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ID0112204300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für das Bundesfinanzministerium nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Bundesregierung hat zu dem Beschluß des Vermittlungsausschusses noch nicht Stellung nehmen können. Der Bundesrat wird, soviel ich weiß, in seiner morgigen Plenarsitzung beschließen. Die Bundesregierung wird dann Stellung nehmen, sobald der Beschluß des Bundesrates vorliegt. Ich nehme an, es wird dann in Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes einer Deckungsvorlage bedürfen. Die Bundesregierung wird also gegebenenfalls den gesetzgebenden Körperschaften eine entsprechende Deckungsvorlage unterbreiten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.

(Bravo!-Rufe links.)

Punkt 4 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Bevor ich nun Punkt 5 aufrufe, möchte ich empfehlen, daß wir zunächst den in die Tagesordnung eingeschobenen
Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen)
behandeln.
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ritzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich hier folgenden Bericht zu erstatten:
    Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte am 28. Februar 1951 Gelegenheit, eine Darstellung des Bundesministeriums der Justiz über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Reimann in der Angelegenheit Abgeordneter Kurt Müller entgegenzunehmen. Danach steht fest, daß die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, nachdem der Abgeordnete Reimann es verstanden hat, sich durch wiederholten Wohnungswechsel und Unterbindung der Zustellung von Vorladungen und eines Vorführungsbefehls der richterlichen Vernehmung mit Erfolg dauernd zu entziehen. Hiergegen erhebt der Ausschuß begründete Einwendungen und vertritt die Auffassung, daß das Ermittlungsverfahren weiterzuführen ist.
    Der Ausschuß ist ferner der Auffassung, daß der vom Deutschen Bundestag in seiner 80. Sitzung am 27. Juli 1950 gefaßte Beschluß, die Immunität des Abgeordneten Reimann aufzuheben, auch bei Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens wirksam ist.


    (Ritzel)

    Daher stellt der Ausschuß folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß er durch die zwangsweise Behinderung des Abgeordneten Kurt Müller an der Ausübung seines Mandats in seinen Rechten verletzt ist. Der Bundestag verlangt die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Reimann. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann wird bestätigt und festgestellt, daß alle strafprozessualen Maßnahmen einschließlich der Verhaftung ergriffen werden können.
    Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.