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ID0112203400

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 4647 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. März 1951 Geschäftliche Mitteilungen 4648B Änderungen der Tagesordnung 4648B Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen) 4648B, C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller . . 4648C Ausschußüberweisung 4648D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Spätheimkehrer (Nr. 1788 der Drucksachen) 4649A Pohle (SPD), Interpellant 4649A Storch, Bundesminister für Arbeit 4651A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verbesserung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen (Nr. 1937 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Auskunft über Maßnahmen für die Sozial- und Rentenversicherung (Nr. 1948 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Sanierung der Rentenversicherungsträger und Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 1971 der Drucksachen) 4651D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 4651D Frau Kalinke (DP), Antragstellerin . . 4654A, 4665B, 4668A Arndgen (CDU), Antragsteller . . . . 4655B Storch, Bundesminister für Arbeit 4656D Willenberg (Z) 4658A Freidhof (SPD) 4658C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4660B Dr. Atzenroth (FDP) 4661C Horn (CDU) 4661D Schoettle (SPD) 4663B Richter (Frankfurt) (SPD) 4664B1 Degener (CDU) 4666C Dr. Wellhausen (FDP) 4667A Dr. Ott (BHE-DG) 4667B Abstimmungen 4667C, 4668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsrentenversicherungen (Nr. 1973 der Drucksachen) 4668B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4668B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4669C Beschlußfassung 4669C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Reimann (Nr. 1992 der Drucksachen) 4648B, 4669D Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4669D als Abgeordneter 4671C Müller (Frankfurt) (KPD) 4670A Mellies (SPD) 4671A Beschlußfassung 4672B Einspruch des Deutschen Bundesrates gegen den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1950 der Drucksachen) 4672B Beschlußfassung 4672C Antrag auf Aufsetzung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes (Nr. 1993 der Drucksachen) auf die Tagesordnung 4672D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4672C Widerspruch gegen die Aufsetzung . . 4672D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 1915 der Drucksachen) 4672D Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 4673A Dr. Leuchtgens (DP) 4673C Erler (SPD) 4675A Dr. Preusker (FDP) 4678C Albers (CDU) 4679B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4680B Beschlußfassung 4681B Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Nr. 1918 der Drucksachen) 4681B Frühwald (FDP), Berichterstatter . . 4681C Dr. Bärsch (SPD) 4682A Bausch (CDU) 4683C Beschlußfassung 4683D Einzelplan XX — Haushalt des Bundesrechnungshofes (Nr. 1919 der Drucksachen) 4683D Dr. Wuermeling (CDU), Berichterstatter 4684A Beschlußfassung 4684B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1951 (Nr. 1951 der Drucksachen) 4684C Dr. Mende (FDP), Berichterstatter . . 4684C Beschlußfassung 4684D Nächste Sitzung 4684D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Johannes Degener


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen
    und Herren! Ich habe die Absicht, nur auf einige
    wenige Sätze einzugehen, die der Herr Kollege
    Richter hier gesprochen hat. Ich möchte Herrn
    Richter einmal die Frage vorlegen, ob er glaubt
    und mit seiner Fraktion der Meinung ist, mit der
    Interpellation Drucksache Nr. 1937 — in deren
    erstem Teil von dem Schicksal des SPD-Antrages
    vom Juli vorigen Jahres gesprochen und in der
    dann die Regierung gefragt wird, was sie zu tun
    gedenkt und wann ihre Maßnahmen in Kraft treten
    sollen —, für die Rentner wirksamer und rascher
    zu einem Ergebnis zu kommen als wir, die wir mit
    unserem Antrag eine Gesetzesvorlage wünschen
    und für diese Gesetzesvorlage der Regierung schon
    ganz bestimmte Richtlinien mit auf den Weg geben.

    (Abg. Mellies: Die Interpellation war ja nur deshalb nötig, weil Sie unseren Antrag so behandelt haben!)

    — Nein, deshalb nicht! Es ist ganz unbestreitbar, daß der Antrag der CDU/CSU zu einem schnelleren Ergebnis führen muß. Wenn Sie, Herr Kollege Richter, sagen, daß die Ziffer 2 unseres Antrages zu einer besonderen Verzögerung führen muß, dann darf ich wiederholen, was Herr Kollege Horn bereits sagte, daß wir an dieser Formulierung wochenlang gearbeitet haben. Wir haben in diesen wochenlangen Beratungen geprüft, ob es und welche Wege es gibt, um die Rentenerhöhung so rasch wie möglich — ohne daß man jede Versicherungsakte in die Hand nehmen muß — zu regeln. Solche Wege gibt es. Weil wir eingesehen haben, daß es solche Wege ,gibt, haben wir uns nicht bereitgefunden, durch eine Pauschalerhöhung all die Ungerechtigkeiten, die aus Fehlmaßnahmen in der Vergangenheit entstanden sind, nun auch noch für die Zukunft aufrechtzuerhalten.
    Wenn Sie, Herr Richter, sagen, daß gerade der Versicherte einen besonderen Anspruch hat, der als Facharbeiter jahrzehntelang Beiträge an die Versicherung gezahlt hat, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, daß dieser durch die Ziffer 2 unseres Antrages besonders geschützt werden soll.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Wir wollen nicht denen wieder eine gleich hohe Rentenerhöhung zubilligen, die vielleicht zwei Monate über die vorgeschriebene Wartezeit hinaus gezahlt haben, ja, deren Anwartschaften vielleicht schon seit Jahren verlorengegangen waren, und die bis zum 1. Oktober — ich glaube — des letzten oder vorletzten Jahres die Möglichkeit hatten, durch einen einzigen Beitrag ihre alte Anwartschaft wieder aufleben zu lassen. All diesen Leuten nun eine gleichbleibende Erhöhung ihrer Rente zuzubilligen, wäre eine Ungerechtigkeit gegen den Facharbeiter, der jahrzehntelang gezahlt hat. Sie, Herr Kollege Richter, sollten mit uns darin einig gehen, daß wir allen Anlaß haben, dem gesunden Versicherungsprinzip entsprechend die Rentenhöhe nach der Beitragsleistung zu bestimmen. Von diesem Grundsatz gehen wir aus.
    Im übrigen möchte ich zu unserem Deckungsvorschlag folgendes sagen. In unserem Antrag richten wir an die Bundesregierung das Verlangen, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Der Hinweis in unserem Deckungsvorschlag auf die Giralsteuer zeigt nur einen Weg, auf welche Art man sich eine solche Deckung denken könnte. Ich


    (Degener)

    darf Ihnen sagen, Herr Kollege Richter, wir haben dem Herrn Bundesfinanzminister auch noch eine andere Steuer vorgeschlagen, haben es aber nur nicht für nötig gehalten, sie in unseren Antrag hineinzusch reiben.
    Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag meines Kollegen Horn entsprechend unseren Antrag heute anzunehmen, damit die Regierung mit ihrer Vorlage so schnell wie möglich an das Hohe Haus herantreten kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Meinung, daß eine reichlich lange Frist vergangen ist, ehe sich die Regierung entschlossen hat, in dieser Angelegenheit wirklich etwas zu unternehmen. Erst jetzt haben wir den Pressenotizen entnommen, daß mit einem Regierungsentwurf zu rechnen ist.
    Wir möchten uns aber, nachdem wir den Gang ler heutigen Verhandlungen überdacht haben, da-air aussprechen, den Antrag der CDU/CSU anzunehmen und ihn nicht erst an einen Ausschuß zu verweisen. Wir können uns dagegen nicht entschließen, den Antrag der SPD anzunehmen, und zwar einzig aus dem Grunde, weil wir die Regierung auf eine generelle Erhöhung nicht festlegen möchten. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine Differenzierung im einzelnen sich als zweckmäßig erweisen wird. Bei unserer Stellungnahme hat uns der Hinweis auf eine bestimmte Steuer, auf die Giralsteuer, in dem CDU/CSU-Antrag gehemmt. Wir haben nicht die Absicht, uns in diesem Zusammenhang für eine Giralsteuer auszusprechen. Aber das ist durch die Worte überholt, die eben Herr Kollege Degener gesprochen hat. Wir werden also für den Antrag der CDU/CSU stimmen.