Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei beabsichtigt nicht, über diesen Punkt der Tagesordnung zu debattieren. Ich habe daher nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß wir unsere Pflichten als Abgeordnete gröblich verletzen würden, wenn wir nicht für jeden Deutschen, der sich in fremdem Gewahrsam befindet, mit allen Möglichkeiten eintreten wollten. Dazu brauchen wir die hier heute besprochene genaue Bilanz. Die Maßnahmen, diese Bilanz zu erbringen, sind in dem Antrag des Ausschusses und in der Gesetzesvorlage gegeben. Wir bitten das Hohe Haus, möglichst heute noch über diesen Gesetzesvorschlag zu beschließen.