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ID0111904000

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei beabsichtigt nicht, über diesen Punkt der Tagesordnung zu debattieren. Ich habe daher nur eine kurze Erklärung abzugeben. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Auffassung, daß wir unsere Pflichten als Abgeordnete gröblich verletzen würden, wenn wir nicht für jeden Deutschen, der sich in fremdem Gewahrsam befindet, mit allen Möglichkeiten eintreten wollten. Dazu brauchen wir die hier heute besprochene genaue Bilanz. Die Maßnahmen, diese Bilanz zu erbringen, sind in dem Antrag des Ausschusses und in der Gesetzesvorlage gegeben. Wir bitten das Hohe Haus, möglichst heute noch über diesen Gesetzesvorschlag zu beschließen.

    (Beifall bei der DP.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir persönlich — ich habe keine Gelegenheit gehabt, darüber mit


    (Dr. Gerstenmaier)

    meiner Fraktion zu sprechen — folgendes Wort an die kommunistische Fraktion dieses Hauses erlauben. Herr Kollege Renner, ich glaube, es ist von Ihrer Seite, vielleicht auch von anderer Seite, bei dieser Diskussion nicht genau beachtet worden, daß wir mit diesen Anträgen in ein neues Stadium der Diskussion dieser Frage auf internationaler Ebene eintreten.

    (Abg. Renner: Wenn man das nur glauben könnte, was Sie hier sagen! Bisher war es nur Hetze!)

    — Herr Renner, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen auch einmal etwas sage, ich höre Sie ja hier immer. Ich meine, daß mit dem Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der bis zu diesem Tag jedenfalls die Sowjetunion und eine Reihe anderer Oststaaten angehören, ein neues Stadium der internationalen Diskussion dieser Frage eingeléitet ist, auf das wir uns einzustellen willens sind. In der Entschließung der Vereinten Nationen ist kein Wort der Diskriminierung irgendwelcher Art gegen den einen oder den anderen Staat gesagt. Das Wort Rußland kommt überhaupt nicht in der Entschließung der Vereinten Nationen vor.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Aber Herr Renner, wie wäre es — das ist nun meine praktische Aufforderung —, wenn sich die kommunistische Fraktion dieses Hauses dafür stark machen würde, daß Moskau auf einen, wie ich meine vernünftigen Vorschlag eingehen würde, der so aussieht: Laßt uns doch durch eine internationale neutrale Kommission an Ort und Stelle in allen Ländern feststellen, wer nun recht hat! Sehen Sie, Ihre Kollegen aus Moskau haben in Lake Success alles, was ihnen von amerikanischer, englischer und französischer Seite vorgehalten wurde, einfach blank zurückgegeben und haben genau dasselbe den Franzosen und Engländern vorgehalten. Ich kann also hier nur sagen: Laßt uns durch eine internationale neutrale Kommission an Ort und Stelle feststellen, wer recht hat! Herr Renner, ich verstehe nicht, warum Sie sich das Leben hier schwer machen, indem Sie einem so vernünftigen Vorschlag nicht zustimmen. Wie leicht hätten Sie es, wenn Sie hier sagen würden: Wohlan, der Vorschlag scheint uns vernünftig. Wenn Moskau recht hätte, würden auf diese Weise doch alle Anklagen gegen Sowjetrußland ihres Gehalts entledigt und von einer neutralen Kommission als sinnlos erwiesen werden. Für die unbehinderte Wirksamkeit einer solchen Kommission sollten Sie, Herr Renner, sich mit Ihren Fraktionskollegen einmal stark machen bei Ihren Bundesgenossen da drüben!

    (Lebhafter ,Beifall in der Mitte. — Abg. Renner: Ich bin nicht der Botschafter der Bundesrepublik in Moskau!)

    — Aber Sie führen sieh hier so auf!