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ID0112205600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen.

    (Zurufe: Zwei!)

    — Gegen zwei Stimmen.

    (Zuruf: Das ist noch weniger als „wenige"!)

    Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 der Tagesordnung: Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! In der gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ist in § 9 vorgesehen:
    Ein Änderungsvorschlag des Ausschusses ist alsbald auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ein vom Ausschuß bestimmtes Mitglied berichtet im Bundestag.
    Der Bundestag stimmt nur über den Änderungsvorschlag ab. Zu dem Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden. Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.
    Ich glaube, daß wir diese Bestimmung auch auf den hier vorliegenden Einspruch gegen den Entwurf eines Preisgesetzes anwenden müssen. Unter diesen Umständen kommen wir ohne Aussprache zur Abstimmung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung den Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln abgelehnt. Infolgedessen kann ihn der Bundestag nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Um die Auszählung in diesem Falle zu ermöglichen, gibt es kein anderes Verfahren als den Hammelsprung.
    Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Zählposten an den Türen einzunehmen. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die dem Einspruch des Bundesrates zustimmen, durch die Ja-Tür zu kommen, und diejenigen, die den Einspruch des Bundesrates ablehnen, durch die Nein-Tür.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.

    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte, die Türen wieder zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
    Meine Damen und Herren! Ich möchte das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 200 Abgeordnete. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Es ist aber auch nicht die Mindestzahl erreicht; denn eine Überstimmung eines Einspruchs ist nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes nur mit einer Mehrheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundestages möglich. Auch diese Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist nicht erreicht worden. Infolgedessen ist dem Einspruch des Bundesrates zunächst stattgegeben.

    (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Zur Geschäftsordnung! — Unruhe.)

    — Herr Abgeordneter Schröder zur Geschäftsordnung! — Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzplätze sind dazu da, daß sie benutzt werden.


Rede von Dr. Gerhard Schröder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus den Einspruch des Bundesrats nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmt hat, bitte ich das Hohe Haus zuzustimmen, daß die Beratung des inzwischen verteilten Antrags Drucksache Nr. 1993 auf die Tagesordnung gesetzt wird.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 1993 ist verteilt. Er verfolgt den Zweck, die durch den Einspruch des Bundesrats entstandene Lücke vorläufig zu schließen, soweit ich die Absicht der Herren Antragsteller verstehe. Wenn nicht widersprochen wird, sind wir in der Lage, im Zusammenhang mit dem Punkt 5 der Tagesordnung in die Beratung einzutreten. Ich frage also zunächst, ob widersprochen wird?

    (Zurufe von der Mitte: Nein! Es wird nicht widersprochen! — Abg. Dr. Becker [Hersfeld]: Ich widerspreche!)

    — Meine Damen und Herren, nachdem Widerspruch erhoben worden ist, bin ich leider nicht in der Lage, die Angelegenheit weiter behandeln zu lassen.

    (Zurufe von der Mitte: Wer hat widersprochen?)

    — Herr Abgeordneter Dr. Becker.
    Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsiahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß).
    Ich rufe dazu zunächst auf
    Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen).


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.