Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag in diese Form gekleidet, weil wir der Auffassung waren und sind, daß der Bundestag eine klare, eindeutige Entscheidung in der Richtung fällen muß, daß eine Erhöhung des Margarinepreises von ihm nicht gebilligt wird. Der Herr Abgeordnete Kriedemann will dieser klaren Antwort mit seinem Vorschlage, diesen unseren Antrag erst in den Ausschuß zu schicken, aus dem Wege gehen.
Das Volk draußen ist nicht daran interessiert, mit welchen Methoden der derzeitige Preis der Margarine gehalten werden kann oder soll. Das Volk draußen kann nicht mehr als das bezahlen, was heute von ihm für die Margarine verlangt wird. Das Volk ist also an der Diskussion, ob das in der Form einer Subvention für drei oder vier Monate oder für längere Zeit oder in irgendeiner anderen Form seitens der Regiering gesichert werden soll, absolut uninteressiert.
Aber das Volk verlangt von Ihnen, daß Sie hier nicht noch mehr dazu beitragen, daß die Lebenshaltungskosten erhöht werden. Das Volk kennt die Pläne der Regierung, durch Massensteuern und durch Massenbelastungen die Lebenshaltung noch mehr abzudrosseln.
Das Volk weiß, was Ihre Kriegsvorbereitungen bedeuten. Darum verlangt das Volk von Ihnen eine klare Antwort!
— Deswegen verwahre ich mich dagegen, der Verantwortung dadurch aus dem Wege zu gehen, daß
man hier beantragt, unseren Antrag im Ausschuß zu begraben.