Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bitte Sie, von folgenden Änderungen der Tagesordnung, die der Ältestenrat heute vorgesehen hat, Kenntnis zu nehmen:
Von der Tagesordnung ist abzusetzen Punkt 6: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes . Dieser Punkt soll in der nächsten Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Weiter ist zu streichen Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen. Grenzverkehr (Nrn. 1777, 1896 der Drucksachen). Die Absetzung erfolgt mit Rücksicht auf die weiteren Ermittlungen, die das Bundesministerium der Finanzen vorzunehmen hat.
Des weiteren ist abzusetzen Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Ludwig Schneider a (München) vom 11. Januar 1951 (Nr. 1935 der Drucksachen). Die Absetzung erfolgt auf Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität.
Ich bitte, weiterhin davon Kenntnis zu nehmen, daß die gestern abgesetzten Punkte auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden sollen, und zwar zunächst als Punkt 1 die Fortsetzung der zweiten und die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen und ferner die Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen).
Schließlich ist noch auf die Tagesordnung zu setzen die Abstimmung in der Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelpläne I, II und III.
— Als einzuschiebender Punkt der Tagesordnung. Wir müssen die Zeit etwas hin- und herschieben; denn für die Erörterung der Margarinepreise steht der Herr Bundesernährungsminister erst ab 14 Uhr zur Verfügung. Wahrscheinlich wird die Abstimmung im Laufe des ersten Teiles der Sitzung erfolgen.
Weiterhin tritt zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung, nämlich der Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betreffend Verwendung der Bundesausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie , ein heute gleichzeitig zu beratender interfraktioneller Antrag betreffend Finanzierung deutscher Filme, hin-
zu, der Ihnen auf Drucksache Nr. 1965 gedruckt vorliegt.
Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen ;
Mündlicher Bericht des Auschusses für Finanz- und Steuerfragen (Nr. 1895 der Drucksachen).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve als Berichterstatter.