Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für das Bundesfinanzministerium nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Bundesregierung hat zu dem Beschluß des Vermittlungsausschusses noch nicht Stellung nehmen können. Der Bundesrat wird, soviel ich weiß, in seiner morgigen Plenarsitzung beschließen. Die Bundesregierung wird dann Stellung nehmen, sobald der Beschluß des Bundesrates vorliegt. Ich nehme an, es wird dann in Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes einer Deckungsvorlage bedürfen. Die Bundesregierung wird also gegebenenfalls den gesetzgebenden Körperschaften eine entsprechende Deckungsvorlage unterbreiten.