Rede von
Paul
Harig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Sätze zu diesem Thema. Teilweise hat die Presse dieses Thema auch schon behandelt und folgende Begründung gegeben. Man will mit der Finanzierung der demontierten Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen und man könnte sogar billige Arbeitsplätze schaffen. Ich weiß nicht, damit wird ja wohl nur der Arbeitslose draußen wieder getäuscht werden. Denn ich habe nicht die Hoffnung, daß diese Regierung daran interessiert ist, Arbeitsplätze für friedliche Industrien zu schaff en.
— Lesen Sie die Zeitung, lesen Sie „Die Welt", „Die Welt" von heute!
In der „Welt" von heute steht, daß durch die Steuerpolitik der Regierung in der Frage der Besteuerung der Süßwaren rund 50 000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das sind Arbeiter, die eine Beschäftigung ausüben, die nicht der Kriegswirtschaft dient.
Wir Kommunisten sind als diejenigen bekannt, die gegen die Demontage gekämpft haben; das steht außer Zweifel.
— Ich habe diese Zwischenrufe ja erwartet. —
Eins steht jedenfalls fest: die Folgen der Demontagen, die durchgeführt wurden, erfordern Maßnahmen. Wir wenden uns nicht gegen notwendige Maßnahmen, die dort wieder gutmachen, wo durch die Demontage Unglück geschehen ist.
B)
Wir sind nur nicht der Meinung, daß das Produktionsvolumen der Rüstungsindustrie gesteigert werden soll. Wir sind der Meinung, daß in der Frage der Demontage noch zu wenig getan worden ist. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, daß, wenn schon Geld zur Verfügung gestellt wird — das ja schließlich der kleine Mann aufbringen muß —, dann auch Sicherheit darüber vorhanden sein muß, wofür es verwandt wird und an wen es gegeben wird. Diese Sicherheit muß vorhanden sein. Ich sage ganz offen: Wir glauben nicht, daß von dieser Regierung und von diesem Parlament irgendeine Sicherheit in bezug auf die Verwendung der Mittel und hinsichtlich desjenigen, der sie kriegen soll, gegeben werden kann.
Wir sind der Meinung, dazu ist notwendig, daß erst einmal das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte der Belegschaften gesichert sein muß.
Der Meinung sind wir: Erst wenn dieses Recht, das Recht des arbeitenden Menschen, gesichert ist, daß er auch über die Verwendung der Mittel und über die Produktion, die mit Hilfe dieses von ihm gegebenen Geldes dann anlaufen soll, mitbestimmen kann, erst wenn das der Fall ist, dann haben wir die Sicherheit, daß nicht die Millionen, die jetzt bewilligt werden sollen, in Zukunft in die Taschen derer fließen, die nicht nur schuld sind an der Frage der Remontage, sondern auch schuld daran sind, daß eine Demontage durchgeführt wurde.