Rede von
Dr.
Franz
Ott
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Plos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben am 30. Januar 1951 den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, den Betrag für Renten und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, der durch die Verteuerung auf allen Gebieten unter das Lebensniveau gesunken ist, zu erhöhen.
2. Von der Bundesregierung sind drastische Sparmaßnahmen zugunsten der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger durchzuführen.
Die Bundesregierung wird gebeten, mit den Besatzungsmächten über eine Herabsetzung der Besatzungskosten zum Ausgleich für die entstehenden erhöhten Renten- und Unterstützungsausgaben zu verhandeln.
Wir haben auf eine Begründung dieses Antrages
verzichtet, weil wir angenommen haben und noch
annehmen, daß allen Mitgliedern dieses Hohen
Hauses die Lage der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger und Rentner bekannt ist, und weil lange Debatten die Angelegenheit nur noch mehr verzetteln würden.
Wir sind der Anschauung, daß es in diesen Fragen einen Kompromiß geben kann und muß. Sehr sympathisch ist uns der Zeitpunkt des 1. April 1951, den die SPD angegeben hat. Besonders angenehm ist uns der Punkt 2 des Antrages der CDU/CSU, wonach die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen im Durchschnitt um 25 v. H. erhöht werden sollen. Ich glaube, daß die Menschen, die wirklich um das nackte Leben zu ringen und zu kämpfen haben, nicht mehr wer weiß wie lange warten können, bis diese Dinge in den Ausschüssen usw. behandelt werden. Wir bitten vielmehr die Bundesregierung, recht bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem diese Frage praktisch in Angriff genommen wird und durch den diesen Ärmsten der Armen geholfen wird.