Rede:
ID0112203600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß eine reichlich lange Frist vergangen ist, ehe sich die Regierung entschlossen hat, in dieser Angelegenheit wirklich etwas zu unternehmen. Erst jetzt haben wir den Pressenotizen entnommen, daß mit einem Regierungsentwurf zu rechnen ist.
    Wir möchten uns aber, nachdem wir den Gang ler heutigen Verhandlungen überdacht haben, da-air aussprechen, den Antrag der CDU/CSU anzunehmen und ihn nicht erst an einen Ausschuß zu verweisen. Wir können uns dagegen nicht entschließen, den Antrag der SPD anzunehmen, und zwar einzig aus dem Grunde, weil wir die Regierung auf eine generelle Erhöhung nicht festlegen möchten. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine Differenzierung im einzelnen sich als zweckmäßig erweisen wird. Bei unserer Stellungnahme hat uns der Hinweis auf eine bestimmte Steuer, auf die Giralsteuer, in dem CDU/CSU-Antrag gehemmt. Wir haben nicht die Absicht, uns in diesem Zusammenhang für eine Giralsteuer auszusprechen. Aber das ist durch die Worte überholt, die eben Herr Kollege Degener gesprochen hat. Wir werden also für den Antrag der CDU/CSU stimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf das so verstehen, Herr Abgeordneter Wellhausen, daß der Antrag von Herrn Abgeordneten Atzenroth auf Ausschußüberweisung zurückgezogen wird.

(Abg. Dr. Wellhausen: Ich bitte darum!)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ott, als zur Zeit letzter auf der Rednerliste.


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    Rede von Dr. Franz Ott

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben am 30. Januar 1951 den Antrag gestellt:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Die Bundesregierung wird ersucht, den Betrag für Renten und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, der durch die Verteuerung auf allen Gebieten unter das Lebensniveau gesunken ist, zu erhöhen.
    2. Von der Bundesregierung sind drastische Sparmaßnahmen zugunsten der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger durchzuführen.
    Die Bundesregierung wird gebeten, mit den Besatzungsmächten über eine Herabsetzung der Besatzungskosten zum Ausgleich für die entstehenden erhöhten Renten- und Unterstützungsausgaben zu verhandeln.
    Wir haben auf eine Begründung dieses Antrages
    verzichtet, weil wir angenommen haben und noch
    annehmen, daß allen Mitgliedern dieses Hohen
    Hauses die Lage der um das nackte Leben ringenden Unterstützungsempfänger und Rentner bekannt ist, und weil lange Debatten die Angelegenheit nur noch mehr verzetteln würden.
    Wir sind der Anschauung, daß es in diesen Fragen einen Kompromiß geben kann und muß. Sehr sympathisch ist uns der Zeitpunkt des 1. April 1951, den die SPD angegeben hat. Besonders angenehm ist uns der Punkt 2 des Antrages der CDU/CSU, wonach die Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen im Durchschnitt um 25 v. H. erhöht werden sollen. Ich glaube, daß die Menschen, die wirklich um das nackte Leben zu ringen und zu kämpfen haben, nicht mehr wer weiß wie lange warten können, bis diese Dinge in den Ausschüssen usw. behandelt werden. Wir bitten vielmehr die Bundesregierung, recht bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem diese Frage praktisch in Angriff genommen wird und durch den diesen Ärmsten der Armen geholfen wird.