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ID0111816500

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    Deutscher Bundestag — 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951 4485 118. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4487B Zur Tagesordnung 4487B; C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Ministerien und sonstigen Verwaltungen der Bundesrepublik (Nr. 1829 der Drucksachen) 4487C Leddin (SPD), Interpellant 4487C Storch, Bundesminister für Arbeit 4488D Ausschußüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD 4489C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (Nr. 1844 der Drucksachen) 4489C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4489C Ausschußüberweisung 4490C Erste Beratung des von den Abg. Gengler, Kiesinger, Bauknecht u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nr. 1849 der Drucksachen) 4490C Gengler (CDU), Antragsteller . . 4490C Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 1845 der Drucksachen) 4491A Ausschußüberweisung 4491A Erste Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter und Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen) 4491B Dr. Oellers (FDP), Antragsteller . 4491B Dr. Gülich (SPD) 4493D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4496A Gundelach (KPD) 4497A Brookmann (CDU) 4497C Ewers (DP) 1498B Ausschußüberweisung 1498D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 (Nr. 1859 der Drucksachen) 4499A Gundelach (KPD), Antragsteller . 4499A Ausschußüberweisung 4499C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes (Nr. 1832 der Drucksachen) . . 4499C Beschlußfassung 4499D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr.1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4499D, 4500B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 4500B Dr. Horlacher (CSU) 4501A Weiterberatung vertagt 4501A Zweite Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 (Nr. 1576 und 1876 der Drucksachen) 4500A Absetzung von der Tagesordnung . . 4500A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. '77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Preisgesetzes (Nr. 1883 der Drucksachen) 4501B Zur Sache: Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4501B Dr. Horlacher (CSU) 45030 Dr. Preusker (FDP) 4506A Zur Geschäftsordnung: Kiesinger (CDU) 4504A, 4504B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4504A Ewers (DP) 4504C Dr. Bertram (Z) 4504D Dr. Horlacher (CSU) 4505B Dr. von Merkatz (DP) 4505C Beschlußfassung 4506C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaft- steuergesetzes (Nr. 1864 der Drucksachen) 4501A, 4506C Dr. Preusker (FDP), Antragsteller 4506D Ausschußüberweisung 4507A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr.1287 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nrn. 1882, zu 1882 der Drucksachen, Umdruck Nr. 75; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 77, 80) . . 4500A, 4507A Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4507A Arnholz (SPD) 4511A Farke (DP) 4511B Abstimmungen 4510D, 4511A Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4511C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1785 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (23. Ausschuß) (Nr. 1881 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 78) in Verbindung mit der Beratung des interfraktionellen Antrags der Abg. Dr. Dresbach, Dr. Menzel, Neumayer, Dr. Leuchtgens, Dr. Reismann u. Gen. betr. Stärke des Personals der Bundesgrenzschutzbehörden (Nr. 1887 der Drucksachen) . . . . 4500A, 4511C, 4527D Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 4511D Dr. Menzel (SPD) . . 4513A, B, D, 4514C, 4517C, 4527D, 4530C Freiherr von Aretin (BP) . . 4514A, 4528B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 4514B, 4530A von Thadden (DRP) . ... . . . . . 4514B Dr. Jaeger (CSU) 4515A, 4530B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4515C, 4528A Dr. Dresbach (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4517D Renner (KPD) 4528C Abstimmungen 4513B, D, 4515C, 4518B, 4531A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) (Nr. 1886 der Drucksachen) 4500A, 4518B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 4518B Beschlußfassung 4518C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Regelung über die Offenhaltung der Einzelhandelsgeschäfte (Nrn. 603, 1386 [neu] der Drucksachen, Umdruck Nr. 68) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Degener, Richter (Frankfurt), Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den werktäglichen Ladenschluß (Nr. 1879 der Drucksachen) . . . . 4518D Ludwig (SPD), Berichterstatter . . 4518D Degener (CDU), Antragsteller 4519B, 4525B Dr. Kneipp (FDP) 4521A Naegel (CDU) 4522A Dr. Reismann (Z) 4522C Richter (Frankfurt) (SPD) 4523A Huth (CDU) 4523D Frau Kalinke (DP) 4524B, 4525D Kohl (Stuttgart) (KPD) 4524D Meyer (Bremen) (SPD) 4525C Rademacher (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4526B Dr. Preusker (FDP) (zur Abstimmung) 4527A Abstimmungen 4526B, 4527B Ausschußüberweisung 4526D, 4527A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1852 der Drucksachen) 4531A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 4531A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4531D von Thadden (DRP) 4532A Beschlußfassung 4532B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über die Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn (Nrn. 1639, 1647, 1831 der Drucksachen) . . . 4532B Günther (CDU), Berichterstatter . 4532B Beschlußfassung 4532D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Häftlinge aus Konzentrationslagern der russischen Besatzungszone (Nrn. 1061, 1838 der Drucksachen) 4532D Frau Hütter (FDP), Berichterstatterin 4532D von Thadden (DRP) 4533B Müller (Frankfurt) (KPD) 4533C Pohle (SPD) 4534C Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Belastung des Straßenverkehrs (Nrn. 1588, 1851 der Drucksachen) 4534D Hagge (CDU), Berichterstatter . . 4534D Beschlußfassung 4534D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Luftschutzabgaben (Nrn. 1326, 1875 der Drucksachen) 4535A Juncker (FDP), Berichterstatter . 4535A Beschlußfassung 4535A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Donhauser gemäß Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Berthold (München) vom 20. und 28. November 1950 (Nr. 1817 der Drucksachen) 4535B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 4535C Donhauser (Unabhängig) 4536C Beschlußfassung 4536C Nächste Sitzung 4536C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht ganz uninteressant, daß die Behandlung dieses Antrags zu ungefähr derselben Zeit erfolgt, in der die Kriegsverbrecher aus Landsberg entlassen worden sind. Es ist auch charakteristisch, daß dieser Antrag von Abgeordneten gestellt worden ist, deren politische Einstellung und wahrscheinlich auch Vergangenheit und Tätigkeit während der zwölf Hitlerjahre sie sicherlich dazu autorisiert,

    (Abg. von Thadden: Irrtum!)

    sich in eine solche Angelegenheit einzumischen und sie zum Gegenstand einer politischen Hetze und Propaganda zu machen. Ich glaube, die Namen der Herren von Thadden, Dr. Richter, Dr. Dorls und Hedler sind so symbolisch, daß ich weitere Ausführungen dazu wohl nicht zu machen brauche.

    (Erregte Zurufe rechts.)

    Wenn nun diese Herren diesen Antrag eingebracht haben — Sie erinnern sich vielleicht daran, daß gestern derselbe Herr von Thadden den Antrag gestellt hat, die Sitzung des Bundestages im Hinblick auf die beabsichtigten Hinrichtungen in Landsberg

    (Zuruf rechts: Sagen Sie ruhig „Morde"!)

    um eine halbe Stunde auszusetzen —, dann, glaube ich, ist das ein Beweis dafür, welche Gesichtspunkte für jene Herren maßgebend gewesen sind, nämlich durch eine Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik einen Schleier zu schaffen, hinter dem sich bereits eine neue Generation oder, sagen wir, eine neue Schicht von Kriegsverbrechern in Westdeutschland entwickelt,

    (Zurufe rechts: Unerhört!)

    während im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik gegen jene Elemente — und das ist der grundlegende Unterschied zu den Verhältnissen in Westdeutschland — vorgegangen wird,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Vinzenz Müller!)



    (Müller [Frankfurt])

    die, sei es in dieser oder jener Form, sich Verbrechen gegen die Demokratie zuschulden kommen lassen.
    Um auf den Zwischenruf einzugehen: ich weiß nicht, ob Herr Kollege Schmid der Zwischenrufer gewesen ist; ich möchte ihm aber eine Antwort geben. Herr Kollege Schmid, ich hatte Gelegenheit zu einer Kontroverse mit dem Bürgermeister von Witzenhausen in Hessen, einem Mann, der sich wegen seiner Vergangenheit und aus anderen Gründen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Westen abgesetzt hat und hier im Westen schnell Bürgermeister in Witzenhausen geworden ist; er wurde aber von seiner eigenen Partei, der FDP, schließlich wegen seiner Vergangenheit ausgeschlossen. Bei dieser Kontroverse, die um dieselbe Behauptung ging, mit der die Herren von Thadden, Dr. Richter usw. diesen Antrag eingebracht haben, habe ich erklärt: Wären vor 1933, in der Weimarer Zeit, Maßnahmen ergriffen worden, durch die nicht nur Himmler, Hitler, sondern auch die ganze Generalskamarilla und die Herren Vögler, Krupp, Thyssen usw., die den Krieg vorbereitet haben, damals dingfest gemacht und hinter Stacheldraht gesetzt worden, Herr Kollege Carlo Schmid, dann wäre 1933 nicht gekommen und wir hätten nicht die Zustände, wie wir sie heute haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid [Tübingen].)

    - Und um das zu verhindern, Herr Kollege Schmid, werden in der Deutschen Demokratischen Republik solche Elemente festgesetzt, die in derselben Richtung — im Gegensatz zu der Entwicklung hier im Westen — gearbeitet haben.

    (Abg. Strauß: Ihr nehmt doch fast alle Generale in der Ostzone!)

    Und, Herr Kollege Carlo Schmid, hier in Westdeutschland sind dieselben Leute, die die Weimarer Republik zum 30. Januar geführt haben, wieder am Werk, und sie werden von dieser Seite aus unterstützt!

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Nur sind sie bei Ihnen Polizeigenerale!)

    - Auch Sie, Herr Kollege Carlo Schmid, müßten aus den Erfahrungen der 12 Jahre die Möglichkeit haben, sich ein richtiges Urteil zu bilden. Es ist ganz klar, daß wir alle Veranlassung haben, uns gegen die Maßnahmen zu wehren und die Absichten zu durchkreuzen, die mit dieser Propaganda verfolgt werden, nämlich Stimmung gegen die Deutsche Demokratische Republik zu machen und damit den Herren Vorschub zu leisten, die auf einen Krieg hinsteuern. Dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, und ich glaube, jeder, der die Entwicklung seit 1945 bis heute überprüft und richtig einschätzt, wird das tun müssen und wird sich darüber im klaren sein, in welch ernster Stunde wir uns bereits heute befinden. Keiner, der es mit dem deutschen Volk und der Erhaltung des Friedens ehrlich meint, darf seine Hand zu einer solchen Hetze bieten, sondern muß sich dafür einsetzen, daß die Kriegstreiber und die Hetzer zum Krieg in Westdeutschland beseitigt bzw. dingfest gemacht werden, damit eben dem deutschen Volk der Friede erhalten bleibt.

    (Lebhafte Zurufe von allen Seiten.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Nur zur Richtigstellung, damit nicht ein falsches Bild durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller entstehen kann.
    Das Anliegen der Betreuung der Personen, die aus den Konzentrationslagern der Sowjetzone kommen, ist durchaus nicht nur ein Anliegen des Herrn von Thadden und Genossen,

    (Abg. von Thadden: Gott sei Dank!) sondern es ist ein Anliegen sämtlicher Fraktionen dieses Hauses außer der KPD-Fraktion. Die Angelegenheit war schon seit Monaten mehrfach Gegenstand unserer Erörterungen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, aber wir von den einzelnen Fraktionen haben nur deshalb keine konkreten Anträge gestellt, weil uns von den Vertretern der Bundesregierung schon im August vorigen Jahres in Aussicht gestellt wurde, daß dem Hohen Hause demnächst Vorschläge einer Regelung von der Bundesregierung vorgelegt werden. Da dies bisher nicht geschehen, die Zuständigkeitsabgrenzung wohl auch nicht klar ist, haben wir den Antrag des Herrn von Thadden und Genossen gern im Ausschuß aufgenommen und ihn in einer umformulierten Fassung hier vorgelegt.

    Zum Schluß: Herr Abgeordneter Müller, schon aus dem biblischen Saulus ist ein Paulus geworden! Wir haben in den letzten Jahren mancherlei erlebt. Denken Sie nicht zuletzt daran, daß Sie das kommende Gesetz eventuell für sich und ihre Kollegen werden in Anspruch nehmen müssen!

    (Abg. Müller mehr Geist zugetraut! — Zuruf des Abg. Renner.)