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ID0112010800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951 4577 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4578C Änderungen der Tagesordnung 4578C Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4578D, 4579A Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . . 4579A Kemper (CDU) 4580A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4580D Beschlußfassung 4581B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Wahrung der Eigentumsrechte der Sudetendeutschen im Wertpapierbereinigungsverfahren (Nr. 1742 der Drucksachen) 4581D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Interpellant 4581D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4582C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) . 4578D, 4583A Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen), Abstimmung 4583A Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen), Abstimmung 4583B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4578D, 4583B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4583C, 4587D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4584A, 4586B Kriedemann (SPD) 4585A, 4586C, 4588B, 4589A Loritz (WAV) . . . . 4585D, 4586D, 4587C Dr. Horlacher (CSU): zur Sache 4587A zur Geschäftsordnung 4589B Renner (KPD), Antragsteller . . . 4588C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 4589A Ausschußüberweisung 4589C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes (Nr. 1828 der Drucksachen) 4589D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant: zur Sache 4589D, 4596B zur Geschäftsordnung 4598D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4593B Dr. Oellers (FDP) 4594C Dr. Kleindinst (CSU) 4596A Müller (Frankfurt) (KPD) 4596D Dr. Reismann (Z) 4597B Schmidt (Bayern) (WAV) 4598A Ausschußüberweisung 4599A Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie (Nr. 1856 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Finanzierung deutscher Filme (Nr. 1965 der Drucksachen) 4578D, 4599A Muckermann (CDU), Interpellant . . 4599B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4601B Ausschußüberweisung 4601C Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) (Nr. 1874 der Drucksachen) 4601D Dr. Bertram (Z), Antragsteller 4601D, 4609B Dr. Besold (BP) 4604B Dr. Gülich (SPD) 4605B Kunze (CDU) 4606C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4607D Loritz (WAV) 4609A Ausschußüberweisung 4609D Erste Beratung des vom deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlungen an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen) 4609D Ausschußüberweisung 4609D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1876 der Drucksachen) . . . 4609D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4610A Seuffert (SPD) 461213 Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 4613C, 4615C Bausch (CDU) 4614A Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4614C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4614D Schoettle (SPD) 4615A Scharnberg (CDU) 4615D Dr. Bertram (Z) 4616A Müller (Frankfurt) (KPD) 4617A Loritz (WAV) 4617D Abstimmungen 4616C, 4818A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Laforet u. Gen. betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nrn. 1614, 1889 der Drucksachen) 4618A Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . 4618A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4619A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4619A Dr. Horlacher (CSU) 4619D Schütz (CSU) 4620A Beschlußfassung 4620C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen) 4620C Ritzel (SPD): als Berichterstatter 4620C als Abgeordneter . . . . 4621B, 4622C Donhauser (Unabhängig) 4621A Strauß (CSU) 4621B Renner (KPD) 4621C Ausschußrückverweisung 4622D Nächste Sitzung 4622D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Schütz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Berichterstatters des Ausschusses und die Ergänzung des Herrn Staatssekretärs gehört. Ich glaube, beide Seiten können damit einverstanden sein.
    Ich habe aber das Bedürfnis, nur einen Gedanken an die Ausführungen meiner beiden sehr geschätzten Herren Vorredner anzufügen. Man muß den Leuten, die gewiß schwer unter den Abgaben tragen, auch sagen, daß das, was Sie jetzt vorlegen, doch in der ganzen Höhe auf die Lastenausgleichsabgabe angerechnet wird. Man darf aber nicht so tun, als ob das in den Brunnen gelegt wäre, wenn es etwas roher ist.
    Zweitens: Man darf nicht vergessen, daß die beteiligten deutschen Stellen unschuldig daran sind, daß die Soforthilfeabgabe so lange hinausgedehnt worden ist. Wir selber sollten nicht in den Fehler verfallen, in den viele Leute draußen verfallen. Wenn nämlich der kleine Mann an die Haltestelle eines kleinen Dorfes geht, um den nächsten Zug zu benutzen, und der Zug hat eine ganze Stunde Verspätung,

    (Zuruf links: Da hat er Pech gehabt!)

    dann darf er doch nicht auf den kleinen Stationsangestellten schimpfen,

    (Sehr richtig!)

    der selber gerne Feierabend hätte. Daß der Zug
    Verspätung hat, liegt ja daran, daß er von irgendeiner großen Station zu spät weggeschickt wurde.

    (Sehr richtig! links.)

    Daher sollten wir, die wir allesamt gern früher mit dem Zug gefahren wären, nicht den kleinen Mann an die Gurgel packen — das sind wir nämlich selber —, sondern wir sollten wissen, daß hier höhere Gewalt mitgewirkt hat. Wir sollten einander hüben und drüben die Hand reichen und einander helfen, um über die schwierige Situation, in die wir geraten sind, hinwegzukommen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung entfällt, ebenso Punkt 10.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. November 1950 (Nr. 1936 der Drucksachen).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Ritzel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität muß leider erneut den Bundestag mit einer Immunitätsangelegenheit befassen, die ein Ausfluß der Verhandlungen des Untersuchungsausschusses auf Grund der Mitteilungen der Zeitschrift „Spiegel" ist. Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat am 12. Oktober 1950 ein Ersuchen unterzeichnet, das verlangt, daß eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Donhauser erfolge. Dieses Ersuchen wurde durch Vermittlung des Herrn Bundesjustizministers übersandt.
    Der Bundestagsabgeordnete Dr. Besold hat am 27. September 1950 gegen den Redakteur des „Spiegel", Augstein, und den Bundestagsabgeordneten Donhauser Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, weil der „Spiegel" in der Ausgabe vom 27. September einen Aufsatz unter der Überschrift „Bundeshauptstadt — klug sein und Mund halten" veröffentlicht hat, in dem unter anderem wörtlich steht:
    Da unterbrach Anton Donhauser, als der „Spiegel"-Vertreter das Protokoll verlas, nicht um zu protestieren, sondern zu der Feststellung: „Das schreiben Sie auf; aber daß der Besold 5000 DM von Kathreiner kassiert hat, damit er gegen den Kaffeezoll redet, das sagen Sie nicht!"

    (Hört! Hört!)

    Der Ausschuß hatte sich nicht mit dem materiellen Inhalt der Sache zu befassen. Er steht grundsätzlich wie es bekannt ist, auch das Hohe Haus — auf dem Standpunkt, daß Beleidigungen politischen Charakters kein Anlaß zur Aufhebung der Immunität sein sollen. Aber im vorliegenden Falle mit Rücksicht auf den Zusammenhang mit den Beratungen und Feststellungen des Untersuchungsausschusses vertritt der Ausschuß wie in einem anderen hier bereits behandelten Falle gleichfalls die Auffassung, daß es im Interesse der Öffentlichkeit und der Sauberkeit des Parlamentes liegt, daß durch eine Gerichtsverhandlung die Möglichkeit zur Klarstellung des hier erhobenen Vorwurfes gegeben wird. Ich habe daher namens des Ausschusses den Auftrag, zu beantragen, die Immu-


    (Ritzel)

    nität des Herrn Abgeordneten Donhauser aufzuheben.