Rede:
ID0112012400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
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    2. AbgeordneterRenner,: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951 4577 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4578C Änderungen der Tagesordnung 4578C Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4578D, 4579A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 4579A Kemper (CDU) 4580A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4580D Beschlußfassung 4581B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Wahrung der Eigentumsrechte der Sudetendeutschen im Wertpapierbereinigungsverfahren (Nr. 1742 der Drucksachen) 4581D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4581D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4582C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) . 4578D, 4583A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen), Abstimmung 4583B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4578D, 4583B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4583C, 4587D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4584A, 4586B Kriedemann (SPD) 4585A, 4586C, 4588B, 4589A Loritz (WAV) . . . . 4585D, 4586D, 4587C Dr. Horlacher (CSU): zur Sache 4587A zur Geschäftsordnung 4589B Renner (KPD), Antragsteller . . . 4588C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4589A Ausschußüberweisung 4589C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes (Nr. 1828 der Drucksachen) 4589D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant: zur Sache 4589D, 4596B zur Geschäftsordnung 4598D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4593B Dr. Oellers (FDP) 4594C Dr. Kleindinst (CSU) 4596A Müller (Frankfurt) (KPD) 4596D Dr. Reismann (Z) 4597B Schmidt (Bayern) (WAV) 4598A Ausschußüberweisung 4599A Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie (Nr. 1856 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Finanzierung deutscher Filme (Nr. 1965 der Drucksachen) 4578D, 4599A Muckermann (CDU), Interpellant . . 4599B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4601B Ausschußüberweisung 4601C Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) (Nr. 1874 der Drucksachen) 4601D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 4601D, 4609B Dr. Besold (BP) 4604B Dr. Gülich (SPD) 4605B Kunze (CDU) 4606C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4607D Loritz (WAV) 4609A Ausschußüberweisung 4609D Erste Beratung des vom deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen) 4609D Ausschußüberweisung 4609D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1876 der Drucksachen) . . . 4609D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4610A Seuffert (SPD) 461213 Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 4613C, 4615C Bausch (CDU) 4614A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4614C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4614D Schoettle (SPD) 4615A Scharnberg (CDU) 4615D Dr. Bertram (Z) 4616A Müller (Frankfurt) (KPD) 4617A Loritz (WAV) 4617D Abstimmungen 4616C, 4818A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Laforet u. Gen. betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nrn. 1614, 1889 der Drucksachen) 4618A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 4618A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4619A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4619A Dr. Horlacher (CSU) 4619D Schütz (CSU) 4620A Beschlußfassung 4620C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen) 4620C Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4620C als Abgeordneter . . . . 4621B, 4622C Donhauser (Unabhängig) 4621A Strauß (CSU) 4621B Renner (KPD) 4621C Ausschußrückverweisung 4622D Nächste Sitzung 4622D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Erlauben Sie mir, auf eine Parallele hinzuweisen.

    (Zuruf von der Mitte: Er soll sagen, wo Müller ist!)

    Meine Herren, es hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, von hier aus die Immunität der beiden genannten Gegenspieler durchaus aufzuheben.

    (Erneute Zurufe.)

    - Wieso? Die sind doch Bundestagsabgeordnete! Was ist denn da für ein Unterschied?

    (Zuruf von der Mitte: Die sind immer noch immun! — Abg. Strauß: Das ist ein Irrtum!)

    — Sie haben ja die Immunität des Abgeordneten Reimann auch aufgehoben, wiewohl er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter noch immun war! Kommen Sie mir also nicht mit solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten! Wenn Sie gewollt hätten, Herr Kollege Strauß, dann hätten Sie Herrn Ritzel, dem Vorsitzenden des Ausschusses, den Rat geben können, von sich aus, genau wie im Fall Reimann, die Frage nach der Aufhebung der Immunität der beiden Gegenspieler des Herrn Donhauser zu stellen. Das haben Sie nicht gemacht.
    Im Falle Reimann haben sie eine verfassungswidrige politische Aktion durchgeführt, weil Sie ihn mundtot machen wollten.

    (Zuruf von der CDU: Er ist ja nicht hier!)

    Darum haben Sie dieses üble Spiel getrieben, das Sie anscheinend wiederholen wollen. Wir kommen auf den Fall Reimann noch zurück. Das war heute nur das Vorgeplänkel. Das sage ich hier in aller
    Öffentlichkeit. Wir werden Ihnen zeigen, welche Hintergründe Sie dazu bewogen haben, dieses unfaire Spiel mit dem Prinzip der Immunität eines Abgeordneten zu betreiben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter
Renner, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache.

(Abg. Strauß: Herr Kollege Renner, ich würde auch gern einmal das Geheimnis der Fraktionsfernsteuerung kennenlernen! — Abg. Renner: Man soll auch mit der Dummheit haushalten, wenn sie das einzige geistige Gut ist, über das man verfügt!)

Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich halte Sie, Herr Kollege Renner, für viel zu intelligent,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Hört! Hört! — Heiterkeit)

    als daß Sie nicht erkannt hätten, um was es sich hier im Grunde dreht. Sie haben nämlich den Kasus herumgedreht. Es handelt sich hier ganz im Gegensatz zu Ihrer Behauptung einzig und allein um den Versuch, eine Übereinstimmung in der Praxis zwischen Bundestag und Landtag herzustellen. Den Fall Reimann habe ich — das ist nachweisbar — als Beispiel dafür hervorgehoben, daß die Praxis eines Landtags, in diesem Falle Nordrhein-Westfalen, ferner nach den Mitteilungen des Herrn Kollegen Donhauser die Praxis des Bayerischen Landtags grundsätzlich verschieden ist von der hier geübten Praxis. Darum und um gar nichts anderes handelt es sich. Wenn Sie dann auf den Fall Reimann hinweisen, Herr Kollege Renner, so werden wir uns bei gegebener Gelegenheit noch darüber zu unterhalten haben. Ich spreche hier jetzt nicht als Ausschußvorsitzender, sondern als Mitglied meiner Fraktion, und ich möchte Ihnen bei nächster Gelegenheit die Chance bieten, daß Sie sich einmal hier darüber auslassen, wo Ihr Kollege Kurt Müller bleibt.

    (Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause außer bei der KPD.)

    Was weiß Herr Reimann davon? Das ist das Entscheidende.