Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß eine reichlich lange Frist vergangen ist, ehe sich die Regierung entschlossen hat, in dieser Angelegenheit wirklich etwas zu unternehmen. Erst jetzt haben wir den Pressenotizen entnommen, daß mit einem Regierungsentwurf zu rechnen ist.
Wir möchten uns aber, nachdem wir den Gang ler heutigen Verhandlungen überdacht haben, da-air aussprechen, den Antrag der CDU/CSU anzunehmen und ihn nicht erst an einen Ausschuß zu verweisen. Wir können uns dagegen nicht entschließen, den Antrag der SPD anzunehmen, und zwar einzig aus dem Grunde, weil wir die Regierung auf eine generelle Erhöhung nicht festlegen möchten. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine Differenzierung im einzelnen sich als zweckmäßig erweisen wird. Bei unserer Stellungnahme hat uns der Hinweis auf eine bestimmte Steuer, auf die Giralsteuer, in dem CDU/CSU-Antrag gehemmt. Wir haben nicht die Absicht, uns in diesem Zusammenhang für eine Giralsteuer auszusprechen. Aber das ist durch die Worte überholt, die eben Herr Kollege Degener gesprochen hat. Wir werden also für den Antrag der CDU/CSU stimmen.