Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu der Interpellation und zu den gestellten Anträgen.
Erstens liegt der Antrag der Fraktion der Deutsehen Partei auf Drucksache Nr. 1948 vor. —Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in diesem Augenblick die Unterhaltung etwas eingeschränkt würde. Wir können uns dann besser über das verständigen, was jetzt geschehen soll. — Zweitens liegt der Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache Nr. 1971 vor, drittens der während der Beratungen gestellte Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung.
Ich muß entscheiden, welcher Antrag der weitestgehende ist. Es ist ohne Frage, daß der Antrag der Fraktion der SPD, der eine bindende Weisung an die Bundesregierung enthält, einen bestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, der weitestgehende ist. Ich brauche diesen Antrag wohl nicht noch einmal zu verlesen. Oder wird es gewünscht?
— Ich verlese also für die Damen und Herren, die durch anderweitige Arbeiten zeitweise verhindert waren, an der Besprechung teilzunehmen,
den Antrag noch einmal:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag sofort einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die aus der Sozialversicherung zu gewährenden Renten sowie Witwen- und Waisengelder ab 1. April 1951 um 25 % erhöht werden. Da die Sozialversicherungsträger insbesondere infolge der Vermögensverluste von 1923 und 1948 nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln die durch die Erhöhung entstehenden Mehrkosten zu tragen, sind dieselben im ordentlichen Bundeshaushalt 1951 zu veranschlagen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD, den ich soeben verlesen habe, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag der SPD ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache Nr. 1971. Ich bitte die
I Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Der Antrag ist zweifellos mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Darf ich annehmen, daß der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei sich damit erledigt hat?
— Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei hat sich damit erledigt. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung abgeschlossen.
— Frau Abgeordnete Kalinke bittet zu diesem Punkt noch um das Wort.
Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit!