Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß die Beschaffung der Geldquelle die entscheidende Frage
in dem ganzen Gesetzentwurf ist. In dem Gesetzentwurf steht nicht alles drin, was hinsichtlich der
Geldbeschaffung bei uns Gegenstand der Erörterung gewesen ist. Ich darf aber Herrn Professor Nöll von der Nahmer vor allem darauf hinweisen, daß wir den Grundgedanken der Schaffung einer Bundesschuld zum Zwecke der Vergütung für die Altsparer ausdrücklich in das Gesetz hineingeschrieben haben. Ob es möglich sein wird, in gleicher Höhe, wie die Bundesschuld gegenüber den entschädigungspflichtigen Instituten entsteht, Gelder aus dem Lastenausgleichsfonds dieser Bundesschuld gegenüberzustellen, oder ob sich eine geringere oder größere Differenz ergibt, die dann aus öffentlichen Mitteln zu decken wäre, wird erst die Beratung ergeben können. Das wird die Beratung vor allem deshalb erst ergeben können, weil wir mitten in den Lastenausgleichsverhandlungen drinstecken und noch gar nicht übersehen, wie sich die endgültige Bilanz dieses schwierigen Gesetzgebungswerkes stellen wird. Für uns kam es entscheidend darauf an, daß eine gesetzgeberische Initiative, die die Regierung aus der Hand gegeben hatte, obwohl sie sie versprochen hatte, ergriffen wurde, um damit das Problem nunmehr in den Laut der Gesetzgebung zu bringen. Es nützt doch nichts, wenn immer wieder über Notwendigkeiten gesprochen wird und wenn diese Dinge nicht tatsachnch in Form eines Gesetzentwurfs und eines entsprechenden Vorschlages zu einem Beschuluß gefuhrt werden konnen. Es war uns darum zu tun, daß nach dem vielen Mundspitzen nunmehr auch gepfiffen wurde.