Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Erlauben Sie mir, auf eine Parallele hinzuweisen.
Meine Herren, es hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, von hier aus die Immunität der beiden genannten Gegenspieler durchaus aufzuheben.
- Wieso? Die sind doch Bundestagsabgeordnete! Was ist denn da für ein Unterschied?
— Sie haben ja die Immunität des Abgeordneten Reimann auch aufgehoben, wiewohl er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter noch immun war! Kommen Sie mir also nicht mit solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten! Wenn Sie gewollt hätten, Herr Kollege Strauß, dann hätten Sie Herrn Ritzel, dem Vorsitzenden des Ausschusses, den Rat geben können, von sich aus, genau wie im Fall Reimann, die Frage nach der Aufhebung der Immunität der beiden Gegenspieler des Herrn Donhauser zu stellen. Das haben Sie nicht gemacht.
Im Falle Reimann haben sie eine verfassungswidrige politische Aktion durchgeführt, weil Sie ihn mundtot machen wollten.
Darum haben Sie dieses üble Spiel getrieben, das Sie anscheinend wiederholen wollen. Wir kommen auf den Fall Reimann noch zurück. Das war heute nur das Vorgeplänkel. Das sage ich hier in aller
Öffentlichkeit. Wir werden Ihnen zeigen, welche Hintergründe Sie dazu bewogen haben, dieses unfaire Spiel mit dem Prinzip der Immunität eines Abgeordneten zu betreiben.