Zuschuß von 410 403100 DM ab, der Außerordentliche Etat mit 2,7 Millionen DM, so daß das Ministerium insgesamt einen Zuschußbedarf von 413 103 100 DM hat. Der ausschlaggebende Posten im Ordentlichen Etat sind die Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues, die in Tit. 33 mit 365 800 000 DM eingesetzt sind, und der dazugehörige Tit. 34 mit 34 200 000 DM, der den Wohnungsbau für Verwaltungsangehörige des Bundes im gesamten Bundesgebiet umfaßt.
    Im Außerordentlichen Etat befindet sich unter dem Titel „Bau von Wohnungen für Angehörige ausländischer Missionen" ein Ansatz von 2,7 Millionen. Der Haushaltsausschuß hat mit Rücksicht auf die unterschiedliche Behandlung der deutschen Auslandsvertretungen beschlossen, im Text hinzuzufügen:
    Für diejenigen Staaten, bei denen Unterbringungsschwierigkeiten für das Personal der deutschen Vertretungen bestehen, sollen die Mittel nur verwandt werden, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird.
    Der Haushaltsausschuß bittet das Hohe Haus, den Einzelplan XIV mit den aus der Zusammenstellung auf Drucksache Nr. 1915 ersichtlichen Änderungen anzunehmen.