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ID0111605400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 116. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4395 116. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4393D, 4427D Begrüßung des Abg. Leonhard nach Wiedergenesung 4397A Änderung der Tagesordnung 4397A Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers (FDP) 4397B Dr. Reismann (Z) 4397D Einspruch des Abg. Renner gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 113. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Nr. 1840 der Drucksachen) . . 4398D Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nr. 1703 der Drucksachen) 4398D Dr. Wellhausen (FDP), Interpellant 4398D, 4403D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4400B Dr. Schöne (SPD) 4400D Harig (KPD) 4402A Walter (DP) 4402C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4402D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . 4403B Willenberg (Z) 4403C Ausschußüberweisung 4404B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos, Frommhold und Genossen betr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (Nr. 1568 der Drucksachen) 4404B Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 4404C, 4409B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4407B Ausschußüberweisung 4409C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nrn. 1796, 1615, 1717 der Drucksachen) 4409C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 4409C, 4411A Ewers (DP) 4410A Beschlußfassung 4411A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nrn. 1801, 1342, 1640, 1716 der Drucksachen) 4411B Dr. Andersen, Landesminister, Berichterstatter 4411B Beschlußfassung 4412A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1833 der Drucksachen) 4412A Beschlußfassung 4412B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nr. 1787 der Drucksachen) 4412B Dr. Bertram (Z) 4412B Ausschußüberweisung 4412C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) (Nr. 1812 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes (Nr. 1813 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788, 1724 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 64); Anträge Umdruck Nrn. 65 und 71 4412D Dr. Arndt (SPD) 4413A Fisch (KPD) 4416A Schoettle (SPD) 4418D Abstimmungen 4419A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen) 4419B, 4427D Naegel (CDU), Berichterstatter . . . 4419C Abstimmungen 4421A, 4427D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker u. Gen. betr. Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1815 der Drucksachen) 4421D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4421D, 4423C Abstimmungen 4423B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Futtermittel (Nrn. 1792, 1497 der Drucksachen) 4423D, 4426C Happe (SPD), Berichterstatter . . . 4426C Beschlußfassung 4427B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückgabe zweckentfremdeter Jugendherbergen an das Deutsche Jugendherbergswerk (Nr. 1790 der Drucksachen) 4424A Arnholz (SPD), Antragsteller . . . . 4424A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4426B Beschlußfassung 4426B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heim- gekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) 4427B Mellies (SPD), Antragsteller . . . 4427B Ausschußüberweisung 4427C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62) 4427D Nächste Sitzung 4427D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

    (Abg. Schoettle: Doch, Herr Präsident!) — Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.



Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Fisch eine C Aufklärung schuldig.

(Zuruf rechts: Das lohnt nicht!)

— Ob sich's lohnt, das müssen Sie nachher entscheiden.

(Zuruf rechts: Nicht Ihretwegen, sondern wegen da drüben!)

Ich sagte, ich bin dem Abgeordneten Fisch eine Aufklärung schuldig. Er hat kritisiert, daß ich gelächelt habe. Es gibt in diesem Hause nicht oft Gelegenheit, zu lächeln. Aber ich habe gelächelt, ganz offen gestanden, Herr Kollege Fisch, weil mir bei Ihrer Vorlesung, die Sie ja nicht selber verbrochen haben
— das kann jeder nachprüfen —,

(Zuruf des Abg. Fisch)

so recht deutlich geworden ist der Zwiespalt zwischen

(Zuruf von der KPD: Na?)

dem, was hier in diesem Hause trotz mancher Verschiedenheiten, trotz vieler tiefgehender Meinungsverschiedenheiten von der Mehrheit gewollt wird, und dem, was Sie wirklich wollen, aber nicht zu sagen wagen. Ich verstehe Ihre Haltung durchaus, Herr Kollege Fisch;

(Zuruf des Abg. Fisch)

aber die Mühe, die Sie sich hier gemacht haben, Ihr wahres Gesicht hinter Argumenten zu verbergen, die so aussehen wie die Verteidigung eines Rechtsstandpunktes, steht doch in einem so grotesken Gegensatz zu Ihrer eigenen Praxis, daß jeder, der Sie und Ihre Freunde kennt, darüber nur lächeln kann. Und das habe ich getan.

(Beifall. — Zuruf von der KPD: Das war aber dünn! — Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Nein, das war recht gut!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache in dritter Lesung ist damit abgeschlossen.
    Ich rufe nun zur Einzellesung auf und bitte, mir zu gestatten, daß ich die Paragraphen, zu denen keine Abänderungsanträge gestellt sind, zusammenfassend aufrufe.
    Ich rufe auf die §§ 1 bis 3. Wer für ihre Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Zu § 4 liegt auf Umdruck Nr. 71 ein Abänderungsantrag vor. Wer für die Abänderung des § 4 in dem beantragten Sinne ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Wer danach für § 4 in der nunmehr festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe die §§ 5 bis 14 auf. Wer für Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Zu den §§ 15 und 16 liegen, ebenfalls auf Umdruck Nr. 71, Bleichlautende Abänderungsanträge vor. Wer für die Abänderung dieser beiden Paragraphen im Sinne dieser Abänderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Wer für die Annahme dieser beiden Paragraphen in der nunmehr festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    §§ 17 bis 89. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Zu § 90 liegt ein Abänderungsantrag vor, den Abs. 2 zu streichen und die bisherigen Abs. 3 und 4 zu den Abs. 2 und 3 zu machen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Wer für die Annahme des § 90 in der nunmehr festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Außerdem soll nach einem Antrag auf Umdruck Nr. 65 ein § 90 a eingefügt werden. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    §§ 91 bis 107, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen. — Der Bundestag hat damit einen mächtigen Pfeiler in den Bau der Bundesrepublik eingezogen.

    (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen mit Ausnahme der KPD.)

    Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 47. Sitzung.)

    Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Naegel als Berichterstatter.